Edward Snowden - ein amerikanischer Held | CC BY 2.0 Richard Loyal French
Ein Jahr ist es her, dass Edward Snowden die Weltöffentlichkeit aufgeschreckt hat. Der damalige NSA-Angestellte konnte es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren, wie die NSA dabei war unsere Demokratie mehr und mehr ad absurdum zu führen. Edward Snowden tauchte in Hong Kong auf und übergab Kontaktleuten Informationen über die Machenschaften seines Arbeitgebers damit diese Veröffentlicht werden können. So berichteten kurz darauf erste Medien über die NSA und wie sie den globalen Datenverkehr abhören. Snowden musste China verlassen und kam nach Moskau, von wo er plante ein Land zu finden, wo er Asyl bekommen konnte. Südamerikanische Staaten boten ihm Asyl an, gleichzeitig wurde von den USA massiv Druck auf die EU ausgeübt, dass sie Präsidentenmaschinen kontrollieren sollen, wenn sich der Verdacht ergibt, dass mit diesen Snowden Russland verlassen will. Die USA versuchten auch bei Russland massiv Druck auszuüben, dass Moskau Edward Snowden an die USA ausliefert, wo die Politik ihn als Verräter sah.
In Deutschland ist die Bevölkerung gerade unter den Digital Natives verunsichert. Die Politik schien diese Sorgen nicht ernst zu nehmen. Gerade CDU/CSU waren dabei dieses Thema runter zu spielen und da sie von einer älteren Wählerschaft gewählt wird und Deutschland sich mehr und mehr der Vergreisung ergibt, war durch die Enthüllungen von Snowden die CDU/CSU Wählerschaft nicht verunsichert. Innenminister Friedrich fuhr erst in die USA als deutsche Medien berichteten, dass die NSA auch das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört hatten. Hier schrie die deutsche Politik auf und sagte, dass man sich unter „Freunden“ nicht gegenseitig abhört und wollte ein No-Spy Abkommen mit den USA haben. Die hatte aber kein großes Interesse daran, gerade weil die deutsche Bundesregierung weitreichende Forderungen stellte, welche über dem eines normalen No-Spy Abkommens hinausgingen. Dass die NSA die deutschen Bürger abhört und die junge Generation die “Digital Natives”, mit ihren Maßnahmen sehr verunsicherte war für die UNION nie ein Thema. Sie stützten sich auf Umfragen, wo die Sensibilität zum Thema Datenschutz in Deutschland in weiten Teilen der Bevölkerung immer noch nicht so sensibilisiert ist wie man es gerne hätte. Oft wird gesagt, dass man nichts zu Verbergen hat und vergisst damit, dass ein großer Teil der Privatsphäre eines jeden einzelnen durch staatliche Institutionen überwacht wird. Hier kommt das Klima des Post-9/11 durch, wo Medien und Politik beim Bürger eine Verunsicherung geschaffen haben, welche staatliche Sicherheit vor individuellem Schutz gestellt hat.
Wir PIRATEN konnten aus dieser Debatte nicht wirklich profitieren. Das lag zum Einen am mangelnden Interesse der Bevölkerung zu diesem Thema wie auch an Streitigkeiten der PIRATEN untereinander in welche Richtung das Piratenschiff nun fahren soll. Der Hype war verschwunden und viele PIRATEN taten sich mit der politischen Arbeit im Großen wie im Kleinen sehr schwer. So gab es sinnlose Streitigkeiten um Kleinigkeiten wie um die richtige Schreibweise gewisser Worte, als auch Spannungen in verschiedensten Gremien und Richtungsstreitigkeiten wie links die PIRATEN sind. Die PIRATEN machten einige Einzelaktionen wie den Spaziergang zum Dagger-Komplex, welche misstrauisch von den Sicherheitsbehörden gesehen wurden. Die PIRATEN kämpften aber gegen eine erlahmte Bevölkerung an, welche die naive Einstellung hat, man hat ja eh nichts zu verbergen, doch sich nicht bewusst machen, dass viele ihrer privaten Informationen an den Staat gingen. Hier kam eine Einstellung zu gute, da viele auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerken nur allzu gerne private Informationen der Privatwirtschaft zur Verfügung stellten und sich der Auswirkungen nicht bewusst waren. Man brauch eine Aufklärung zum Thema Datenschutz in der Bevölkerung und man muss wie damals beim Umweltschutz die Bevölkerung für dieses Thema sensibilisieren.
Auf Ebene der EU passierte nichts und den USA waren die Sorgen eines kleinen Teils der europäischen Bevölkerung egal, welche auf mehr Datenschutz pochten. Die USA hatten das pazifische Jahrhundert ausgerufen und sahen in China den Hauptrivalen. Europa war zumindest bis zur Krise in der Ukraine friedlich und die EU wegen der Finanz- und Schuldenkrise damit beschäftigt die Banken zu retten, die Milliarden in die Krisenländer verliehen hatten. Die sozialen Verwerfungen in Europa und auch in Deutschland, ließ das Thema digitale Sicherheit zu einem „Luxusthema“ werden. Russland setzt sich jetzt mehr durch und Moskau hat mit der Annektion eines Teils der Ukraine eine Weichenstellung vorgenommen, die eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine mit allen Mitteln verhindern soll. Moskau annektierte die Krim und schürt im Osten der Ukraine Unruhe. In dieser Zeit scharen sich die europäischen Staaten hinter Washington und eine Aufarbeitung des NSA Skandals ist politisch nicht gewünscht. Man braucht Washington auch aufgrund mangelnder eigener „Hard-Power“ als Sicherheitsarchitekten der EU.
Großbritannien, wo viele Internetkabel gesammelt verlaufen um dann über den Atlantik zu gehen, spioniert immer noch wenn man britischen Medien glauben mag, zusammen mit den USA die Internetnutzer aus. Großbritannien will nicht wirklich EU-Mitglied sein und ist aufgrund seiner historischen und politischen Lage den USA näher als der EU. So will David Cameron nun eine Politik machen, welche Großbritannien aus der EU führt und während dessen bereitet sich Schottland darauf vor ein Unabhängigkeitsreferendum durchzuführen. Der Skandal um die Überwachung der NSA und der britischen Geheimdienste ist spurlos vorüber gegangen. Die Krise mit Russland kann dazu führen, dass man sich wie nach 9/11 wieder mehr Sicherheit und militärische Stärke wünscht und dabei das Augenmaß verliert. Liberale Parteien haben es in Deutschland schwer, dass zeigte das Ergebnis der FDP und der PIRATEN.
Diese Situation gilt es zu analysieren und als PIRATEN müssen wir uns fragen, ob wir den deutschen Wunsch nach ökonomischer und sozialer Sicherheit in einer chaotischen Welt mit dem freigewordenen Kräften des Kapitalismus welche auch soziale Bindungen erschwert, eine falsche Strategie verfolgen und uns unter Beibehaltung unserer Kernmarke breiter aufstellen sollten. Wir müssen nach dem aBPT, wenn es wieder um Inhalte geht, darüber nachdenken und dies in einer transparenten Weise wie wir unsere Themen mit dem was die meisten Menschen bewegt verknüpfen damit sie uns zuhören werden.
