Spanien offline | CC BY 2.0
Ein Gastartikel von Aleks Lessmann
Nun ist der Sündenfall geschehen. In Spanien wurde die erste Website gemäß der „Ley Sinde“ gesperrt, eine weitere soll bald folgen.
Die „Ley Sinde“ ist ein hanebüchenes Gesetz, nach dem eine Kommission – wohlgemerkt kein Richter! – entscheiden kann, ob eine Website gegen das Gesetz verstößt. In dieser Kommission sitzen Repräsentanten des Kultusministeriums (25%), der Verwertungsindustrie (25%) und der Verwertungsgesellschaften (50%). Der feuchte Traum der Verwertungsindustrie, den sie bei uns bisher nicht durchsetzen konnte, wird in Spanien lobbygesteuerte Wirklichkeit.
Wie kam es zu diesem Gesetz?
Dank Wikileaks wissen wir, dass die Ursprünge dieses Gesetzes auf Druck der USA entstanden. Tatsächlich drohten diese mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen für Spanien, falls das Land nicht ein drakonisches Gesetz gegen Tauschbörsen und Link-Sites hervorbringen würde. In Spanien wird kolportiert, dass das Gesetz größtenteils von Jo Biden – dem Vizepräsidenten der USA – geschrieben worden sei. Einen Beleg dafür gibt es jedoch nicht.
Ángeles González-Sinde, die Namensgeberin des Gesetzes, ist als Ministerin und auch in Bezug auf dieses Gesetz äußerst umstritten. Die Drehbuchautorin und Regisseurin wurde 2009 als „unabhängige“ Parteilose in das Amt geholt. Doch schon als Präsidentin der Filmakademie hatte sie gezeigt, dass sie das Netz nicht versteht. Sie polterte als Präsidentin gegen Tauschbörsen und sah den Untergang der Industrie – wenn nicht schon des Abendlandes. Die Parolen in ihren Aussagen waren ähnlich derer, die wir auch sonst hören.
Ihr Nachfolger in der Filmakademie, der äußerst bekannte und erfolgreiche Álex de la Iglesia, wagte den Versuch, die Netzgemeinde zu verstehen, sprach nach einigen Treffen mit Repräsentanten der Netzgemeinde differenzierter … und musste seinen Posten auf Druck der Ministerin räumen.
Das Gesetz und Frau Sinde blieben umstritten. Online- sowie Offline-Proteste waren an der Tagesordnung. Selbst Anonymous zeigte reale Präsenz und demonstrierte gegen das Gesetzesvorhaben. Die Proteste zeigten zeitweilig Wirkung. 2011 erklärte Frau González-Sinde, nach Ende der Amtszeit nicht wieder zur Verfügung zu stehen. Die Regierung der sogenannten sozialistischen PSOE schaffte es nicht, das Gesetz rechtzeitig durch das Parlament durchzubekommen.
Die Postfaschisten des Partido Popular, die heute die Regierung ausmachen, haben sich zwar seinerzeit, vor den Wahlen, gegen das Gesetz ausgesprochen; doch – oh Wunder! – brachte deren Regierung das Gesetz durch. Wie brave Diener ihrer Herren, anders lässt sich dieser Sinneswandel nicht erklären.
Soviel zur Geschichte des Gesetzes. Schauen wir uns nun dessen Inhalt an:
Das Gesetz „Sinde“ ähnelt dem Zensursula-Gesetz, dem wir Piraten in Deutschland unseren ersten regen Zulauf verdanken. Nur machte man in Spanien von vornherein klar, dass man Sites blockieren wollte, die vermeintlich gegen Urheberrechte verstoßen würden oder Links zu solchen Sites beinhalten würden.
Wie das Zensursula-Gesetz ist das Sinde-Gesetz technisch einfach zu umgehen, solange nur der Zugriff auf eine Site blockiert wird. Das ist im allgemeinen bei Websites der Fall, die im Ausland gehostet werden.
Nichtsdestotrotz wird es im Moment angewandt, um spanische Websites zu schließen, die nach dem Willen der Kommission, meist motiviert durch eine Anzeige des spanischen Pendants zu GEMA (die SGAE, wie wegen der Korruptheit ihrer früheren Führungsmannschaft lange in den Schlagzeilen war) gegen das Gesetz verstoßen.
Dabei ist es irrelevant, ob man erst im zweiten oder dritten Link nach dem Link auf der angezeigten Website zu einem Torrent gelingt oder zu einer Datei, deren Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Ja. Ihr lest das richtig. So gesehen kann man anhand dieses irrsinnigen Gesetzes auch Google sperren.
Und so ist es nicht verwunderlich, dass eine der ersten Aktionen der Gegner des Gesetzes, zu denen natürlich auch die spanischen Piraten gehören, es war, Google bei der Kommission anzuzeigen. Mal sehen, wie diese reagiert.
Die Zukunft, die uns erspart blieb, weil genügend von uns gegen Zensursula kämpften, sie ist in Spanien Realität geworden. Aber auch dort wächst die Opposition gegen solche Dummheiten. Hoffentlich früh und machtvoll genug.
