#handygate, also die Aufzeichnung jeglicher Mobilkommunikation im Umkreis der Großkundgebung von Neonazis, sowie der für Dresdner Bürger selbstverständlichen Gegendemonstrationen am 19. Februar (s.a. FP-Artikel), fand zwar in den Medien Erwähnung, sorgte aber nicht für einen Aufschrei der Empörung – auch nicht von der sich neuerdings als Bürgerrechtspartei positionierenden FDP (s.a. Update zum FP-Artikel). Allerdings sitzt die FDP auch als Koalitionspartner in Sächsischen Landtag und sieht hier kaum eine Mitverantwortung der Regierungskoalition für das Sammeln von über 800.000 Kommunikationsdaten von Neonnazi-Gegnern und unbeteiligten Bürgern in der Nähe der Demonstrationen. Dass in der Gruppe der Gegendemonstranten auch Personen mit besonders geschützter Kommunikation wie Ärzte oder Anwälte enthalten sind, wurde bislang von den beteiligten Datensammlern ausgeblendet.
Die Piratenpartei Sachsen ruft daher zu einer Demonstration am morgigen Montag, den 27. Juni ab 8.45 Uhr, auf dem Bernhard-Lindenau-Platz 1 in Dresden auf. Dies ist direkt vor dem Sächsischen Landtag, in dem sich an diesem Morgen ab 9.00 Uhr der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss sowie der Innenausschuss zu einer gemeinsamen Sondersitzung zu den jüngsten Enthüllungen rund um die Funkzellenabfrage (FZA) vom 19. Februar befasst. Die Stimme der Betroffenen sollte hierbei nicht fehlen.
Darüber hinaus ruft der Landesverband Sachsen ein breites, überparteiliches Bündnis dazu auf:
- den öffentlichen Raum zurückerobern
- Auskunft über den Missbrauch der Daten zu verlangen und
- die Grundrechte – darunter die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – gemeinsam zu verteidigen.
Die Erstunterzeichner des obigen Aufrufs sind:
- Gregor Schäfer, Piratenpartei
- Julia Bonk, Die LINKE
- Johannes Lichdi, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
