Die Flüchtlingsbewegung, die Bevölkerungsexplosion, der Klimawandel und das Nord-Süd-Gefälle

Am späten Abend sassen Peter Altmaier, Koordinator für Flüchtlingsfragen, Mevlüt Çavuşoğlu, Aussenminister der Türkei, Bert Koenders, Aussenminister der Niederlande, Paolo Gentiloni, Aussenminister Italiens und William Laca Swing, der Generaldirektor internationalen Organisation für Migration zusammen, um über Flüchtlinge zu sprechen.

Was zu einer interessanten Diskussion hätte werden können, beschränkte sich auf die Wiederholung längst bekannter Positionen und Forderungen, die nach Lesart jedes einzelnen Landes zum Wohle der flüchtenden Menschen erhoben werden.

Peter Altmaier strich heraus, dass Deutschland bereits über eine Mio Flüchtlinge aufgenommen habe. Die Stabilität der gesamten Region, sowohl des Nahen Ostens als auch Europs hinge davon ab, wie Europa die Situation bewältigt. Erst braucht es einen Waffenstillstand, dann eine demokratisch legiminierte Regierung, Nahrung und Unterkünfte.

Mevlüt Çavuşoğlu stellte fest, dass die illegale Einwanderung das dominierende Thema aller Diskussionspannels der MSC sein. Für die Türkei ist es eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die jedoch besser koordiniert sein sollte. Çavuşoğlu unterscheidet zwischen irregulärer bzw. illegaler Einwanderung, die gestoppt werden müsse, und den Flüchtlingen, die auch in Zukunft gerettet und aufgenommen werden sollen. Derzeit entstehen Zeltstädte, später soll es Umsiedlungen und weitere Zeltstädte geben. Durch die russischen Luftangriffe auch auf Schulen und Krankenhäuser wurden noch mehr Menschen in die Flucht getrieben. Ein grosses Problem seien auch die Schleuser mit ihren Netzwerken in allen Herkunfts- und Transitländern. Die Türkei will aber auch die Fluchtursachen angehen, um zu einer nachhaltigen Verbesserung zu kommen: Terror, Umweltänderungen und das Regime. Die “Politik der offenen Tür” habe bisher 10 Mrd Dollar gekostet, und da zusätzlich zu den 2.5 Mio Flüchtlingen, die bereits im Land seien, nun noch weitere hinzukommen werden, seien weitere Gelder von der EU notwendig.

Bert Koenders sieht nicht nur Europa in der Pflicht. Er sprach von einer humanitären Katastrophe historischen Ausmasses. Für ihn gilt es die Feindseligkeiten zu beenden und die Stellvertreterkriege einzustellen. In Europa solle schon an der Grenze festgestellt werden, wer das Recht auf Asyl hat und wer nicht. Koenders kennt viele Gründe zu fliehen, doch nicht alle davon seien ein Asylgrund. Deswegen sollen schon an Europas Grenzen Entscheidungen getroffen werden.

Paolo Gentiloni zeigte sich glücklich, dass es gelungen sei, humantären Zugang in die umkämpften Gebiete auszuhandeln und einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Trotzdem geht er von einer dauerhaften Krise aus, die mal mehr, mal weniger Flüchtlinge hervorbringt. Auch wenn er keine schnelle Lösung des Flüchtlingsproblems sieht, soll doch wenigsens die humanitäre Dimension nicht vergessen wenden. Nationale Alleingänge hätten unabsehbare Folgen für Europa, ein “Aussetzen” des Schengen-Abkommens sei genauso keine Lösung wie das Schliessen der Tür.

William Swing sah alles etwas globaler. Die grossen Flüchtlingszahlen ergeben sich für ihn alleine schon aus dem Nord-Süd-Gefälle auf dem Globus und der rasant wachsenden Bevölkerungszahl. Es gibt Krisen von Westafrika bis nach Asien, die 60 Mio Menschen in die Flucht treiben. In vielen Staaten werden antizyklische Haltungen der Bevölkerung gegen die Flüchtlinge stärker. Parteien, die sich flüchtlingsfreundlich zeigen, begeben sich in die Gefahr, nicht mehr gwählt zu werden. Angela Merkels Eintreten für die Flüchtlinge war für Swing mutig.

Aus dem Publikum kam die Frage, wie die EU es mit der Integration der Flüchtlinge halten will. Es gibt Grundsätze der Integrationen, die sich die EU schon vor 10 Jahren gab. Die müssen nun angepasst werden. Wahrgenommen wird jedoch auch die Notwendigkeit, dass die, die schon hier sind und die, die neu dazu kommen sich gegenseitig zu unterstützen.