Königl. Flagge der Niederlande | CC-BY-SA by Ziko-C
Am Abend es 08. Mai 2012 passierte das neue Telekommunikationsgesetz den Senat der Niederlande. Damit ist die zweite und entscheidende Hürde genommen für Netzneutralität in den Niederlanden. Die Niederlande sind somit das zweite Land weltweit in dem Netzneutralität im Gesetz verankert ist.
Dieses Gesetz verbietet es den Internet Service Providern in den Traffic ihrer Kunden einzugreifen. Die einzigen Ausnahme sind Maßnahmen zum Trafficmanagment im Sinne des Kunden.
Weiterhin wird es den Internet Service Providern verboten Telekommunikationsüberwachungsmethoden wie Deep Paket Inspection einzusetzen. Ausnahmen sind mit richterlicher Anordnung oder mit Zustimmung der Kunden, die jederzeit widerrufen werden kann, möglich.
Internet Service Providern ist es nicht mehr so leicht möglich ihren Kunden den Anschluss zu sperren. Eine Sperrung des Anschlusses ist nur noch möglich im Falle eines Betruges oder wenn ein Kunde seine Rechnungen nicht bezahlt.
