Europas Freiheit ist in Gefahr. Zu viele gleichzeitige Krisen scheinen die Politik und die Bürger in Europa zu erschöpfen. Viele Politiker und politische Parteien, deren Denken sich noch an alten Konzepten aus dem 20. Jahrhundert orientiert, sind mit der heutigen Realität im 21. Jahrhundert überfordert und ratlos.
Europas Freiheit ist in Gefahr. Europa hat sich durch eine gerade von Deutschland massiv vorangetriebene Energiepolitik von Russland energietechnisch abhängig gemacht. Anstatt ohne ideologische Scheuklappen die besten Konzepte auf dem Marktplatz der Ideen zu finden, war man lieber seinen ideologischen Feindbildern und Leitlinien treu. Als Konsequenz wurden Autokraten stark, die uns Demokraten nun den Krieg erklärt haben.
Europas Freiheit ist in Gefahr. Die Digitale Revolution ermöglicht es, frei und ohne Scheu an klassischen Gatekeepern vorbei gemeinsam über Ideen für eine bessere Zukunft zu streiten und zu diskutieren. Klassische Gatekeeper, was auch Medien und deren Nachrichtenauswahl beinhaltet, spielen heute eine geringere Rolle. Wir haben die Bausteine für einen gleichberechtigten und einfachen Zugang zu Kommunikationsmitteln und eine informierte Bürgerschaft, die wesentliche Voraussetzungen für eine legitime demokratische Entscheidungsfindung sind. Wir haben endlich die Möglichkeit, die Chancen der Digitalisierung zum Wohle der Menschheit zu nutzen. Politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene müssen zukünftig europaweite Debatten vorausgehen und eine angemessene Beteiligung aller ermöglichen. Wir müssen diese Chancen nutzen, anstatt neue Mauern und Filter im gemeinsamen Diskurs aufzuziehen.
Viele Menschen erhoffen sich fälschlicherweise, dass wenn sie selbst die Zensoren sind, alles gut werde. Fataler Weise glauben sie das (ideologische) Paradies zu erschaffen, während sie die Hölle auf Erden aufbauen. Diese Art der akzeptierten Unfreiheit im abgesteckten Rahmen der vermeintlich eigenen Ansichten, unbeeinflusst von missliebigen Gegenmeinungen, haben Europa schon einmal in eine Abwärtsspirale geführt und die Fehler der blutigen Geschichte Europas scheinen sich zu wiederholen. EU und NATO, die in Konsequenz dieser blutigen Geschichte aufgebaut wurden um ähnliches zu verhindern, stehen daher diesen radikalen Anhängern der Unfreiheit ebenso im Wege, wie die Werte und Ideale der Aufklärung als auch unseres europäisches Wertsystems.
Europas Freiheit wird von radikalen Kräften an den Extremen des politischen Spektrums bekämpft. Diese Kräfte führen im Stile von Orwells „1984“ einen Sprachdiskurs, welcher am Ende Schwarz-als-Weiß definiert und Falsches als Richtig. An unseren Universitäten wird inzwischen die Hamas nicht als Terrororganisation, sondern im Stile der Sprachordnung in Orwells „Ozeanien” als „Befreiung“ gesehen. Eine immer größere Anzahl junger Menschen lehnt die Demokratie ab und relativiert oder befürwortet stattdessen den Terror Russlands und der Hamas. Es muss besorgt stimmen, wenn diese Leute sich auf die Seiten der Diktaturen weltweit stellen und die Demokratie und Freiheit bekämpfen.
Europas Freiheit braucht geistige Dynamik und freie Debattenräume. Viele Kräfte in Europa jedoch wünschen sich eine Einfachheit im Denken und Diskurs. Sie erhoffen sich klare Vorgaben, was man tun und was man lassen soll. Sie fordern, dass der Staat das Denken und Handeln übernimmt. Man wünscht sich zurück in eine selbstverschuldete geistige Unmündigkeit. Der Staat soll für „das vermeintlich Gute“ die Meinungen, welche die individuelle Komfortzone bedrohen, zensieren. Das eigene persönliche Denken und die eigenen bequemen Weltbilder sollen durch den Staat von der Realität abgeschirmt werden. Doch brauchen wir Freiheit statt Bevormundung.
Wir erleben nun die Konsequenz der Fehler, welche in der deutschen und europäischen Politik seit den 2000ern begangen wurden. Technologische Entwicklungen und Neuerungen und ihr Einfluss und ihre Dynamik auf die Gesellschaft, wurden ausgeblendet.
Wir brauchen neue Ideen und neuen Wind in Europa. Wir brauchen eine dynamische und lebendige Zivilgesellschaft, welche nicht durch Staatsgelder erstickt und gelenkt wird. Wir brauchen transparente Nachvollziehbarkeit im Diskurs. Wir brauchen Freiheit im Denken und in der Debatte.
Wir brauchen Demokraten, die nicht naiv neben Anhängern von antidemokratischen Konzepten demonstrieren und am Ende aus Bequemlichkeit mit diesen Leuten gemeinsame Sache machen. Wir brauchen kein Verständnis für die Tyrannei, egal hinter welchen vermeintlich feinen Worten sie verschleiert wird.
Wir brauchen einfachen Zugang zu Kommunikation und eine informierte Bürgerschaft. Wir brauchen Demokraten, welche mutig sind und sich emanzipieren von polarisierendem ideologischem Standesdünkel. Wir brauchen Menschen, welche mutig die Wahrheit benennen und für Europa als Demokraten gemeinsam Streiten und unsere Demokratie mit Ideen des 21. Jahrhunderts und frischer Energie versorgen. Wir brauchen Demokraten, die Demokratie und Freiheit gemeinsam in Europa verteidigen.
Wir brauchen neue Ideen, statt alte Zöpfe in Europa.
Sehe jetzt überall Accounts von Linken die Mullah, Houthi und Hamas ganz toll finden. Frage mich da ob die Krank im Kopf sind oder einfach nur dumm. Vielleicht haben die aber auch vor lauter woker Gender Studies auch noch nie ein Geschichtsbuch gelesen ?
Hier mal ein paar Fakten:
Das Mullah-Regime im Iran hat in der Vergangenheit Massaker an linken Oppositionellen begangen, insbesondere während der 1980er Jahre nach der Islamischen Revolution von 1979. Diese Zeit war geprägt von politischer Repression und einer Reihe von Hinrichtungen, die sich gegen verschiedene politische Gruppen richteten, einschließlich kommunistischer und sozialistischer Gruppierungen sowie anderer linker und säkularer Organisationen.
Ein besonders bekanntes Ereignis ist das Massaker von 1988, bei dem Tausende politische Gefangene, darunter viele Linke und Mitglieder der Volksmudschahedin, ohne ordentliches Gerichtsverfahren hingerichtet wurden. Diese Aktionen wurden oft als Teil eines größeren Versuchs des Regimes betrachtet, jegliche Opposition zu eliminieren und die islamische Regierung zu festigen.
Besonders brutal ging das Regime gegen die Tudeh-Partei vor, die historische kommunistische Partei des Iran, sowie gegen kleinere marxistische und linkssozialistische Gruppen. Viele ihrer Mitglieder wurden verhaftet, gefoltert und ohne faire Gerichtsverfahren hingerichtet. Die Unterdrückung intensivierte sich weiter mit der sogenannten “Kulturellen Revolution” ab 1980, die darauf abzielte, die Universitäten zu “islamisieren” und sämtliche säkularen und oppositionellen Einflüsse zu beseitigen.
Das Massaker von 1988
Ein besonders dunkles Kapitel in der Geschichte der Verfolgung linker Oppositioneller im Iran ist das Massaker von 1988. Im Sommer jenes Jahres, gegen Ende des achtjährigen Iran-Irak-Krieges, wurden Tausende politische Gefangene in einer beispiellosen Säuberungsaktion hingerichtet. Viele von ihnen waren Mitglieder linker Organisationen, die bereits seit Jahren im Gefängnis saßen. Diese Massenhinrichtungen wurden oft auf der Grundlage von Minuten dauernden “Gerichtsverfahren” durchgeführt, in denen die Gefangenen über ihre politischen und religiösen Überzeugungen befragt wurden.