Das Abkommen wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Der Vertragstext soll erst fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens veröffentlicht werden, so die Tagesschau. TiSA soll ähnlich wie TTIP wider dem Zeitgeist, weiter eine Deregulierung der Märkte und Dienstleistungen voran treiben. Auch staatliche Dienstleistungen sollen sich demanch dem Markt unterwerfen und das bisherige Gemeinwohl als Ziel abgeschafft werden. Dies bedeutet auch, dass beispielsweise Sparkassen ökonomisch schwächeren Menschen das Recht auf ein Konto vorenthalten können. Dabei meldet Heise, dass TiSA auch den Datenschutz gefährdet. „Demnach fordern die USA eine allgemeine Erlaubnis für Finanzkonzerne, Informationen in “elektronischer oder anderer Form” in ein Land oder aus einem Land heraus zu übertragen“ so der Artikel bei Heise. Dies geht mit unserem Verständnis wie Politik und internationale Abkommen gemacht werden nicht überein! Wie schon bei TTIP vergessen die demokratisch legitimierten Regierungen, dass es nach ihrem Amtseid so ist, dass sie sich der Öffentlichkeit gegenüber verantworten müssen und dem Ideal der Demokratie nach, den Willen der Bürger Rechnung tragen sollen. Staaten welche TiSA unterstützen, blockieren in der WTO eine Debatte wo es darum geht, die Vernetzungen zwischen der WTO und der globalen Finanzindustrie offen zu legen. So der Bericht auf Wikileaks. Insgesamt soll TiSA den Status Quo der Liberalisierung der Märkte ein für alle Mal festschreiben. Man soll nicht mehr in der Lage sein, selbst wenn es politisch gewollt ist, diese Liberalisierung rückgängig zu machen. Dabei wird wie bei TTIP im Verborgenen verhandelt. Dies schafft nicht gerade das nötige Vertrauen von Seiten der Bürger. Es kommt einem Beobachter vor, dass es im Moment eine Reihe von Abkommen geschaffen werden sollen, welche die Liberalisierung der Märkte vor dem Zeitgeist der Kritik am Kapitalismus schützen sollen. Staaten wie Brasilien und Indien stehen TiSA sehr kritisch gegenüber so der Bericht auf Wikileaks. Derzeit steht noch nicht fest, ob TiSA unter dem Dach der WTO untergebracht werden oder eher nicht. Dabei haben Entwicklungs- und Schwellenländer kein Recht an den Verhandlungen zu TiSA mitzumachen und sollen am Ende dennoch das Diktat von Seiten der Industrienationen her akzeptieren. So meldet es der Bericht auf Wikileaks.
TiSA spricht gegen das, was wir PIRATEN von der Außenpolitik erwarten. In Zeiten des globalen Wechsels der Mächte, versucht der Westen mit diesem Abkommen, seine Macht und die Macht seiner Industrie gegenüber den aufstrebenden Mächten zu sichern. TiSA soll auch dafür Sorge tragen, dass Sparkassen und kommunale Anbieter dem freien Markt unterworfen werden sollen und so von dem Ziel des Gemeinwohls ausgenommen werden. So der Bericht auf Heise. Mit TiSA wird nur neues Misstrauen und Demokratieverdrossenheit geschaffen und die beteiligten Staaten wissen gar nicht, dass das bekanntwerden solcher Abkommen wie TTIP und TiSA nur bei seinen Bürgern neue Furcht und neues Misstrauen gegenüber seinen gewählten Vertretern hervorbringt. Statt sich diesen Fragen anzunehmen und Transparent zu verhandeln, zeigt TiSA dass man von Seiten der Regierungen nichts gelernt hat. Wir PIRATEN müssen wie schon zu Zeiten von ACTA und TTIP nun auch bei TiSA Öffentlichkeit herstellen und dagegen Druck machen. Wir müssen den Menschen in Deutschland zeigen, dass wir die einzige politische Kraft sind, welche massiv gegen solche Abkommen und für mehr Transparenz in der Politik sind.
