Der Basisentscheid nimmt Fahrt auf

Ein Gastartikel von Jens Kuhlemann

Im Mai 2013 beschloss der Bundesparteitag in Neumarkt, zwischen den Parteitagen Abstimmungen der Parteimitglieder auf dezentraler Ebene zu ermöglichen. So lassen sich z.B. verbindlich Parteipositionen zu aktuellen politischen Themen bestimmen. Um das „Basisentscheid“ genannte Instrument anwendbar zu machen, bildete sich eine Projektgruppe, die regelmäßig Arbeitstreffen abhält. Sie kümmert sich um die organisatorischen Vorkehrungen, um online und ggf. auch offline Abstimmungen durchführen zu können. Zu den Mumble-Sitzungen gesellten sich punktuell eine Reihe von Sachverständigen, die bereits Erfahrungen mit ähnlichen Verfahren gemacht hatten. Die Ergebnisse flossen anschließend in den Entwurf einer überarbeiteten Entscheidsordnung, die auf dem BPT in Bremen zur Abstimmung gestellt werden wird, um noch bestehende Lücken zu schließen.

Darüber hinaus können dort alle Mitglieder ihren ersten Schritt zur praktischen BEO-Teilnahme machen: Auf den Parteitagen in Bremen und Bochum besteht nämlich die Möglichkeit, sich bei den Akkreditierungsstellen verifizieren zu lassen. Dazu ist ein Formular einzureichen, auf dem man die Mitgliedsnummer angibt und mit eigenhändiger Unterschrift versichert, nur eine einzige Mitgliedschaft in der Piratenpartei zu haben. Die Verifizierung ist die Voraussetzung dafür, Basisentscheide aktiv anwenden zu können. Dies soll in erster Linie online geschehen.

Zu diesem Zweck begann die Entwicklung eines BEO-Online-Systems. Mit ihm sollen angemeldete Piraten künftig über das Internet Anträge einreichen und unterstützen, sowie über sie abstimmen können. Geplant ist, den Mitgliedern zum Jahreswechsel eine vorläufige Endversion der Software zu präsentieren. Diese wird dann einer rechtlichen Prüfung unterzogen. Außerdem erhalten alle Interessierten die Gelegenheit, sie praktisch zu testen. Vorausgesetzt, die Ergebnisse sind positiv, könnte der Bundesvorstand das Gesamtpaket mit Online- und Offline-Abstimmungen bis Anfang April freigeben. Ein erster Basisentscheid wäre demnach – theoretisch – im Mai 2014 denkbar. Mit Blick auf die Europawahl stellt dies auch strategisch ein lohnendes Ziel dar. Denn so ließen sich z.B. während des Wahlkampfes medienwirksam Mitgliederabstimmungen zu europapolitischen Fragen einholen.

Soweit der Plan. Um ihn einhalten zu können, sind jedoch noch eine ganze Reihe von Arbeiten in folgenden Bereichen zu erledigen:

• Verifizierung & Anmeldung
• Antragsentwicklung & Online-Diskussion
• Einreichung, Quoren und Verwaltung
• Online-Abstimmung
• Offline-Abstimmung (Urne, Brief)
• Benutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit
• Sicherheit und Datenschutz
• Schulung und Dokumentation
• Tests und Evaluation
• Ansprechpartner in Landesverbänden
• Öffentlichkeitsarbeit

Hierfür benötigt die Projektgruppe Hilfe durch kundige und engagierte Menschen! Aktuell ist die Projektgruppe zu klein, um diese Teilbereiche in der gewünschten Breite und gleichzeitig innerhalb des angestrebten Zeitrahmens zu bearbeiten. Wer dazu beitragen kann und will, die Mitglieder schnellstmöglich durch dieses neue Beteiligungsinstrument über die politische Ausrichtung der Piratenpartei entscheiden zu lassen, schreibe an jens.kuhlemann@piratenpartei.de oder @basisentscheid. Weitere Infos zum Basisentscheid gibt es auf http://basisentscheid.piratenpartei.de

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