“Yes We Can” Der Wahlkampf – Slogan 2008 von US – Präsident Barack Obama hatte mal die Bedeutung: „Ja, wir können das!“ oder „Ja, wir schaffen das!“ Damit war gemeint eine bessere, gerechtere und friedliche Welt zu schaffen. Ja, das können wir. Gemeinsam die Umweltprobleme, Armut und Hunger zu bekämpfen. Ja, wir schaffen das! Millionen Bürger auf der ganzen Welt waren von ihm begeistert und es gab keine Wahlparty, die nicht mit dem Slogan „Yes We Can“ endete.
Jetzt bekommt der Slogan vom US – Präsidenten Barack Obama eine vollkommen neue Bedeutung. Der 29-jähriger Techniker Edward Snowden enthüllte nun, was darunter nach Ansicht des US-Geheimdienstes NSA zu verstehen ist. Das Überwachungsprogramm PRISM kann es und schafft es, Millionen Menschen zu überwachen und auszuspähen. Die „Freiheit“ der US-Geheimdienste macht es möglich. Yes We (s)can PRISM ist also der neue Slogan der US-Regierung und führt weltweit zum Kopfschütteln. Nichts ist von dem Datensammelwahn des Geheimdienstes ausgeschlossen: Telefongespräche, E-Mails, im Chat oder Fotos und Videos.
Bei jeder Form der Spionage und Überwachung sind zumindest zwei beteiligt. Eine Seite will die Daten und die andere hat sie. Wer sie will ist bekannt: Geheimdienstdirektor James R. Clapper und damit die US-Regierung. Nun kommt der Zweite ins Spiel welcher über die gewünschten Daten in Hülle und Fülle verfügt. Was läge da näher als die führenden amerikanischen Internet- und Tech- Giganten anzuzapfen? Dazu zählen Microsoft, Google, Facebook, AOL, Skype, YouTube und Apple, um nur einige zu nennen.
Genau diese Unternehmen sind das Ziel von PRISM. Es sind die Unternehmen, die weltweit Daten in ungeahntem Ausmaß bekommen, verschicken und verwalten. Jeder Nutzer des www nutzt sie auf die eine oder andere Art, im Vertrauen darauf, dass die eigenen Daten dort sicher und nur den Personen zugänglich sind, die dafür eine Berechtigung haben. Die wichtigsten Anbieter haben darauf verwiesen, dass sie dem US-Geheimdienst nicht uneingeschränkt den Zugang zu den Nutzerdaten gewährt haben, bestreiten zum Teil jede Kenntnis von PRISM. Die Aussage des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg, sie hätten sich “aggressiv” gewehrt, heißt nicht, dass das Ansinnen des Geheimdienstes auch abgewehrt wurde.
PRISM ist ein seit dem Jahr 2007 existierendes von der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) geführtes Programm zur Überwachung und Auswertung von elektronischen Medien und elektronisch gespeicherten Daten – und zwar aller Daten deren sie habhaft werden, sei es Email, Fax, Chat, Skype, Websites, Foren, Blogs, Social Media, …
Durch diese Programm bekommt auch Cloud-Computing eine vollkommen neue Bedeutung. Eine Datenwolke für PRISM? Dabei geht es nicht nur um den Liebesbrief an die Freundin oder den Geliebten. Nein, es geht um Daten, angefangen “A” wie Adressdaten bis “Z” wie Zugangsschlüssel. Nun hat die US-Regierung Details zum Überwachungsprogramm PRISM veröffentlicht oder besser gesagt durch den Geheimdienstdirektor veröffentlicht lassen. Wie glaubhaft allerdings die Aussagen eines ertappten Geheimdienstes zu seinen Taten sind mag jeder selbst einschätzen, das es sich aber nur um “ein internes Computersystem der Regierung, das genutzt wird, um die durch die Verfassung genehmigte Sammlung ausländischer Geheiminformationen von Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste unter gerichtlicher Kontrolle zu ermöglichen” handelt sollte bezweifelt werden.
In wieweit man den Geheimdiensten vertrauen kann haben wir in Deutschland schmerzlich erfahren, die Vorgänge um das “Celler Loch” oder das vollkommene versagen in der NSU-Affäre (das immer wieder Fragen nach einem tiefen Staat heraufbeschwört) sind nur eine kleiner Ausschnitt aus dem Panoptikum der Geheimdienstskandale der letzten Jahrzehnte. Ein Informationsblatt der NSA erklärt zu PRISM “Es ist ein internes Computersystem der Regierung, das genutzt wird, um die durch die Verfassung genehmigte Sammlung ausländischer Geheiminformationen von Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste unter gerichtlicher Kontrolle zu ermöglichen.”
Jetzt sollte man erwarten dass die deutsche Bundesregierung gegen solch eine Art der flächendeckenden Überwachung ihrer Bürger protestiert. Auf Grund der Überwachungsgesetze, welche in den letzten Jahren von der Bundesregierung und den meisten Parteien selbst im Bundestag beschlossen wurden, wird es der Bundesregierung jedoch schwer fallen glaubhaft darzulegen dass sie gegen solch eine Form der Überwachung ist. Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland bringt es auf den Punkt.
„Die Datenschnüffelei der NSA ist ein Skandal, und es müssen umgehend Maßnahmen getroffen werden, um die Privatsphäre unbescholtener Bürger vor Geheimdienstzugriffen zu schützen. Es ist für uns ein Hohn, wie derzeit Vertreter von Parteien im Bundestag gegen die drohende Totalüberwachung aus Übersee wettern, haben sie doch in den letzten Jahren kaum etwas anderes getan, als peu à peu eine eigene Bürgerüberwachungsinfrastruktur im Inland aufzubauen. Gerade SPD und GRÜNE sollten sich mit übermäßiger Kritik zurückhalten, wurden doch gerade auch unter ihrer Regierungsführung weitreichende Überwachungsgesetze verabschiedet. Die Wiedereinführung des Großen Lauschangriffs, der Identifizierungszwang für Handynutzer oder biometrische Merkmale in Pässen sind nur einige Beispiele für rot-grünen Grundrechtsabbau. Die neulich durchgewunkene Bestandsdatenauskunft wurde von der großen Überwachungskoalition aus SPD, Union und FDP getragen. Wer wie Union und SPD für die Vorratsdatenspeicherung stimmt, macht sich bei Forderungen für ein freies Netz unglaubwürdig.
Wir Piraten stehen für einen echten Politikwechsel und fordern die sofortige Rücknahme der Überwachungsgesetze der letzten Jahrzehnte … der Überwachung der Bevölkerung muss in einer Demokratie eine kompromisslose Absage erteilt werden, hier gibt es bei uns keinen Verhandlungsspielraum. Wir wollen, dass eine dem Bundestag unterstellte deutsche Grundrechtsagentur alle bestehenden und neu zu schaffenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht. Aktuell brauchen wir einen Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Ausmaß der Durchleuchtung von Europäern durch PRISM und andere US-Spitzelprogramme.“
Eine Demo gegen Totalüberwachung durch die USA, beim Besuch von Barack Obama, ist am 19.06.2013 in Berlin in Vorbereitung.
Die Piraten erwarten klare Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anke Domscheit-Berg hat in ihrer Petition die Forderungen mit klaren Worten zusammengefasst.
Open Government Expertin,
Mitglied der Piratenpartei Deutschland
Petition von Anke Domscheit-Berg Fuerstenberg Havel, Deutschland, Kandidatin der Piraten zur Bundestagswahl in Brandenburg
Überwachungsprogramme wie PRISM müssen beendet werden. Keine strafrechtliche Verfolgung von Whistleblowern wie Edward Snowden
„Das Brandenburger Tor steht für die Freiheit Deutschlands. Die Bilder vom Fall der Berliner Mauer, mit Tausenden Menschen, die auf der Mauer tanzten, um die neue Freiheit zu feiern, gehören zum historischen Gedächtnis der Welt. Es ist eine bittere Ironie, dass genau an diesem geschichtsträchtigen Ort Barack Obama eine Rede halten soll: Der US Präsident, der mehr als jeder Präsident vor ihm Whistleblower verfolgt und unter dessen Amtsführung mit PRISM die umfassendste Überwachung der Kommunikation und Internetnutzung von Staatsbürgern der USA und anderer Länder erfolgt – auch von uns in Deutschland. Am Brandenburger Tor, das 1989 zum Symbol für das Ende eines Überwachungsstaates wurde, einen Strategen der globalen Überwachungskultur reden zu lassen, zeugt von mangelnder Sensibilität. Wir fordern, dass Kanzlerin Angela Merkel die Gelegenheit nutzt, um Barack Obama am Brandenburger Tor ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Deutschland die Überwachung durch Programme wie PRISM nicht toleriert und dass die deutsche Bundesregierung sich klar gegen eine Strafverfolgung des PRISM-Whistleblowers Edward Snowden ausspricht.
Schließen Sie sich diesem Appell an und unterschreiben Sie die Petition. Wir planen am Mittwoch eine große Protest-Aktion. Infos folgen.“
