Es ist da, das Thema bei dem sich Regierung und Opposition im Bezug auf den anstehenden Wahlkampf positionieren könnten. Endlich könnten Angela Merkel und ihre Regierung Klartext sprechen – was eigentlich zu vielen Themen auch nötig wäre. Beim Thema NSA und Datenschutz interessiert den Bürger der Stand der Erkentnisse sehr.
Was kommt ist heiße Luft, offensichtlich gespielte Unwissenheit und Schweigen. Statt sich selbst dazu zu äußern, lässt Merkel erst Ihren Pressesprecher auftreten. Dann wird Innenminister Friedrich bei den Amerikanern vorgeschickt um Auskunft zu erhalten. Warum? Sollte nicht die Chefin höchst persönlich ein so wichtiges Thema angehen? Sollte nicht der für die Geheimdienste zuständige Ronald Pofalla mit den Amerikanern Gespräche führen und Stellung beziehen? Ganz eindeutige Antwort: Ja! Natürlich ist das Chefsache. Und natürlich haben die, die sich mit dem Thema auskennen, entsprechend ihren Aufgaben nachzukommen. Auch auf der Bundespressekonferenz kam von Regierungschefin Merkel nichts. Ihre Aussagen zum Thema – Schall und Rauch. Madame Heiße Luft könnte man sie auch nennen…
Die erste Chance zu einem klärenden Gespräch bestand, als der amerikanische Präsident hier in Deutschland zu Besuch war. Nicht genutzt, es wird lieber gebuckelt als mit einem „Freund“ auch mal Klartext zu sprechen. Freunde können das untereinander! Stattdessen soll abgewartet werden, was sonst noch so ans Licht kommt. Daran kann man sehen, dass die Regierung mehr weiß, als sie zugeben möchte – und nur zugibt, was nicht mehr zu leugnen ist.
Ach ja, da war ja auch noch die Opposition. SPD und Grüne hätten eine Chance, wie sie aus dem Umfragetief herauskommen könnte. Aufstehen und laut protestieren, die Regierung immer wieder auffordern tätig zu werden. Was kommt ist noch weniger als heiße Luft – nämlich nichts. Da stellt sich die Frage warum. Ganz einfach, aus der Ära Schröder/Fischer ist SPD und Grünen sicherlich auch mehr bekannt als sie zugeben wollen. Also besser mal den Ball flach halten, sonst könnte ja was rauskommen – PRISM existiert ja nicht erst seit 3 oder 4 Monaten.
Und die anderen? Die Linke steht links außen auf dem Abstellgleis, sagt lieber auch nichts. Liegt es an der Vielzahl der Stasi-erfahrenen Parteiangehörigen? Vielleicht. AfD und wen es da sonst noch gibt hört man auch nicht, die haben also anscheinend auch keine Meinung, sind also doch keine Alternative. Oder liegt es daran, dass ausgerechnet dieser Punkt nicht im Wahlprogramm steht? Etwas mehr Position zum aktuellen Tagesgeschehen wäre wünschenswert.
Wer sagt denn dann was? Bisher hört nur der, der die Ohren etwas spitzt, einen Aufruf. Woher kommt der? Die PIRATEN! Die sind ja auch noch da. Warum hört man denn von denen so wenig? Ganz einfach, sie werden gemieden, was nicht zuletzt auch der anscheinend völlig desinteressierten Presse liegt.
Aber die PIRATEN haben recht! Der Standpunkt der PIRATEN ist schon lange vor dem Abhörskandal bekannt gewesen. Daten sind Privatsache, der Schutz der Daten hat absolute Priorität. Welche Daten von wem gelesen werden ist Sache jedes einzelnen. Folglich ist alles zu unternehmen um den tatsächlichen Umfang der Datensammlung des NSA festzustellen, was dem Transparenzgedanken entspricht. Jegliche Abhörtätigkeit ist sofort einzustellen.
Auf „Cryptoparties“ wird informiert, wie Daten sicher gespeichert und auch sicher übertragen werden können. Solange Regierung und Opposition untätig alles tun, was die Amerikaner wollen und deren Geheimdienste hier weiter alle Daten aufsaugen lassen gibt es anscheinend keine andere Möglichkeit.
Ach wäre es schön, wenn die PIRATEN schon jetzt im Bundestag wären. Beharrliches Nachfragen und ständiges Aufgreifen des Themas hätten sicherlich dazu geführt, dass deutlich mehr Bewegung in das Thema gekommen wäre. So müssen wir leider noch bis September warten. Aber dann! Wenigstens eine Partei die was unternimmt.
