Das Bundesverfassungsgericht hat das Bundeswahlgesetz bereits 2008 für verfassungswidrig erklärt. Die Frist des Bundesverfassungsgerichts für eine Neuregelung ist abgelaufen und der Gesetzesentwurf der Regierungskoalition...
Die Linke
andiheimann
3. Juni 2011
Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat kürzlich davor gewarnt, die Frist für die Neuregelung des Wahlrecht ungenutzt verstreichen zu lassen. Das alte Wahlrecht...
Thomas Herzog
3. Februar 2011
“Partizipation ist gut und richtig und das Internet bietet neue und spannende Möglichkeiten, diese zu bewerkstelligen.” Diese – sehr allgemein gehaltene – Aussage würden...