Unterstützer des NSA-Untersuchungsausschuss | CC BY 3.0 Pirat Parzival
Egal ob Desktop-PC, Laptop, Tablet, Smartphone – die NSA hat bereits in allen Geräten ein Hintertürchen. Egal ob E-Mail, Telefongespräch, Bewegungsdaten, Browserverlauf – keine Information scheint mehr sicher zu sein. Ob schuldig, verdächtig oder unschuldig spielt dabei längst keine Rolle mehr. Es wird ein weltweites Fangnetz ausgeworfen und alles, was darin hängenbleibt, wird eingesammelt, gespeichert und kann im Zweifelsfall gegen einen verwendet werden.
Darüber Bescheid wissen wir natürlich dank Edward Snowden, der seine eigene Freiheit und Sicherheit aufs Spiel setzte, um die Weltöffentlichkeit über diese Grundrechtsverletzungen seitens der NSA aufzuklären. Doch auch wenn der Aufschrei groß und die Reaktionen auf die Enthüllungen vielfältig waren, so hat sich doch effektiv bis jetzt wenig daran geändert. In Deutschland war die einzige Reaktion seitens der Regierung ein NSA-Untersuchungsausschuss, der bis jetzt allerdings noch zu keinem endgültigen Ergebnis gekommen ist. Offene Opposition kommt zwar von vielen Seiten, doch gegen die durch den Staat geschützten Geheimdienste scheint dies alles keine Wirkung zu haben.
Das möchte die American Civil Liberties Unit (ACLU) zusammen mit der Wikimedia Fundation und weiteren Organisationen, wie Human Rights Watch und Amnesty International, nun ändern. Sie haben eine Klage auf Basis des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) gegen die NSA in Amerika eingereicht, wie Wikipedia-Gründer Jimmy Wales und Lila Tretikov, Geschäftsführerin der Wikimedia Foundation, mit einem Gastkommentar in der New York Times ankündigten.
Millionen Autoren weltweit tauschen sich auf Wikipedia über verschiedene Themen aus und schreiben dazu Artikel. Viele davon – besonders diejenigen, die über kontroverse Themen schreiben oder in Staaten mit repressiven Regierungen leben – bevorzugen es, anonym zu bleiben. Sie sollten die Möglichkeit haben, dies auch ohne Angst vor der Überwachung durch die NSA oder andere Geheimdiensten zu tun. „[Allgegenwärtige Überwachung] erstickt die Freiheit zur Meinungsäußerung und den freien Austausch von Wissen, den Wikimedia ermöglichen soll.“, so die Gastautoren in der New York Times.
Inhaltlich bezieht sich die Klage auf den FISA Amendments Act – hier wurden der NSA und anderen Geheimdiensten Rechte eingeräumt, Kommunikation zwischen Amerikanern und ausländischen „Zielen“ zu überwachen. Doch wie bekannt ist, hat die NSA ihre Befugnisse hier weit überschritten – es wird auch jeder überwacht, der nur über „Ziele“ schreibt oder etwas liest, oder nur entfernt mit ihnen Verbindungen steht. Dadurch geraten unzählige Unschuldige in die Fänge der NSA. Ziel der Klage ist es, diese Überwachung mit dem „Schleppnetz“ zu unterbinden.
Die Piraten sollten diese Klage weltweit öffentlich unterstützen und nach Möglichkeit Hilfe anbieten. Hier könnte ein erstes, substantielles Urteil zustande kommen, dass den Überwachungswahn der NSA und anderer Geheimdienste einschränkt, wenn nicht gar beendet. Und selbst wenn man persönlich den Prozess nicht beeinflussen kann, ist es trotzdem möglich, etwas Positives zu tun, wie ein Nutzer auf Reddit kommentierte, als er von der Klage hörte:
Eine kleine Spende an die gemeinnützige Wikimedia Foundation ist sicher ein guter Anfang zur Unterstützung – in der Hoffnung, dass der sicher lang andauernde Prozess ein positives Ende nehmen wird.
