The White House | CC-BY-SA 2.0 Tyler
„Jetzt ist der Irre Präsident geworden!“
So, oder zumindest sehr ähnlich, liest man das landauf landab im Netz. Und auch in der veröffentlichten Meinung ist das Urteil ähnlich, wenn auch nicht so erdig formuliert: Mit Donald Trump wäre ein unberechenbarer, lügender, populistischer, sich andauernd widersprechender Irrer zum mächtigsten Mann der Welt gewählt worden. In der Süddeutschen steht, dass er die politische Kultur durch seinen Aggressivpopulismus zerstört haben soll. Da fragt man sich doch, wie weit entfernt Donald Trump wirklich von den aktuellen Politikern ist.
Betrachten wir doch einmal deren Sprachgebrauch: Dort werden Verschlechterungen als Reformen verkauft, als Terrorist gilt auch jeder, der den eigenen Zielen im Wege steht (wer dienlich ist, gilt als gemäßigt oder Freiheitskämpfer), die Verbreitung von Demokratie ist genau genommen ein imperialistisches, geostrategisches Vorgehen und dauernd werden Versprechungen gemacht, die nicht eingehalten werden, schön verpackt in politischer Korrektheit. Unter der Schale des sogenannten “guten Umgangstons“ werden Unwahrheiten durch Weglassen oder schlichtes Leugnen der Fakten verbreitet und die faktische Politik ist nicht selten genauso menschenverachtend, anti-liberal, kriegslüstern und frauenfeindlich wie der neue US-Präsident zu sein vorgibt – oder ist.
Betrachten wir zu den Vorwurf der Unberechenbarkeit: Ist unsere Politik heute noch berechenbar? Wer rechnete denn mit dem Atomausstieg, der Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge, dem Abschaffen der Wehrpflicht durch die CDU? Wer sah die Hartz IV Gesetzgebung voraus, die Steuerprivilegien für Unternehmen, die Subvention der Industrie/Besserverdienenden durch die sogenannte Ökosteuer und nicht zuletzt den völkerrechtswidrigen Einsatz im Kosovo durch Rot/Grün kommen? Jeder, der eine dieser Begebenheiten ein Jahr im Vorfeld prognostiziert hätte, wäre ein Kandidat für eine nicht wörtliche Zwangsjacke gewesen.
Nun gut, die Umgangsformen: Benimm hat der Mann nicht, das ist deutlich, zudem hat er nicht immer die Kontrolle über seine Äußerungen. Andererseits dürfte es ihm schwer fallen, einem “immerzu ins Gesicht zu lächeln, obwohl er ein Bube ist”. Damit ist er, genau genommen, berechenbarer als die immer glatten, feinzüngigen, um jedes Wort feilenden Politiker die wir sonst gewohnt sind. Man weiß zumindest, woran man ist – auch wenn es einem nicht gefällt was man sieht.
Dann wären da noch die widersprechenden Äußerungen: Auch wir kennen diesen Typ Politiker, nicht nur Gestalten wie Haider oder Boris Johnson, auch Leute wie Guttenberg, Gabriel und Seehofer sind dafür bekannt, dass sie ihr „Geschwätz von gestern“ öfter einmal nicht mehr interessiert – allerdings nicht in der Vehemenz und Kadenz eines Donald Trump. So gesehen: Im Westen nichts Neues.
Wenn er nicht Realität wäre, so wäre Donald Trump eine vollkommen überzeichnete Karikatur der aktuellen politischen Klasse. Nur eben ohne politisch korrekte Maske, brutal populistisch, gnadenlos pragmatisch (zumindest wenn es um das Einwerben von Wählerstimmen geht) und nicht berechenbar. Was man dabei nicht vergessen darf: Sein Blickwinkel ist, beinahe schon klischeehaft US-amerikanisch, auf das eigene Land und dessen Wohlergehen fokussiert. Dass der Rest des Planeten dabei vielleicht vor die Hunde geht, das interessiert ihn wohl nicht wirklich.
Selbstverständlich ist es möglich, dass der Mann tatsächlich ein durchgeknallter Geistesgestörter mit dem Finger auf dem Auslöser für “die Bombe“ ist. In dem Fall könnt ihr alle schon mal euer Testament schreiben, wir haben/hatten zwar solche Gestalten auch in anderen Ländern an der Macht, aber diese Irren hatten nicht „die Bombe“.
Wie auch immer: Ein Präsident Trump wird, aller Voraussicht nach, nicht derselbe Donald Trump sein, der er im Wahlkampf war – ansonsten wäre er ja eine komplette Hohlbirne. Er wird vermutlich die Maske der politischen Korrektheit aufsetzen und hoffentlich nicht der bisherigen Maxime der US-amerikanischen Außenpolitik folgen, die sich seit George W. Bush wie ein Handwerker benimmt, der nur einen Hammer hat und in jedem Problem einen Nagel sieht.
Zumindest ein Vorteil gegenüber einer Präsidentin Clinton, auch wenn man beim Rest seiner vorgeblichen Pläne eher das kalte Grausen bekommt – vor allem beim Klimaschutz.
Redaktionsmitglied Sperling
Redakteur seit 2011, Kernteam der Redaktion seit 2013. De facto "Leitung" ab 2016, irgendwann auch offiziell Chefredakteur - bis er 2023 vom "linken" BuVo aus politischen Gründen geschasst wurde. Schreibt nur noch wenn ihm die Laune danach steht, zahlt aktuell die Infrastruktur der Flaschenpost, muss aber zum Glück nicht haften 🙂
Das ist natürlich eine sehr fein ziselierte Argumentation von Sperling: Trump ist berechenbar in seiner Unberechenbarkeit und die Politiker der etablierten Parteien und das Establishment sind unberechenbar in ihrer Berechenbarkeit.
Aber selbst Freunde der Dialektik sollten sich an die Tatsachen halten. Merkel‘s Entscheidung für den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft angesichts der Katastrophe der Atomkraftwerke in Fukushima in der Folge des Tsunami war überraschend, fast von Panik geprägt, unberechenbar. Denn eigentlich war des Atomausstieg längst zwischen Politik und Industrie unter Dach und Fach gebracht worden. Auch die Entscheidung Merkel‘s im Jahr 2015, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen war so nicht vorhersehbar. Dass in der Frage der Flüchtlinge etwas zu geschehen hatte, war allerdings schon lange klar.
Alle anderen Beispiele, die Sperling anführt, sind jedoch falsch. Wehrpflicht: Das hatte Westerwelle (FDP) in den Bundestagswahlkampf eingebracht, dass die CDU das dann gemacht hat, spielt überhaupt keine Rolle, die FDP war schließlich nicht mehr im Bundestag. Im übrigen ist die Wehrpflicht nicht abgeschafft, sonder lediglich ausgesetzt.
Den Hartz-Gesetzen, der Agenda 2010 sind lange Diskussionen in der SPD vorangegangen. Zum Teil waren sie erdacht von der Bertelsmann-Stiftung. Umgesetzt hat sie die SPD, obwohl diese Art von sozialer Ungerechtigkeit – Stichwort Niedriglohnsektor – und diese Art eines Erniedigungssystems – Stichwort ALG II – ja eher dem ideologischen Inhalt der CDU/CSU zuzuordnen sind, auch das spielt keine Rolle.
Inwiefern die Ökosteuer eine „Subvention der Industrie/Besserverdienenden“ darstellt, ist mir absolut nicht klar, aber da die Grünen schon lange argumentiert hatten, ein Liter Benzin müsse zum Schutze der Umwelt mindestens fünf D-Mark kosten, ist die Ökosteuer auch nicht wie ein Wintergewitter über uns hereingebrochen.
Was man über Trump sagt, ist ja richtig: Er ist rassistisch, sexistisch, feindlich gegenüber Minderheiten jeglicher Art, populistisch, unberechenbar. Letzteres möglicherweise sogar für ihn selbst. Eine Eigenschaft fehlt noch: Seine Haltung ist, wie das neue Modewort lautet, postfaktisch. Die Fehler Sperlings gehen leider auch in diese Richtung, fürchte ich, nimmt man hinzu, dass der zweite Absatz des Artikels sich auch so lesen lässt, als dass hier von Lügenpresse die Rede ist.
Von einem piratigen Nachrichtenmagazin hätte ich etwas anderes erwartet. Die etablierte Politik in fast allen westliche Demokratien nimmt ihre Wähler – das ist der Souverän, um das einmal klarzustellen – immer weniger oder besser: nur noch ungenügend wahr. Das ist hellsichtigen Politikern wie Martin Schulz oder Katrin Göring-Eckhart auch völlig klar. Es geht also um nichts geringeres als politische Teilhabe – immerhin ein piratiges Kernthema. Da hat auch Trump angesetzt. Wie er es in Inhalt und Form und, was seine Zielgruppe angeht, gemacht hat, war allerdings vollkommen unerträglich. Dass er politische Teilhabe nicht gewähren wird, ist dem kritischen Betrachter natürlich klar. Und wirtschaftliche auch nicht. Die wirtschaftlichen Maßnahmen, die er avisiert hat, werden genau denen schaden, die ihn gewählt haben. Das ist übrigens bei der AfD gar nicht viel anders, denn deren Wirtschaftsprogramm ist sehr nahe an dem der obsolet gewordenen FDP. Nun könnte man sagen, die kommende US-Innenpolitik muss uns nicht interessieren. Aber Trump liefert ein gutes Lehrbeispiel. Man kann mit dem Thema Teilhabe Schindluder treiben. Dabei ist politische und wirtschaftliche Teilhabe entscheidend für den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Demokratie und Gesellschaft. Nicht mit Volksabstimmungen auf Bundesebene à la Seehofer. That‘s prone to Brexit.
Die einzigen, die das Thema Teilhabe in Deutschland glaubhaft vertreten können, sind die PIRATEN.
Aber vielleicht ist Sperlings Artikel ja auch nur ein Beitrag zum Karnevalsauftakt.