Der Irrsin um die Datenerhebung in Dresden scheint ein Fass ohne Boden zu sein. Erst kürzlich sprach die Polizei “nur” von 138.000 Datensätzen. Nach Berichten der “Freien Presse” wurden insgesamt 800.000 Datensätze von rund 17.000 Menschen erfasst – darunter höchst wahrscheinlich nicht nur Demonstrationsteilnehmer.
[UPDATE] Das sächsische Innen- und Justizministerium räumt mittlerweile die Erfassung von über 1.000.000 Mobilfunk-Verbindungsdaten ein. “Bei Beantragung der Maßnahme war das Ausmaß des Datenaufkommens nicht einschätzbar”, heißt es einem Bericht von Stanislav Tillich.
Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion beschwichtigte in “Neues Deutschland” die Verantwortung der Koalition. Eine Belastung für die Koalition sehe er nicht. Am Montag tagen der Innen- und Justizausschuss gemeinsam. Dort will sich die schwarz-gelbe Landesregierung berichten lassen, was eigentlich alles gesammelt wurde und was damit passiert ist.
Für die nun folgenden Klagen und die weitere Antirepressionsarbeit bittet das Bündnis “Dresden Nazifrei” um Spenden. Derweil ruft die Grüne Landtagsfraktion Sachsen die Bürger zu einem Auskunftsersuchen an Polizei und Staatsanwaltschaft auf. Die sächsischen Piraten bereiten unter dem Titel #OpDresden verschiedene Aktionen ( Infostände, Demonstration, … ) vor, um die Dresdner Bevölkerung aufzuklären und ruft alle Piraten zur Mithilfe auf.
