Am vergangenen Wochenende trafen sich etwa 200 Piraten in Bottrop um auf dem anstehenden Landesparteitag zunächst 88 Satzungsänderungsanträge und anschließend 29 inhaltliche Anträge abzuarbeiten. Nebenbei wurden noch Richter und Ersatzrichter für das Landesschiedsgericht und Vertreter für den Finanzrat gewählt.
Und es wurde im Titel des Artikels bereits vorweggenommen: Die NRW-Piraten haben voller Disziplin die Tagesordnung komplett abgearbeitet, obwohl beide Tage verspätet begonnen worden. Von wegen Sauhaufen!
Am Ende der zwei Tage heißt das für die Piraten in NRW:
- Eine gebugfixte Satzung
- Neue Positionspapiere
- Neue Programminhalte
- Ein Wahlprogramm für die Landtagswahl 2017! (siehe unten)
Wahlergebnisse:
Als Richterin wurde Sandra Pauen aus Kaarst ins Landesschiedsgericht gewählt.
Martin Kesztyüs aus Hamm wurde als Ersatzrichter bestätigt.
Kerstin Brinkmann und Christina Mädge werden die Piraten aus NRW im Finanzrat vertreten.
Wahlprogramm:
Mit der Annahme des sonstigen Antrages X009 von Landesvorstandsmitglied Daniel Neumann beschlossen die Piraten NRW, dass die Piratenpartei NRW zukünftig zwischen Grundsatzprogramm und Parteiprogramm unterscheidet. Das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2012 stellt dabei die Grundlage für das Parteiprogramm und die auf dem Landesparteitag als Wahlprogramm beschlossene Programmanträge fließen zusätzlich in das Parteiprogramm ein.
Das Parteiprogramm dient nunmehr bereits als Grundlage für das Landtagswahlprogramm zur jeweils nächsten Landtagswahl.
Inhaltlich haben sich die Piraten NRW mittels Programmanträgen und Positionspapieren unter anderem wie folgt positioniert:
- Gesetzliche Regelung für freie Softwareinstallationen auf PCs, Smartphones etc.
- Grundsatzprogramm Bildung
- Verbot von Delfinarien
- Regelungen zur Haltung von gefährlichen Wildtieren
- Erhalt von Kneipen als Kulturtreffpunkt
- Bekenntnis zum Grundgesetz
- Rückkehr zum alten Nichtraucherschutzgesetz bis ein fairerer Ausgleich der Rechte gefunden wird
- Zustimmung zum Manifest der PPEU
- Das Thema Schuldenbremse thematisieren
- Transparenz in Jobcentern
- Sozial gerechte Bodennutzung zur Steigerung öffentlich geförderten Wohnraums
- Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in NRW und Europa
Der komplette LPT wurde öffentlich gestreamt und zwei Gebärdensprachendolmetscher haben den Piratensprech auch für Gehörlose verständlich gemacht.
Und hier die Protokolle vom Samstag und Sonntag für Leseratten.
