In den letzten 7 Tagen wurden im bundesweiten LiquidFeedback-System 49 neue Themen mit 81 Initiativen und 99 Anregungen angelegt. 22 Abstimmungen haben begonnen, 26 Abstimmungen wurden beendet. In den LiquidNews stellen wir euch jede Woche einige interessante Initiativen vor. Wichtiger Hinweis: Auf Bundesebene haben die Ergebnisse von LiquidFeedback-Initiativen keinen offiziellen Status.
Was war
Update. Innerhalb von Liquid Feedback entstand fast einstimmig der Wunsch nach einem Update auf die neue Liquid Feedback Version 2.0. Auf der letzten Sitzung des Bundesvorstandes wurde dies auch offiziell beschlossen, am 13. August wird die Umstellung erfolgen. Wer sich schon einmal die neue Oberfläche anschauen will, kann dies auf der öffentlichen Testversion unter https://lfpp.de/ machen.
Transparenz. Eine deutliche Mehrheit der Piraten im Liquid Feedback sprach sich für einen Wahlprogrammentwurf zum Thema Lobbyismus und Transparenz aus. Neben der Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestages sowie einer Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten wurde ebenfalls eine Eindämmung des politischen Sponsorings und die Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker gefordert. So soll die Einflussnahme auf politische Entscheidungen begrenzt bzw. besser nachvollziehbarer werden.
IT-Schulfach. Eine Mehrheit der Piraten im Liquid Feedback würde gerne Informatik als Schulfach einführen. Die Idee eines separaten Schulfaches Maschinenschreiben hingegen wurde deutlich abgelehnt.
Programmparteitag. im Liquid Feedback sprachen sich die Piraten mehrheitlich dafür aus, den neuen Vorstand erst nach der Bundestagswahl zu wählen und den Bundesparteitag davor für programmatische Arbeit zu verwenden. Man darf gespannt sein, ob die Basis auf dem nächsten Bundesparteitag in Bochum die gleiche Entscheidung treffen wird.
Kirche als Arbeitgeber? Zwei Abstimmungen zu diesem Thema endeten. Zum einen sollten nach den Piraten im Liquid Feedback alle staatlich geförderte Einrichtungen (Altenheime, Krankenhäuser, Kitas, etc.) Mitarbeiter diskriminierungsfrei in Hinsicht auf Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung und Lebenswandel einstellen und behandeln. Religiöse Überzeugungen sollten dort keine Rolle mehr spielen dürfen. Eine weitere allgemeinere Initiative forderte ebenfalls einen sachlicheren Umgang mit Tendenzbetrieben.
Neurodidaktik. Die Piraten im Liquid Feedback sprachen sich dafür aus, neurowissenschaftliche Erkenntnisse stärker im Bildungssektor zu berücksichtigen.
Keine Schnellschüsse. Deutlich lehnten es die Piraten im Liquid Feedback ab, sich zur aktuellen Beschneidungsdebatte mittels Pressemitteilungen zu positionieren. Ein entsprechendes Schnellverfahren fand keine Mehrheit.
Nahostpolitik. Zu diesem heiß diskutierten Thema setzte sich knapp ein Meinungsbild der AG Außenpolitik durch. Dort wurde klar das Existenzrecht Israels bekräftigt und ebenfalls die Schaffung eines palästinensischen Staates verlangt. Mit Bezug auf die UN-Resolution 242 wird eine Ende jeglicher Gewaltanwendung und eine Wiederaufnahme von Verhandlungen unter Vermittlung der EU gefordert.
Steuer für alle. Alle deutschen Staatsbürger, auch die mit einem Wohnsitz außerhalb Deutschlands, sollten einkommensteuerpflichtig sein und nach Anrechnung der im Ausland bezahlten Steuer auch in Deutschland Steuern zahlen – zumindest, wenn es nach den Piraten im Liquid Feedback geht.
Regulierung. Die Piraten im Liquid Feedback fordern eine bessere Kontrolle und Zertifizierung von den in elektrischen Zigaretten verwendeten Flüssigkeiten.
Weniger Spekulation. Die Piraten im Liquid Feedback fordern einen verantwortungsbewussteren Umgang mit Grundnahrungsmitteln. Dass deren Preise durch Spekulationen an Rohstoffbörsen nach oben getrieben werden, gilt es zu verhindern.
Simplify. Transparenz bedeutet nicht nur, dass Informationen veröffentlicht werden. Informationen müssen auch verknüpft und damit zusammenhängende Prozesse nachvollzogen werden können. Um dies zu erleichtern, sprachen sich die Piraten im Liquid Feedback für möglichst einfache Strukturen auf allen Ebenen der politischen Willensbildung aus.
Arzneimittelpatente abschaffen. Eine Mehrheit der Piraten im Liquid Feedback kann sich vorstellen, Arzneimittelforschung komplett in staatliche Hände zu legen und die entsprechenden Forschungsergebnisse patentfrei zu veröffentlichen.
Piraten. Beim Meinungsbild um die geschlechterspezifische Gestaltung unserer Satzung setzte sich der Vorschlag durch, den Satz “Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden im Folgenden als Piraten bezeichnet.“ in die Satzung aufzunehmen.
Werbeverbot für Alkohol Der Vorschlag Werbung für alkoholische Getränke zu verbieten, fand eine Mehrheit unter den Piraten im Liquid Feedback.
Euroliquid. Eine Mehrheit der Piraten im deutschen Liquid Feedback kann sich vorstellen, im Hinblick auf die Europawahlen 2014 ein gesamteuropäisches Liquid Feedback System zu entwickeln. Auch wenn viele Details noch ungeklärt sind, laufen entsprechende Planungen bereits.
Was wird
Suchtpolitik? Der Wahlprogrammentwurf der Berliner IG Suchtpolitik steht zur Abstimmung. Neben einer Präambel geht es um Regelungen zum Führerscheinrecht. Nur bei einem Nachweis der Fahruntüchtigkeit im Einzelfall sollen Sanktionen erlaubt sein. Das Betäubungsmittelgesetz soll so geändert werden, dass sowohl der Anbau als auch die Herstellung von Betäubungsmittel für den Eigenbedarf strafffrei wird und nur bei Fremdgefährdung Einschränkungen erlaubt sind. Auch wird vorgeschlagen, lizenzierte Fachabgabestellen für Spirituosen (ab 15 Vol.%), Tabak und psychotropen Substanzen einzurichten. Zuletzt wird die Einrichtung einer bundesweiten Meldestelle für “problematische” Substanzen gefordert. Deine Stimme zählt.
Waffenrecht. Dieses Thema bleibt weiter viel diskutiert in der Piratenpartei. Aktuell steht eine Initiative, welche großkalibrige halbautomatische und automatische Waffen für Sportschützen verbieten will, zur Abstimmung.
Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt? Auch bei nicht miteinander verheirateten Elternteilen sollte dem Vater automatisch ebenfalls das Sorgerecht zugesprochen werden. Befürwortest du eine solche Änderung am Sorgerechtsparagraphen?
Schulpflicht? Sollten wir uns in unserem Grundsatzprogramm klar zur allgemeinen Schulpflicht bekennen? Zwei konkurrierende Anträge warten auf eure Beteiligung.
Fahrsicherheitstraining? Im März scheiterte eine Initiative im Liquid Feedback, die ein verbindliches Fahrsicherheitstraining für Führerscheinneulinge forderte. Nun steht dieses Thema erneut zu Abstimmung, diesmal deutlich ausführlicher begründet. Deine Meinung zählt.
