Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhoff, forderte, das BKA und die Bundespolizei zusammenzulegen, da dies die Effizienz fördere. Ebenfalls wegen der Effizienz möchte Kirchhoff die Bundeswehr im Innern für den Objektschutz eingesetzt sehen. Nun entspricht es dem Geist der Zeit, jeden Aspekt des Daseins auf ökonomisches Optimum und Effizienz zu trimmen. Doch gerade bei gesellschaftspolitischen Themen darf Effizienz nicht das Maß aller Dinge sein. Unzweifelhaft wäre eine Superpolizeibehörde mit weitreichenden Rechten (vielleicht mit effizienten Methoden zur zeitsparenden Erlangung von Geständnissen?) äußerst effizient. Doch die Vorbilder dieser Bundeskriminalpolizei (man findet sie in Geschichtsbüchern beschrieben) schadeten dem Land mehr, als sie den Menschen halfen. Genau so verhält es sich mit einem anderen Vorschlag, der hin und wieder durch die Politik irrlichtert: Die Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre, Kreistage sollen gar für 8 Jahre gewählt werden. Dieser Vorschlag ignoriert dabei völlig, dass derzeit ein Großteil aller Wahlberechtigten die vor einem Jahr gewählte Regierung heute als in drei Jahren in Rente schicken. Ein weiterer überflüssiger Vorschlag zu mehr Effizienz kam vor einigen Jahren von Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a.D.: Eine Steuererklärung solle so einfach sein, dass sie auf einen Bierdeckel passe. Das spare den Finanzbehörden und jedem Steuerpflichtigen viel Zeit. Aber passen lange Anfahrtswege zum Arbeitsplatz, Kosten für den Nachwuchs oder Belastungen für den Bau des Eigenheimes sowie die Beiträge zu einer zusätzlichen Rentenabsicherung auf diesen Bierdeckel? Einfacher wäre eine solche Steuererklärung bestimmt, aber auch gerechter? Das Mehrheitswahlrecht für Deutschland wird ebenfalls im Jahrestakt von Ministerpräsidenten, Verfassungsgerichtspräsidenten und Bürgermeistern herbeigewünscht. Es nütze der Effizienz, bringe grössere Stabilität des politischen Systems, also stabile Regierungen. In Wirklichkeit schafft es der jeweiligen Regierung doch nur die störende Opposition vom Hals und erleichtert so das Durchregieren. Unlängst war auch wieder zu hören, dass eine effiziente Strafverfolgung nur mit der Vorratsdatenspeicherung möglich ist.
In der ZEIT war von einer Studie zur Zuverlässigkeit der Verkehrswege in Deutschland zu lesen. In dieser Studie steht unter anderem:
Das ökonomische Denken ist gegenüber technischen Standards und Perfektionismus in den Vordergrund gerückt. Natürlich wird dadurch die Störanfälligkeit des Systems größer.« Sprich: Straßen sind verstopft, Bahnen und Flugzeuge fallen aus, weil mehr gespart wird als früher.
Wollen wir Zugunsten der Effizienz und des ökonomischen Handelns, für ein bisschen Mehr an Wirtschaftswachstum der Demokratie das zumuten, was wir Mitte Dezember im gesamten Verkehr erlebten?
Redaktionsmitglied Michael Renner
Meine Karriere als Redakteur bei der Piratenpartei startete 2009 beim Bundesnewsletter, aus dem 2010 die Flaschenpost hervorging. Im Sommer 2012 wurde ich stellvertretender Chefredakteur, Anfang 2014 Chefredakteur. Da die unzähligen Aufgaben an der Spitze der Flaschenpost einen Vollzeitjob in der Freizeit mit sich bringen, machte ich nach zwei guten, aber auch stressigen Jahren zwei Schritte zurück und gab die Redaktionsleitung ab. Die gewonnene Freizeit wird in die Familie und mein zweites großes Hobby, den Amateurfunk, investiert.
