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Piratenpartei Griechenland | cc
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Auf der letzten Vollversammlung der Piratenpartei International wurden drei Piratenparteien als neue Vollmitglieder aufgenommen. Wir stellen alle drei Neuankömmlinge in der Flaschenpost vor. Mit der Piratenpartei Griechenland kommen wir ans Ende dieser Reihe, unsere Fragen wurden von aktiven Piraten aus Griechenland in einem Etherpad beantwortet.
Flaschenpost: Wird die Piratenpartei Griechenland an den kommenden Neuwahlen teilnehmen? Was sind eure Erwartungen?
Piratenpartei Griechenland: Ein paar Stunden vor Start der offiziellen Wahlkampfperiode in Griechenland endete die Abstimmung über die Teilnahme der Piratenpartei Griechenland an den Wahlen am 17. Juni 2012 und die Ergebnisse waren: Ja 73%, Nein 20%, Enthaltungen 7%.
Es stehen uns einige Schwierigkeiten bevor. Insbesondere müssen wir das nötige Geld aufbringen, um unsere Kosten für die Wahlen zu decken, größtenteils Druckkosten für Stimmzettel. Trotzdem sind wir doch guter Hoffnung und haben sicher mehr Erfahrung als bei der vorherigen Wahl am 6. Mai 2012.
Flaschenpost: Welches sind die Kernthemen der Piratenpartei Griechenland? Gibt es Spezialthemen, welche die Piratenpartei Griechenland von anderen Piratenparteien unterscheidet?
Piratenpartei Griechenland: Abgesehen von den Kernthemen aller Piratenparteien sind unsere Hauptpunkte: Transparenz der Regierung, Direkte Demokratie, Gewaltenteilung (Legislative und Exekutive). Unser Programm umfasst 22 Kapitel, die sich Copyright und Patenten bis hin zu Gesundheits- und Bildungsthemen widmen.
Unser Kapitel zum Thema Wirtschaft ist zur Zeit einzigartig unter Piratenparteien. Dieses beschreibt, wie mittels öffentlicher Transparenz, direkter Demokratie, Referenden und einem neutralen Internet Korruption bekämpft und die Wirtschaft angekurbelt werden kann.
Flaschenpost: Hat die Piratenpartei Griechenland eine Meinung zur Finanzkrise in Griechenland? Wie denken Piraten in Griechenland über diese Situation und die Aktionen der EU?
Piratenpartei Griechenland: Unserer Meinung nach hätte vor der Unterzeichnung des ersten Memorandums 2010 eine Wahl oder ein Referendum stattfinden müssen. Die Menschen in Griechenland hatten 2,5 Jahre lang keine Möglichkeit, formal ihre Meinung zur aktuellen Lage zu äußern, obwohl Demonstrationen mit bis zu einer Million Teilnehmern stattfanden.
Rund zwei Drittel der Bevölkerung sind der Ansicht, dass die laufenden, einschränkende Maßnahmen in die falsche Richtung gehen, da Griechenland im inzwischen fünften Jahr einer endlos scheinenden Rezession eine Arbeitslosenquote von 25% erreicht hat. Dennoch sind rund derselbe Prozentsatzl dafür, den Euro beizubehalten.
Flaschenpost: Erzählt uns über den inneren Aufbau der Piratenpartei Griechenland.
Piratenpartei Griechenland: Die griechische Piratenpartei hat keinen Vorsitzenden, sie wird geleitet von einem Vorstand aus sieben Mitgliedern, wobei alle wichtigen Entscheidungen von den Mitgliedern abgestimmt werden.
Flaschenpost: Wenn ihr 5 Jahre in die Zukunft blickt, wie wird sich die Situation im Vergleich zu heute ändern?
Piratenpartei Griechenland: Hoffentlich haben wir dann mehr als 3.000 Mitglieder, mindestens einen MdEP und mindestens 8-10 Abgeordnete :-).
Flaschenpost: Wie finanziert ihr euch? Nutzt ihr spezielle Fundraising-Methoden? Wie kann man die Piratenpartei Griechenland unterstützen?
Piratenpartei Griechenland: Zur Zeit nehmen wir nur Spenden und Mitgliedschaftsbeiträge von Mitgliedern und Freunden der Piratenpartei an. Diese müssen dem griechischen Parteiengesetz nach griechische Bürger sein. Wir hatten auch ein paar Schwierigkeiten mit den Banken, die Spendeneinzahlungen nur in Persona erlaubten (also nicht via Internetbanking), aber wir haben das Problem gelöst. Wir arbeiten an ein paar legalen Alternativen, um Spendenmöglichkeiten für die anstehenden Wahlen zu schaffen und sind auf einem guten Weg.
Flaschenpost: Wie viele Mitglieder hat die Piratenpartei Griechenland im Moment? Können Ausländer beitreten?
Piratenpartei Griechenland: Nein, nur griechische Bürger können Mitglied werden. Aber einige der eingetretenen und aktiven Griechen leben in Deutschland, Frankreich, Schweden und anderen Ländern. Sogar eines der sieben Vorstandsmitglieder lebt in Deutschland.
Flaschenpost: Wie lange besteht die Piratenpartei Griechenland bereits?
Piratenpartei Griechenland: Die Idee gab es bereits 2009. Jedoch wurde der Versuch der Parteigründung wieder eingestellt, da wir zu den Wahlen 2009 mit den wenigen aktiven Leute nicht dazu in der Lage waren, das Wahlverfahren zu stemmen. Ein Neustart begann im September 2011 nach dem Erfolg der Piraten in Berlin. Nach ein paar Monaten Arbeit an den Statuten und unseren Kernthemen wurde die Piratenpartei Griechenland am 14. Januar 2012 offiziell gegründet. Vom griechischen Obersten Gericht wurde sie am 10. Februar 2012 ratifiziert.
Flaschenpost: Gibt es sonst noch etwas, was die Flaschenpost-Leserschaft erfahren sollte?
Piratenpartei Griechenland: Unser Ziel ist es eine Vertrauensbeziehung zwischen den griechischen Bürgern und der Piratenpartei Griechenland durch Transparenz und direkte Demokratie aufzubauen , weiterhin auch durch Teilnahme an allen Aspekten der Politik.
Die Piratenpartei Griechenland kann zu den anstehenden Neuwahlen unterstützt werden über die Freunde der Piratenpartei Griechenland. Die rechtlichen Hintergründe sowie die Unterstützungsmöglichkeiten und -gründe sind hier beschrieben.