Ungefähr 50 Piraten versammelten sich am 12.9. und 13.9.15 in Neumünster, um ihren neuen
Landesvorstand zu wählen. Die Stimmung war angespannt, denn Rücktritt
und Wiederwahl des Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Torge Schmidt, im
Juli überschatteten den Landesparteitag. Ein Artikel in den Lübecker
Nachrichten ließ nämlich befürchten, dass die Missstimmungen in der
Landtagsfraktion sich trotz der im Juli überstandenen Krise nicht gelegt hatten.
Um 11:37 Uhr begann die Versammlung mit den Tätigkeitsberichten und der Entlastung des alten Landesvorstands. Mit der Wahl des neuen LaVo
setzten die Piraten ein klares Signal für Konstanz, denn drei Mitglieder
des alten Vorstands kandidierten für eine weitere Amtszeit und wurden
mit überzeugenden Mehrheiten gewählt.
Christian Thiessen bestätigten die Piraten mit 84% für eine zweite Amtszeit als ersten Vorsitzenden, Stefan Bartels wurde mit 100% als Schatzmeister wiedergewählt, Kathie Jasper-Ahlers erhielt 88,9% der Stimmen als Politische Geschäftsführerin.
Für das Amt des Generalsekretärs kandidierte Sven Stückelschweiger, der
vor Christian Thiessen zwei Jahre lang erster Vorsitzender war und den
erfolgreichen Landtagswahlkampf 2012 mitorganisiert hatte. Er wurde mit
84,4 % der Stimmen gewählt. Neu im LaVo ist der zweite Vorsitzende
Christoph Hinrichs; er erhielt 80,4 % der Stimmen. Außerdem wurden
erneut Kassenprüfer und Schiedsgericht gewählt. Zwischen den Wahlgängen
wurden, wie allgemein üblich, Anträge diskutiert. Bis auf einen, der
zurückgezogen wurde, nahm die Versammlung alle behandelten Anträge an.
Am Nachmittag fand dann die Aussprache der Landtagsfraktion statt.
Schnell entglitt die Diskussion und wurde zu einem offenen Schlagabtausch, der
offenbarte, dass die politisch erfolgreiche Fraktion gespalten und
persönlich zerstritten ist. Anlass für Auseinandersetzungen boten nicht
nur persönliche Differenzen, sondern auch der Umgang mit den
Angestellten der Fraktion. Die Fraktion versprach die Differenzen so weit
möglich zu klären und bis zum Ende der Wahlperiode zusammenzuarbeiten.
Um 18.00 Uhr löste sich die Versammlung auf.
Wolfgang Dudda berichtete am folgenden, dem zweiten Tag des Landesparteitags
über die Ergebnisse der bereits am frühen Morgen geführten Gespräche
zwischen den zerstrittenen Fraktionsmitgliedern. Diese beschlossen, dass
zukünftig kein Prozess im Hintergrund geführt werden solle.
Stattdessen werde offen miteinander geredet statt übereinander.
Das klingt gut. Aber dass die Landtagsfraktion aus eigener Kraft dazu in
der Lage ist, muss man nach dem Verlauf der Aussprache ernsthaft
bezweifeln.
Um die Fraktion bei diesem Vorhaben zu unterstützen, verabschiedete die
Versammlung den Antrag X 201, der für mehr Transparenz in der Fraktionsarbeit sorgen soll. Die Fraktion wird durch ihn verpflichtet, Audioaufzeichnungen und Protokolle von Fraktionssitzungen zeitnah nach der jeweiligen Sitzung auf der Website der Fraktion zu veröffentlichen und den Beschluss zur Veröffentlichung eines Fraktionsnewsletters endlich umzusetzen. Zusätzlich sieht der Antrag vor, dass die Fraktion die Übersicht der kleinen und großen Anfragen auf der Webseite aktuell zu halten hat oder alternativ ausschließlich auf das Informationssystem verweisen soll. Außerdem sollen auf Einladung wieder Fraktionssitzungen vor Ort durchgeführt werden.
Mit Hilfe dieser Anforderungen, so hofft der Antragsteller Sigi Hansen, soll die Arbeit der Fraktion endlich transparent und vollumfänglich dargestellt werden. Nur so kann man die Basis eben auch in Gänze mitnehmen. Positiver Nebeneffekt: Niemand könnte zukünftig bei mangelhafter eigener Beteiligung auf die in der Vergangenheit gern genommene Ausrede „Wir werden nicht informiert“ zurückgreifen.
Versuche der Fraktion, die Basis zu beteiligen, gab es immer wieder: die Fraktionssprechstunde, den Basiskongress oder öffentliche Mumble-Sitzungen zur Vorbereitung der Plenarwoche. Wegen mangelnder Beteiligung war keine dieser Aktionen bisher dauerhaft erfolgreich. Die Fraktion ist erneut aufgerufen, diese Aktionen fortzuführen und aktiv zu bewerben. Pflicht der Basis wäre es, mindestens zu kommunizieren, welche Angebote man denn gedenkt, dauerhaft und zuverlässig wahrzunehmen.
Ebenso ist der Landesverband aufgerufen, dass getroffene Landesparteitag-Beschlüsse endlich zeitnah umgesetzt werden. Als Beispiel mag der Dienstwagen für den Fraktionsvorsitzenden dienen. Hier erwarten die Piraten in Schleswig-Holstein in Bälde ein abschließendes und auf dem nächsten LPT zu diskutierendes belastbares Ergebnis.
Dem neuen Landesvorstand der Piraten aus Schleswig-Holstein gratulieren wir herzlich und wünschen eine erfolgreiche Amtszeit!
Vielen Dank für die tatkräftige Hilfe dreier Piraten beim Schreiben dieses Artikels.
