Datenschutz | CC BY 3.0 Michael Renner
Datenschutz ist eine der wichtigsten Aufgaben innerhalb einer Organisation wie unserer Partei. Datenschutz ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht, genau wie die körperliche Unversehrtheit, die Würde des Menschen, das Eigentum, die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte, die vom Grundgesetz garantiert werden. Leider wird der Datenschutz in unserer Verfassung nicht ausdrücklich erwähnt. Der Vorschlag, den Datenschutz als Grundrecht in das Grundgesetz aufzunehmen, fand bisher nicht die erforderliche Mehrheit.
Datenschutz erwuchs aus der informationellen Selbstbestimmung (so wurde dieses Grundrecht benannt) und ist ein Schutzrecht gegen den Staat, das all jenen, die mit unseren Daten umgehen wollen, Schranken setzt.
Wir sind als Piraten angetreten, um allen Grundrechten Geltung zu verschaffen. Aber während die Gesellschaft in Sachen sexueller Orientierung oder Herkunft eines Menschen immer toleranter wurde, ist im Bereich des Datenschutzes noch oft „Datenschutz ist Täterschutz“ zu hören. Damit wird ein Schutzrecht zu einem Unheilsrecht erklärt. Datenschutz ist kein Geschäft mit der Angst, es ist die Selbstbestimmung der freien Menschen, die nur so viel über sich Preis zu geben, wie sie selbst wollen.
Bitte geht in Euch, und schaut hin. Jeder Datenschützer ist ein Streiter für eine sichere Welt – einer Welt ohne Angst und ohne Gefahren vor und durch den Staat. Also ein Streiter für die Menschen, die in dieser Welt leben.
Helft mit, diesen Anspruch zu erreichen. Unterstützt eure Vorstände und diese Partei. Die Piraten sind der Weg zu einem umfassenden und zielgerichteten Datenschutz.
Bringt diesen Anspruch aktiv in eure Arbeit ein, in die Verwaltung, in Abstimmungen und Onlinetools. Sucht nach Wegen sparsam mit Daten umzugehen, für anonymes Wirken und für zukunftssichere Wirkungsweisen.
Nicht alles was machbar ist ist deshalb gut. Nicht jeder Weg zu einer Lösung ist richtig, vor allem wenn ein Problem zu Lasten des anderen gelöst werden soll. Helft mit bei der informationellen Selbstbestimmung und dem freien Umgang mit den eigenen Daten.
Sir Thomas Marc
Euer stellvertretender Datenschutzbeauftragter der Piratenpartei Deutschland
