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Im Eidelstedter Bürgerhaus fand der 20. Landesparteitag der Hamburger Piraten statt. Am 20.9.14 akkreditierten sich 39 Piraten, um zwischen 14 und 21 Uhr die Aufstellungsversammlung der Kandidaten zur Bürgerschaftswahl Ende Februar 2015 durchzuführen.
Die Versammlung wählte Burkhard Masseida, Andreas Gerhold, Jörg Dürre und Simone Prim auf die ersten vier Listenplätze.
Burhard Masseida, Listenkandidat 1, kommentierte seine Wahl folgendermaßen:
“Als erstes möchte ich mich für das in mich gesetzte Vertrauen bedanken und hoffe, den Erwartungen gerecht werden zu können. Ich freue mich, dass die Hamburger Piraten so konstruktiv gearbeitet haben und – meiner Ansicht nach – in allen denkbaren Kriterien eine rundum ausgewogene Liste aufgestellt haben. Wenn ich mir die Namen so ansehe, sieht das für mich nach einem tollen Team aus, in dem sich hoffentlich auch jedes Parteimitglied angemessen repräsentiert sieht.
Bereits jetzt habe ich viele Zusagen und Hilfsangebote aus dem Hamburger LV, aus dem Bundesvorstand und aus anderen LVs erhalten. Auch die örtlichen Gegebenheiten bspw. mit Wahlalter ab 16 können uns zugute kommen. Wenn wir Piraten uns mal wieder darauf besinnen, dass wir *eine* Partei sind, und andere LVs uns in Hamburg helfen, dann halte ich es durchaus für realistisch, den Abwärtstrend umzukehren und mal wieder ein Landesparlament zu entern.”
Update: Andreas Gerhold fügte hinzu: “Das war ein konstruktiver Parteitag. Ich freue mich über eine ausgewogene Liste, die zeigt, dass es auch bei PIRATEN möglich ist, dass sich ausbildende politische Flügel nicht zwangsläufig bekämpfen müssen. Ich hoffe, dass dies in der Partei als Signal und Aufforderung zur Zusammenarbeit aufgenommen wird. Die Spaltung der FDP in eine neoliberale und eine vermeintlich sozial-liberale Neu-FDP, sollte uns eine letzte Mahnung sein. Das Projekt PIRATEN, als einzige linke und liberale Partei in Deutschland ist zu wichtig um es am Klein-Klein von Flügelkämpfen scheitern zu lassen. Ich bitte alle Seiten, auch den Bundesvorstand, sich auf Gemeinsamkeiten die uns von allen anderen Parteien abgrenzen zu konzentrieren und mehr innerparteiliche Toleranz zu üben. In Hamburg haben wir gemeinsam die Chance wieder zu einer relevanten politischen Kraft zu werden und wieder in einen Landtag einzuziehen. Dafür benötigen wir die Unterstützung der gesamten Partei.”
Im Anschluss an die Wahl der Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl wurden Satzungsänderungsanträge und Programmanträge abgestimmt. Die Schwerpunkte der Programmanträge waren Probleme der Energiewende und Energieversorgung, die Förderung des Fahrradverkehrs und der Kampf gegen die umstrittenen Handelsabkommen TTIP/Ceta.
Alle Anträge sind im Wiki zu lesen. Hier folgen noch die Ergebnisse der Abstimmung auf dem Parteitag:
PA01 “Wahlrecht ohne Altersgrenzen” wurde abgelehnt (keine 2/3-Mehrheit),
PA02 “Wahlrecht ab 16 obsolet” wurde angenommen,
PA03 “Transparenzgesetz für Hamburg obsolet” wurde angenommen,
PA04 “Überarbeitung der Lehrpläne von Hamburger Gymnasien” wurde zurückgezogen,
PA05 “Rekommunalisierung auf Fernwärmenetz konkretisieren” wurde angenommen,
PA06 “Streichung Programmteil: Finanzierung der Rekommunalisierung” wurde angenommen,
PA07 “Bürgerenergiewende” wurde angenommen,
PA08 “Fernwärme aus Moorburg” wurde abgelehnt,
PA09 “Verbesserung der Fahrradinfrastruktur” wurde angenommen,
X01 “Unterstützung der EBI gegen TTIP und CETA” wurde mit folgender Änderung angenommen : Im ersten Satz wird nach dem Wort “beschließt” der Text “trotz Ablehnung durch die EU -Kommission” eingefügt.
Der Parteitag der Hamburger Piraten war geprägt von effizienter und konstruktiver Zusammenarbeit in entspannter Stimmung.
Wir gratulieren den Spitzenkandidaten und wünschen viel Erfolg im Wahlkampf!
