European Parliament | CC BY-SA 3.0 by Alfredovic
In 2014 stehen die nächsten Wahlen für das Europäischen Parlaments an und Piraten aus mehreren europäischen Ländern haben bereits begonnen Programmpunkte zusammenzutragen, die von mehreren Piratenparteien in der EU unterstützt werden.
Die Arbeit hierzu wird auf der Mailingliste für eine Piratenpartei Europa kommuniziert und wurde in einem Pad zusammengetragen.
Folgende Punkte werden aktuell von mehr als der Hälfte alle Piratenparteien in der EU unterstützt:
- Reform des Urheberrechtes
- Schutz der Privatsphäre, Datenschutz, gegen Überwachung
- Reform des Patentrechts
- staatliche Transparenz
- stärkere, direkte Demokratie und Schutz von Bürgerrechten
- Open Access & Open Source & Open Data
Drei Punkte, die sich nicht direkt bei mehr als der Hälfte der Piratenparteien direkt in deren Programm genannt werden, sich jedoch daraus ableiten lassen sind:
- Netzneutralität
- Gegen Zensur
- Whistleblowerschutz und Schutz von Journalisten
Schaut man zurück zur Europawahl 2009, so findet man die Uppsala Deklaration, auf welche sich im Juni 2008 in Uppsala, Schweden, geeinigt wurde. Die Uppsala Deklaration enthält folgende Punkte:
- Urheberrecht
- Patente
- Bürgerrechte
- Stimmen-Strategie
- EU-Parlament Strategie
Im Vergleich fällt auf, dass bei den gemeinsamen Punkten ein Punkt fehlt, der in der Uppsala Deklaration zu finden ist, aber für eine Europawahl wichtig ist: Ein Punkt zur EU.
Zum jetzigen Zeitpunkt haben lediglich fünf Piratenparteien explizit Punkte zur EU in ihrem Programm stehen: Luxemburg, Belgien, Finnland, Deutschland und Tschechien. Die Piratenparteien Luxemburg, Belgien und Tschechien haben aufgearbeitete Programmpunkte zur Informationsfreiheit und zur Freizügigkeit. Weiterhin findet man in den Programmen der Piratenparteien Finnland, Deutschland und Tschechien das in der EU mehr demokratische Teilhabe geschaffen werden muss und das die EU die Bürgerrechte schützen soll.
