Die EU Kommission hat zwei neue Umfragen ins Leben gerufen. Zum einen eine allgemein gehaltene Umfrage über den Umgang mit gewerblichem Rechtsschutz. Diese Umfrage läuft bis zum 08.3.2013. Dazu gibt es eine zweite Umfrage zum Umgang mit IPRED, die sich mit der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten beschäftigt, etwa mit Three-Strikes, Websperren und Abmahnungen. Diese Umfrage endet zum 30.3.2103.
- Matthias Gnuschke @matthiasgnuschk
- Oliver @pirate_slash
- Markus Drenger @humanerr
- Patrick Schiffer @pschiffer
Verpackt in sogenannte “Public Consultations”, werden durch die Kommission alle Register gezogen, um nur Verwerter–Lobbyisten die Möglichkeiten einer positiven Beantwortung des Fragenkataloges zu geben. Die Ausgestaltung der Umfragen ist so konzipiert, das nur Lobbyisten den sehr umfangreichen Fragenkatalog ausfüllen und beantworten können. Zudem steht er nur in digitalisierter Form zur Verfügung. Dem kleinen Mann, dem einfachen EU–Bürger, ist eine Teilnahme damit deutlich erschwert worden. Die Verfälschung des wiedergegeben Meinungsbildes ist vorprogrammiert.
„Ein unhaltbarer Zustand”, meint Patrick Schiffer auf Nachfrage der Flaschenpost. Wir wollen die Initiative “Stoppt ACTA” mit dem damit einhergehenden Aktionsbündnis neu aktivieren, so schnell wie möglich das Problem unter den Netzaktivisten bekannt machen und eine breite Front quer durch alle Schichten der Bevölkerung aktivieren. Als Ziel haben wir uns dafür Ende Januar gesetzt. Wir rufen euch auf, macht alle mit, reiht euch ein in die Anti-ACTA-revival-Bewegung.
Für uns Piraten bedeutet das: OK Kumpels, raus aus den warmen Federn – aber die warmen Schühchen nicht vergessen, es ist saukalt da draussen. Lest einige weitere Details zum Thema, nehmt Kontakt mit dem Orgateam auf und fragt, wo und wie ihr unterstützen könnt.
Der nächste Termin, an dem eine Strategie und Vorgehen besprochen wird ist der:
- 10.1. – 20 Uhr: Strategietreffen Raum AG Innenpolitik
