Logo der isländischen Partei Besti Flokkurinn (isländische Piratenpartei)
Zensur, Internetsperren, Inhaltefilter – Themen, die die Piratenpartei immer wieder kritisch betrachtet und hinterfragt. Wenn die Zensur dann dazu führt, dass eine Partei nicht mehr die gewohnten Tools zur Zusammenarbeit nutzen kann und die politische Arbeit dieser Partei kurzzeitig unmöglich gemacht wird, ist das schon besonders beachtenswert. So erging es kurz vor den Feiertagen der isländischen Piratenpartei.
Reykjavik. Die Piratenpartei von Island sieht ihren Verdacht bestätigt. Die Nutzung einer Filtersoftware durch die Stadt Reykjavik führte dazu, dass aus Bibliotheken, Schulen und anderen Institutionen der Zugriff auf die Arbeitsplattform, die Pads, nicht mehr funktioniert. In der Software aus dem Hause Microsoft ist die Domain mit den Schlagworten “Hassreden” und “Computerkriminalität” kategorisiert und somit der Zugriff geblockt.
„Wir haben dies erst kurz vor den Feiertagen festgestellt. Es ist nahezu sicher, dass auch andere kommunale Einrichtungen, Organisationen und Firmen, die ebenfalls die Microsoftsoftware verwenden, wissentlich oder unwissentlich, den Zugang zu unseren Seiten blockiert haben“, sagt Parteimitglied Bjartur Thorlacius. „Dies ist einer der vielen Gründe, warum wir generell gegen Zensur und Netzüberwachung sind. Automatisierte Zensursoftware achtet keine Werte wie etwa die Rede- oder Pressefreiheit. Wir reden hier über ein riesiges Unternehmen, welches seinen Einfluss dazu nutzt, den Zugang zu einer Politischen Bewegung zu unterbinden, da es davon überzeugt ist, die Piratenpartei bedrohe seinen Status Quo.“
Jón Gnarr’s Partei Besti flokkurinn (dt. die Beste Partei), gegründet 2009 als “Spaßpartei” ohne Programm, zog mit 34,7 % der Wählerstimmen als stärkste Kraft in das Kommunalparlament ein, Jón Gnarr (ein beliebter isländischer Komiker) wurde Oberbürgermeister. Die Partei hat sich im April 2012 für eine Mitgliedschaft als Beobachter bei der Piratenpartei International beworben und nutzt entsprechend auch die Tools der Piraten. Vor diesem Hintergrund ist es überraschend, dass die Stadtverwaltung den Zugang zu den Piraten-Pads blockiert. Überraschend ist aber auch, dass der Oberbürgermeister anscheinend nichts weiß oder nichts unternimmt.
Deutsche Schüler kennen das Problem der gefilterten Piratenseiten seit Jahren. Hierzulande führte das nordrhen-westfälische Wahlprogramm, das die Freigabe von Canabis fordert, direkt in die Sperrliste der Schulproxies.
