In den letzten 7 Tagen wurden im bundesweiten LiquidFeedback-System 51 neue Themen mit 68 Initiativen und 167 Anregungen angelegt. 22 Abstimmungen haben begonnen, 12 Abstimmungen wurden beendet. In den Liquid News stellen wir euch jede Woche einige interessante Initiativen vor. Wichtiger Hinweis: Auf Bundesebene haben die Ergebnisse von LiquidFeedback-Initiativen keinen offiziellen Status.
Was war
Vorstandsbeschlüsse. Als erstes Thema im neuen Themenbereich “Vorstandssitzungen” wurde abgestimmt, ob die Piratenpartei den Aktionstag gegen INDECT am 28. Juli unterstützen sollte. 70% im LiquidFeedback waren dafür, per Umlaufbeschluss des Bundesvorstandes ist dies inzwischen auch offiziell. Zwei weitere Umlaufbeschlüsse letzter Wochen beruhen auf Meinungsbildern in LiquidFeedback: einmal die Beteiligung an der EU-Kampagne des “Mehr Demokratie e.V.” mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über ESM- und Fiskalvertrag sowie die Unterstützung der dazu eingereichten Verfassungsbeschwerde. Das passende Meinungsbild fand im LiquidFeedback eine deutliche Zustimmung. Ebenso positiv wurde die Initiative im LiquidFeedback aufgenommen, einen überparteilichen Aufruf zu unterstützen, die häufig entwürdigende Hartz-IV-Praxis der Sanktionen abzuschaffen. Auch dies ist inzwischen offiziell.
Beschneidung = Körperverletzung? Nachdem das Landgericht Köln die Beschneidung eines muslimischen Jungen als Körperverletzung gewertet hatte, tobt die Debatte über dieses Urteil in Deutschland. Mittels Schnellverfahren wurde dazu ein Stimmungsbild der Piraten im LiquidFeedback eingeholt. Eine Mehrheit befürwortet das Urteil. Dem Recht der Eltern auf religiöse Kindererziehung soll kein Vorrang zukommen gegenüber dem Recht des Kindes auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit.
Präambel erweitern. Die Piraten im LiquidFeedback würden gerne unsere Präambel im Parteiprogramm mit folgendem Text erweitern:
“Die Ziele der Piratenpartei basieren auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, der Rechtsstaatlichkeit und einer freiheitlich geprägten Gesellschaftsordnung, die auf soziale Gerechtigkeit ausgerichtet ist. Das schließt die Ablehnung totalitärer, diktatorischer und faschistischer Bestrebungen jedweder Art sowie die Distanzierung gegenüber Rassismus, Nationalsozialismus und Geschichtsrevisionismus ein. Niemand ist aufgrund von Staatsangehörigkeit, Stand, Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Religionszugehörigkeit, Glaubensausrichtung, Geschlecht, sexueller Identität und Orientierung, physischer oder psychologischer Beeinträchtigung sowie von Tatsachen, die nicht selbst beeinflusst werden können, von unserer Gesellschaft auszugrenzen.”
Mehr Wald. Deutlich sprachen sich die Piraten im Liquid Feedback für die Förderung einer intensiven Aufforstung von nachhaltigen Mischwäldern ein.
Was wird
Germanische Medizin? In gesundheitspolitischen Diskussionen tauchen immer wieder vereinzelt Anhänger der sogenannten “Neuen Germanischen Medizin” oder auch der “5 biologischen Naturgesetze” auf. Eine Initiative hält diese medizinischen Lehren, welche die Verwendung wissenschaftlich anerkannter und erfolgreicher Therapien ablehnen, für menschenverachtend, da durch die Unterlassung konventioneller Therapieformen großer Schaden bei Patienten entstehen kann. Daher wird eine klare Distanzierung davon gefordert. Eure Meinung dazu?
Transparenz? Transparenz ist zweifellos eine der Kernforderungen der Piratenpartei. Gerade innerparteilich herrscht jedoch oft Uneinigkeit darüber, was man genau unter Transparenz zu verstehen hat. 3 verschiedene Initiativen stehen zur Abstimmung. Alle verlangen die Offenlegung der Gehälter und Nebeneinkünfte unserer Piraten-Mandatsträger und die Dokumentation von politischen Treffen. Im Detail unterscheiden sich die Initiativen dabei im Ausmaß der Forderungen. Nehmt euch die Zeit, die Texte zu lesen und stimmt ab.
Politik für Fahrradfahrer? Ganze drei Themen beschäftigen sich diese Woche mit Regelungen für Fahrradfahrer. Sollen alle Einbahnstraßen grundsätzlich für Fahrräder in beide Richtungen freigegeben werden? Sollte die Regelung für Fahrradbeleuchtungen deutlich dereguliert werden? Und sollte für benutzungspflichtige Radwege ein neues Verkehrszeichen eingeführt werden, um so die Benutzungspflicht bei den meisten Radwegen aufzuheben? Eure Meinung zählt.
Tempolimit? Basierend auf einem erfolgreich abgeschlossenen Meinungsbild, welches eine intelligente Verkehrsbeeinflussung mittels Wechselverkehrszeichen einführen will, steht nun eine konkretere Initiative zu Abstimmung. Je nach Verkehrslage soll die Geschwindigkeit auf Autobahnen begrenzt werden. Auch für Landstraßen und innerorts werden neue Maximalgeschwindigkeiten vorgeschlagen. Alternativ dazu kann man auch über ein festes Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen stimmen.
Alkohol im ÖPNV? Viele Kommunen oder einzelne Bundesländer (Hamburg) haben bereits den Alkoholkonsum im öffentlichen Personennahverkehr verboten. Aktuell wird unter Innenministern diskutiert, solche Regelungen deutschlandweit einzuführen. Eine Initiative lehnt dies deutlich ab und ruft euch dazu auf, ein Meinungsbild zu dieser Frage zu erstellen.
Millionärssteuer? Eine Initiative fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer: im Bereich ab 700.000 € Nettovermögen mit 1% und ab 2 Millionen mit 2%. Eure Meinung dazu?
Mehr Eierstempel? Für frische, unverarbeitete rohe Eier besteht eine Kennzeichnungspflicht nach Herkunft und Aufzuchtbedingungen der Hühner. Eine Initiative will ein Meinungsbild einholen, ob auch alle Produkte wie z. B. Nudeln oder Eis, die Eier enthalten, eine entsprechende Kennzeichnung erhalten sollten. Das Meinungsbild soll auch unsere Piraten in den Landtagen informieren, da zu diesem Thema eine Bundesratsinitiative angestrebte wird. Deine Stimme zählt.
Pflege-Bahr? Eine Initiative lehnt die von der Bundesregierung beschlossene Förderung von einer privaten zusätzlichen Pflegeversicherung ab. Deine Meinung dazu?
