In letzter Zeit häufen sich wieder Nachrichten, wie man sie bereits aus der Vergangenheit aus Lesbos kennt. Im provisorischen Flüchtlingslager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos gibt es erneut Meldungen über menschenunwürdige Zustände durch eine starke Kältewelle, Hagel und Sturmböen, die die Zeltplanen durch die Luft wirbelten. [1] Auch zwei Zelte brannten, da die Kälte ohne ein wärmendes Feuer kaum zu ertragen ist. Aber die Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln sind nicht die einzelnen Orte, an denen die europäischen Werte scheinbar nicht mehr existent sind.
Es gibt zahlreiche Belege für Menschenrechtsverletzungen in der EU, unter anderem in Ungarn. Angefangen im Jahr 2017. Flüchtlinge wurden da bereits schon länger von offenen Einrichtungen in leichte Zeltplätze auf Feldern gebracht, woraufhin sich Meldungen über Kinder mit Frostbrandwunden häuften und durch die ungarischen Medien gingen. Dann beschloss die ungarische Regierung alle Asylantragsteller bis zur Entscheidung über den Antrag in Containerdörfern zu internieren. Diese Praxis ist ein klarer Verstoß gegen EU- und Völkerrecht, was auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierten. [2]
Weiter geht es im Jahr 2019, als die Kommissarin für Menschenrechte des Europarats, Dunja Mijatovic, den ungarischen Notstand aufgrund der Flüchtlingskrise unverhältnismäßig nannte. Durch diesen Notstand wurde es möglich Migranten aus Nicht-EU-Länder trotz Asylgesuch auszuweisen. Außerdem kritisierte sie die Anwendung von Gewalt gegen Migranten und das Vorenthalten von Essen. Des weiteren ist das Stellen von Asylanträgen durch die Beschränkung auf die Transitzone zwischen Ungarn und Serbien so gut wie unmöglich und die Behandlung von unbegleiteten 14-jährigen wie Erwachsene mit der Einsperrung in den Transitzonen ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Kinderschutzkonvention. [3]
Nun sind wir auch schon in der Gegenwart angelangt. Allein im Januar diesen Jahres schob Ungarn laut Website der eigenen Polizei 2.824 Migranten nach Serbien ab. Diese sogenannten “Push-Backs” sind illegal und ein klarer Verstoß gegen internationale, von Ungarn unterzeichnete, Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention. Das sieht auch der Europäische Gerichtshof so, welcher sie im Dezember als illegal verurteilte, was Ungarn jedoch nicht daran hindert, mit dieser Praxis fortzufahren. [4]
Wie oft hat Ungarn also gegen internationale Gesetze, Abkommen und Richtlinien verstoßen? Jedoch sind all diese Gerichtsurteile nichts als lose Worte, denn jegliche Konsequenzen für Ungarn blieben bisher aus. Da verwundert es nicht, dass alle Richtersprüche vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban weiterhin munter ignoriert werden. Ungarn tritt mit seiner Flüchtlingspolitik alle europäischen Werte mit Füßen, ohne dass jemand etwas anderes dagegen unternimmt, als es zu verurteilen. Leere Worte sind keinerlei Hilfe für die Betroffenen, deshalb kann man auch getrost behaupten, dass sich nahezu alle anderen EU-Staaten durch ihr Schweigen mitschuldig machen. Sie sehen wie Migranten menschenunwürdig behandelt werden, direkt in ihrer Nachbarschaft, und schauen einfach dabei zu, deshalb tragen sie eine genauso große Verantwortung an deren Leid und der Missachtung der Menschenrechte wie Ungarn und werden dadurch zu Komplizen. Deshalb ist es auch zu begrüßen, dass die EVP-Fraktion im Europaparlament eine Suspendierung von Orbans Fidesz-Partei vorbereitet hat, woraufhin diese von selbst ausgetreten ist. [5]
[1]: https://www.dw.com/de/hilferuf-aus-dem-flüchtlingslager-kara-tepe/a-56624407
[3]: https://www.tagesschau.de/ausland/europarat-fluechtlinge-ungarn-101.html
[4]: https://www.dw.com/de/flüchtlingspolitik-wie-ungarn-eu-recht-missachtet/a-56493701
Redaktionsmitglied Julian Häffner
Ich bin 20 Jahre alt und seit 2019 Mitglied der Piratenpartei. Ich studiere aktuell Lehramt an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Außerdem bin ich Vorsitzender im Kreisverband Nürnberger Land & Roth und stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbandes Mittelfranken der Piratenpartei. Seit 2021 bin ich zudem Mitglied der Redaktion der Flaschenpost.
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Ich wage zu behaupten das man 2015 die Flüchtenden nur reingelassen hat weil die Deutschen Wirtschaftsbosse billige Arbeitskräfte gebraucht haben um die Löhne der Einheimischen zu drücken. Jetzt wo man diese Arbeitskräfte nicht mehr braucht lässt man Sie eben wieder ertrinken, erfrieren oder verhungern. Also ist auch die Flüchtlingspolitik von Lobbyisten gesteuert welche den Profitinteressen dienen und es ist kein Wunder das sich SPD und CDU davon steuern lassen.
Nur mal so, als Versuch einer Analyse.