Belgien
Am 23. September berichteten wir noch, dass Belgien kurz davor steht, dass dritte Land mit gesetzlich festgeschriebener Netzneutralität zu werden. Diese Chance, für digitale Freiheitsrechte einzustehen, wurde jedoch durch ein Gerichtsurteil zunichte gemacht. Die belgische Rechteinhaber-Organisation Belgian Anti-Piracy Federation (BAF) konnte vor einem Berufungsgericht in Antwerpen durchsetzen, dass die Website The Pirate Bay mittels DNS-Sperre künftig über die beiden größten Internetserviceprovider (ISP) Belgacom und Telenet nicht mehr erreichbar sein wird.
Hierbei hat das Berufungsgericht jedoch übersehen, dass eine DNS-Sperre hochgradig unwirksam ist, da die anscheinend gesperrte Website bei direkter IP-Eingabe oder über alternative DNS-Server weiterhin erreichbar bleibt. Dieser Erkenntnis verleitete letztlich auch die deutsche Bundesregierung zu einer Abkehr von der Sperrmaxime hin zum direkten Löschen verbotener Inhalte.
Man kann Peer-to-Peer-Netzen (p2p) durchaus kritisch gegenüberstehen, da ein nicht unerheblicher Teil der dort getauschten Inhalte gegen geltende Urheberrechte verstoßen; während andere Inhalte wie Filme und Musikstücke unter CC-Lizenz gerade auf diesen Verbreitungsweg setzen. Ganz zu schweigen von vielen OpenSource-Projekten, wie zum Beispiel den zahllosen Linux-Distributionen, die von Freiwilligen erstellt und nichtkommerziell verbreitet werden. Pikant ist vor diesem Hintergrund, dass The Pirate Bay selbst gar keine Inhalte anbietet, sondern nur als Katalog bzw. Suchmaschine fungiert.
Kritisiert wurde dieses Urteil unter anderem von der belgischen Bürgerrechtsorganisation Nurpa, da es einen Präzedenzfall für “Internetzensur” schafft. Die Sperre bedrohe die Freiheitsrechte und sei nicht verhältnismäßig. Die Blockade treffe auch Inhalte, welche keine Urheberrechte verletzen. Letztlich bleibt die Frage offen, wann die nächste Suchmachine verboten wird, denn selbst mit Google lassen sich verbotene pornographische Inhalte, Downloads urheberrechtsgeschützer Filme und sogar Bombenbauanleitungen finden.
