Der Krieg gegen das Bargeld ist ein Krieg gegen die Freiheit !

Die Möglichkeit, frei über Bargeld zu verfügen, war die Grundlage für die Entwicklung unserer Zivilisation. Angefangen von der frühen Münz-Wirtschaft der alten Griechen und Römer bis hin zum modernen Papiergeld. Die Entwicklung von Freiheit und Handel wäre ohne diese Form des Geldes wohl kaum denkbar gewesen. Besonders wenn man bedenkt, dass dieses Zahlungsmittel vom Staat immer nur sehr begrenzt überwachbar und die Nutzung quasi nicht kontrollierbar war. Deshalb hat Bargeld selbst den Menschen selbst in autoritären politischen Systemen ein gewisses Maß an Freiheit ermöglicht.

Durch die Digitalisierung gerät dieser Garant der Freiheit nun jedoch weltweit immer stärker unter Druck. In z.B. der Kommunistischen Diktatur Chinas ist das Bargeld weitgehend aus dem öffentlichen Leben verschwunden und durch digitale Zahlungsmittel ersetzt worden. Diese werden vom dortigen Überwachungsstaat lückenlos erfasst und ausgewertet. Wer die “falschen” Dinge gekauft hat könnte dann also durchaus Probleme bekommen. Zahlungen, die dem Staat nicht gefallen, lassen sich so natürlich auch von vorne herein blockieren/zensieren. Die Verfügungsgewalt des Staates über seine Untertanen expandiert somit bis in den kleinsten Winkel des privaten Lebens.

Angriff auf das Bargeld in Europa!

Die Freiheit zu wählen, wie wir bezahlen, ist nicht nur eine Frage der Bequemlichkeit, sondern ein fundamentales Recht. Doch heute sehen wir uns einem beispiellosen Angriff auf dieses Recht ausgesetzt. Die jüngsten Beschlüsse des EU-Parlaments, die anonyme Barzahlungen drastisch einschränken und virtuelle Währungen zu regulieren, sind nicht nur ein Schlag gegen die finanzielle Privatsphäre – sie sind ein Schlag gegen die menschliche Freiheit selbst. Diese neuen Gesetze, die anonyme Barzahlungen über 3.000 Euro und Geschäftszahlungen über 10.000 Euro verbieten, greifen direkt in unser tägliches Leben ein. Sie nehmen uns die Möglichkeit, ohne staatliche Überwachung zu agieren.

Was ist das wahre Motiv hinter diesen Maßnahmen?

Die offizielle Begründung für diese Maßnahmen ist die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus. Betrachtet man jedoch die Auswirkungen dieser Maßnahmen genauer, wird klar, dass sie oft kaum einen merklichen Einfluss auf die Reduzierung der Kriminalität haben. Denn Gruppen der organisierten Kriminalität werden sich kaum an solche Verbote halten oder diese umgehen. Stattdessen dienen sie häufig als Vorwand, um die Überwachung und Kontrolle der normalen Bürger zu intensivieren und deren Freiheiten weiter einzuschränken. Letztendlich kann die Einschränkung des Bargelds im Katastrophenfall, der zu einem Ausfall der digitalen Infrastruktur führt, sogar zu einem großen sicherheitspolitischen Problem werden. Eine breite Akzeptanz von Bargeld schützt somit nicht nur unsere Freiheit, sondern fördert sogar die Resilienz der Gesellschaft gegen hybride Bedrohungen.

Bezeichnend ist, dass in der Abstimmung im EU Parlament alle etablierten Parteien für eine Einschränkung des Rechtes auf Bargeld gestimmt haben. Die selbst ernannte Freiheitspartei FDP hat sich jedoch feige enthalten und somit keine Liberale Haltung bewiesen. Quelle: https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1783444173242212397

Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei hat es klar ausgesprochen: “Wir Piraten verurteilen diesen EU-Krieg gegen das Bargeld, das seit Menschengedenken unsere finanzielle Freiheit und Privatsphäre sichert.” Wenn wir nicht mehr frei entscheiden können, wie und womit wir bezahlen, dann sind wir nicht mehr die Herren unserer eigenen Ressourcen. Wir werden zu Marionetten in einem System, das uns jederzeit den Hahn zudrehen kann – sei es durch Negativzinsen, durch Kartensperrungen oder durch vollständige Überwachung unseres Konsums.

Die Abhängigkeit von Banken und digitalen Zahlungsdienstleistern wächst, und damit auch unser Risiko. Denken Sie an Wikileaks – ein Beispiel dafür, wie schnell die Finanzierung von kritischen Stimmen unterbunden werden kann. Nachdem der Journalist Assange Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hatte, haben große Zahlungsdienstleister damit begonnen, die Konten von Wikileaks zu sperren um die Zustellung von Spenden unmöglich zu machen und somit das Funktionieren der Pressefreiheit zu sabotieren. In dieser neuen Ära der finanziellen Überwachung wird jeder Dissens, jeder noch so kleine Widerstand gefährlicher und schwieriger. Genau deshalb ist es wichtig, dass uns auch in Zukunft die Möglichkeit erhalten bleibt anonym Bargeld und Krypto Währungen wie Bitcoin verwenden zu können, welche nicht unter der Kontrolle des Staates oder großer Konzerne stehen. Die Zukunft unserer Liberalen Gesellschaftsordnung hängt davon ab.

Sollten die westlichen Staaten damit durchkommen das Bargeld immer weiter einzuschränken, wird dies auch Diktaturen wie Russland oder den Iran dazu ermutigen das selbe zu tun. Was u.a. wichtige Freiheiten für Oppositionelle weiter einschränken würde. Es geht hier also auch um weitaus mehr als nur die Zukunft der Freiheit Europas.

Redaktionsmitglied Max Kehm

Seit 2009 netzpolitisch und bei den Piraten aktiv. Technikenthusiast und Künstler mit Interesse an philosophischen und intellektuellen Themen.

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