Was war.
Pro Europa
Das Positionspapier “Piraten gegen ESM“, welches den ESM Vertrag ablehnt ohne Alternativen aufzuzeigen wurde klar (61%) abgelehnt. Im Gegensatz dazu wurde das Positionspapier “Globalisierung und Regionalisierung” mit 79% angenommen. Auch in diesem Antrag wird der ESM Vertrag kritisiert, jedoch werden konkrete Reformvorschläge (z.B.: weniger Subvensionen, europaweiter Länderfinanzausgleich, einheitliches Steuersystem, Europasteuer) genannt und ein klares Bekenntnis zur innereuropäischen Hilfe ausgesprochen. Passend dazu wurde ebenso deutlich ein Positionspapier “Erst die Menschenrechte, dann Schuldrechte” verabschiedet.
Kein Geld für BuVo
Alle Vorschläge Bundesvorständen Geld zu bezahlen erreichten nicht die Diskussionsphase. Statt dessen bekam der Vorschlag “Delegieren, Beauftragen, Koordinieren” 85% Zustimmung. Eine konkreter Vorschlag, wie zuverlässiger Mitarbeit mittels eines Portals organisiert werden kann bekam auch noch 78% Zustimmung. Ob alle 300 Piraten, die für diese Vorschläge stimmten aktuell dem BuVo Arbeit abnehmen, darf jedoch bezweifelt werden.
Emil Julius Gumbel
Ihr kennt Emil Julius Gumbel nicht? 68% wollen das ändern.
Was wird.
Am 30. März ist Antragsschluss für Anträge zum BPT in Neumünster. Nächste Woche ist mit vermehrten Schnellverfahren zu rechnen.
Deutschlands Rolle in der Welt
Bis Montag Abend kann man noch über das “Konzept einer solidarischen Weltgesellschaft” abstimmen. Wie eine solche nicht militärische Aussenpolitik im konkreten Fall aussehen kann wird in einem zweiten Antrag zu einer selbstbestimmten syrische Krisenregelung deutlich.
Null Promille?
Absolutes Fahrverbot nach dem Konsum von Drogen (Alkohol) einführen, oder Konsum-Grenzen erlauben und sich dabei an wissenschaftlichen Werten orientieren? Noch 7 Tage kann darüber abgestimmt werden.
Letzte Chance für Anregungen bei folgenden Themen: Noch 4 Tage Diskussionsphase für den sehr ausführlichen Antrag für einen eigenen Absatz Energiepolitik im Parteiprogramm. Noch 7 Tage befindet sich der recht umfassende Antrag zur Ergänzung des Parteiprogramms mit dem neuen Bereich “Asyl, Flüchtlinge und Migranten” in der Diskussionsphase.
Was nicht fehlt.
Operation Cleanup wurde endlich beendet.
Damit ist die erste Ausgabe der LiquidFeedback Wochenschau vorbei. Ich freue mich auf euer Feedback und noch mehr auf eure Mithilfe.
