Das niederländische Parlament CC BY-NC-ND 2.0 gr0uch0
Am 22. Juni 2011 stimmte das niederländische Parlament für eine garantierte Netzneutralität. Das Gesetz muss jetzt noch den Senat passieren, diese Abstimmung ist am 13. September 2011 und gilt im Allgemeinen nur als Formalität. Das ist eine einmalige und großartige Sache in Europa und man kann unseren Nachbarn hier nur bescheinigen, dass sie uns damit einen großen Schritt voraus sind.
Zu den Hintergründen: Der niederländische Unternehmen KPN hatte seinen Handykunden die Benutzung der sog. “WhatsApp” in Rechnung gestellt. Die “WhatsApp” erlaubt es den Benutzern, Kurznachrichten ähnlich einer SMS über das Internet zu versenden. Allerdings in diesem Fall ohne die üblichen Kosten einer SMS. Das Unternehmen wollte damit, nach eigenen Angaben, den Umsatzeinbruch der weggefallenen SMS-Gebühren auffangen.
Gänzlich anders sehen das natürlich die Kunden. Um die Nutzung der “WhatsApp” genau abrechnen zu können, ist eine sog. Deep Packet Inspection notwendig, welche den Datenverkehr sehr genau analysiert und deshalb als Ausspähen der Kunden angeprangert wurde. Das niederländische Parlament sah das ganz ähnlich. In der Rekordzeit von nur zwei Monaten wurde nun die Reform auf den Weg gebracht, die die Datensammelwut der Unternehmen bremsen soll. Sie enthält u.a. folgende Punkte:
- Keine extra Gebühren für Videotelefonie
- Keine extra Gebühren für Kurznachrichten
- Keine extra Gebühren für Messengerdienste (z.B. Skype)
- Keine Sperren für Dienste und Apps
- Provider dürfen hauseigene Programme nicht bevorzugen
Der Konzern Vodafone hat im Zuge der Reform bereits höhere Preise für große Gruppen der Handynutzer angekündigt. Es ist wohl zu erwarten, dass die anderen Mobilfunkanbieter dieser Erhöhung folgen werden.
