Eine Artikelserie von Oliver Bayer
Rahmen der Freiheit
Andere Faktoren beschränken unsere Freiheit oder setzen unserer Freiheit Rahmen. Notwendigerweise muss ein Rahmen gesetzt werden, weil Freiheitsinteressen von Individuen kollidieren können oder sich die Freiheit an anderen Werten reibt. Bereits Martin Luther fasste zusammen, dass Freiheit nur durch die Liebe und die Verantwortung für unsere Mitmenschen gebunden ist. In dieser christlichen Sicht steckt bereits alles drin. Wenn ich meine Mitmenschen liebe und mich verantwortungsvoll verhalte, dürfte eigentlich nichts schief gehen. Meine Liebe müsste nur auch zukünftigen Mitmenschen gelten und Menschen, die ich gar nicht kenne. Auch der politischen Freiheit – Mitbestimmung, Wahlrecht, Meinungs- und Versammlungsfreiheit – dient diese Annahme als Grundlage: Der Mensch ist im Kern gut, will das Gute und geht verantwortlich mit dem Gebrauch der Freiheit um.
Das funktioniert überraschend gut (so schlimm ist der Mensch gar nicht), stößt aber an Grenzen, wenn zentrale Macht missbraucht wird. Ich muss dazu keine Diktaturen im Mantel von Demokratien aufzählen. Es genügt ein Blick nach Großbritannien, dessen politisches System ohne wesentliche Kontrollmechanismen auf dieser Annahme aufbaut: Der Premierminister des Vereinigten Königreichs muss gut und verantwortungsvoll sein, denn es gibt keine geschriebene Verfassung, die die Kompetenzen des Regierungschefs klar definiert. Missbraucht er diese Macht, sieht es schlecht aus.
Auf John Stuart Mill geht die bekannteste Rahmensetzung zurück: Die Freiheit endet dort, wo sie anderen schadet. Dabei muss der Schaden über eine einfache Lästigkeit hinausgehen und darf nicht rein hypothetisch sein. Diese Grenze kann auch durch künftige oder anderswo lebende Menschen, andere Lebewesen oder andere Gesellschaften gezogen werden.
Der Freiheit wird auch dadurch ein Rahmen gesetzt, dass sie nicht nur für wenige, sondern für alle Menschen gelten muss: Zur Französischen Revolution wurde neben die Freiheit die Gleichheit gesetzt. In der Sozialdemokratie soll der Staat die Freiheit steuern, so dass sie auch gerecht verteilt wird. Mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil wird deutlich: Freiheit ist kontingentierbar und damit auch gerecht verteilbar. Unser Anspruch muss sein, allen Menschen die gleiche Freiheit zugestehen zu können. Das bedeutet, dass alle Menschen einen Lebensstil leben sollten, den auch wirklich alle so leben könnten. Alle Menschen auf dieser Erde. Und er darf auch die Freiheit zukünftiger Menschen nicht einschränken und idealerweise auch nicht die Freiheit anderer Lebewesen.
Was es nicht gibt, ist die ›Angstgrenze‹ der anderen. Sie ist eine PR-Masche der Querdenker-Kampagne. Dass ich nicht betrunken Autofahren darf, hängt nicht daran, dass ich auf die Ängste anderer Rücksicht nehmen muss, sondern dass ich generell Rücksicht nehmen muss und eine betrunkene Autofahrt mit relevanter Wahrscheinlichkeit andere Menschen schädigt. Aber gehört es überhaupt zur individuellen Freiheit, betrunken Autofahren zu dürfen?
Die Grenzen der Freiheit wären klarer, wenn es die Zukunft nicht gäbe. Zwar lassen sich die Regeln unproblematisch auf die Freiheit zukünftiger Menschen anwenden, aber dadurch müssen auch die Freiheit der Gegenwart und die Freiheit der Zukunft gegeneinander abgewogen und verrechnet werden. Daher ist es wichtig, auch die Freiheit selbst klarer zu definieren.
Die Philosophen Jean-Paul Sartre und Albert Camus haben uns beigebracht, dass das Leben keinen Sinn hat. Aber sie unterstützen uns auch dabei, Freiheit und Veränderung zusammen zu bringen und Gewohnheiten und Ansprüche von Freiheit zu trennen: Freiheit ist unabhängig von den äußeren Rahmenbedingungen und Gewohnheiten vorhanden. Freiheit gehört immer zum Mensch sein dazu. Wir sind verdammt, frei zu sein und uns unser ganzes Leben lang entscheiden zu müssen. Freiheit ist also kein Ziel, sondern der wechselhafte Weg unserer Entscheidungen.
Freiheit ist kein Anspruch, keine Gewohnheit, nicht einmal das Stillen akuter Lust. Denn dazu bräuchte es keine Entscheidung. Bereits Immanuel Kant konkretisierte, dass die Freiheit zu tun, was man will, genau das Gegenteil davon sei, zu tun, wozu man Lust verspürt. Freiheitsentfaltung benötigt also einen bewusst gewollten Plan und eine Zukunftsperspektive. Freiheit ist individuell und dadurch schwer definierbar, aber sie ist nicht statisch und – bitte entschuldigt meine Wiederholung – weder ein Recht auf Gewohnheiten noch auf Privilegien. Das ist jetzt auch in der praktischen Anwendung des deutschen Grundgesetzes angekommen.
Bis dies auch Politik und Gesellschaft durchdrungen hat, wird es noch etwas dauern, denn leider fühlt es sich nicht immer so an. Unser Freiheitsgefühl wird mehr durch Veränderungen gestört als durch eine bekannte und gelebte Unfreiheit. Mit 130 statt 160 auf der Autobahn fahren zu müssen, kann sich schlimmer anfühlen, als der endgültige Wegfall des Briefgeheimnisses. Man hat ja nichts zu verbergen, außer, dass man zu schnell gefahren ist.
Doch was ist mit dem Briefgeheimnis? Die Welt ändert sich. Wenn aus Briefen E-Mails werden und aus E-Mails Chat-Stränge im Messanger. Darf ich dann noch Anspruch darauf erheben, dass das Briefgeheimnis gilt oder ist es ein Aspekt des steten Wandels, dass Chats nun protokolliert und vom Staat mitgelesen werden dürfen? Nun, das Briefgeheimnis ist eine freiheitsfördernde Errungenschaft, schnelles Autofahren ist keine. Wir werden nun die Unterschiede herausarbeiten:
Errungenschaften sind Achievements der Freiheit
Die Freiheit der Zukunft gestalten zu können, ermöglicht es uns, Meilensteine der Menschheit zu erreichen. In Sid Meier’s Civilization heißen sie Weltwunder. In anderen Computerspielen wären es Achievements. Dazu gehört tatsächlich, langfristig in den Weltraum vorzustoßen und ebenso langfristig die Lebensgrundlage auf unserem Planeten nicht zu zerstören. Zu diesen Meilensteinen, die die Menschheit weiterbringen, zählen jedoch auch all die Grundrechte, die in unserem Grundgesetz aufgezählt sind. Sie zu erreichen, war ein schwerer und oft schmerzvoller Kampf. Es sind die Errungenschaften unserer Gesellschaft, die ohne Freiheit und die Möglichkeit, sich für einen Weg in die Zukunft bewusst entscheiden zu können, nicht möglich gewesen wären. Diese Achievements der Freiheit unterscheiden sich von Gewohnheiten und Privilegien dadurch, dass sie allen Menschen gleichermaßen zu Verfügung stehen, dass sie auch dann funktionieren, wenn sie von allen Menschen gleichermaßen in Anspruch genommen werden und dass deren Anwendung die Freiheit auch in Zukunft mehrt und positiv verstärkt.
Errungenschaften wie das Briefgeheimnis oder die Versammlungsfreiheit sind unauffällig und der Wegfall würde uns im Alltag zunächst nicht weiter stören. Und es gibt Staaten, die ganz ohne Briefgeheimnis oder Versammlungsfreiheit in den Weltraum starten. Beide Errungenschaften stärken jedoch die Entwicklung der Freiheit und ermöglichen es, in Zukunft weitere Errungenschaften auf diese aufzubauen. Sie erweitern unsere Möglichkeiten und geben uns mehr Freiheiten, unseren Weg in die Zukunft zu wählen. Errungenschaften verbrauchen keine begrenzten Ressourcen und sie verbrauchen keine Freiheit. Sie sind universell und mehren die Freiheit.
Sind Briefgeheimnis oder Versammlungsfreiheit erst einmal verloren, wäre es ein langer und harter Kampf, sie wiederzuerlangen. Mit unserer Freiheit und den gewonnen Errungenschaften sind wir zwar frei, diese wieder aufzugeben, aber umgekehrt sind wir ohne unsere Freiheit und Errungenschaften nicht in der Lage, sie genauso unkompliziert wiederzuerlangen. Man kennt ähnliches auch als Toleranz-Paradoxon, wenn tolerante Mächte (oder Menschen) aufgrund ihrer Toleranz intoleranten Kräften ermöglichen, die (eigene) Toleranz einzuschränken oder abzuschaffen.
Gewohnheiten und Privilegien dagegen stärken die weitere Entwicklung der Freiheit nicht. Sie verringern unseren Spielraum und unsere Möglichkeiten, wenn versucht wird, ihretwegen den Status quo zu halten oder protektionistisch gegen Veränderungen vorzugehen. Gewohnheiten und Privilegien können auch nicht von allen Menschen auf Dauer gleichermaßen in Anspruch genommen werden.
Wir schränken uns, unsere Mobilitätsmöglichkeiten und unsere Zukunft stark ein, damit einige mit ihrem teuer erkauften Auto 200 km/h fahren können, während für andere der Bus einmal am Tag kommt. Freiheit mehrt sich dadurch nicht.
Leider ist es akut viel schmerzhafter für Privilegierte und die Politik, Privilegien abzuschaffen, als Errungenschaften. Daher fällt es der Politik schwer, Privilegien einzuschränken, auch wenn dies unabdingbar wäre, um zukünftige Freiheiten zu sichern.
Einfach gesagt: Die Einschränkung von Gewohnheiten und Privilegien ist lästig und ggf. habe ich auch das Recht, gerichtlich dagegen vorzugehen. Es handelt sich aber nicht automatisch um eine Beschneidung der Freiheit, nur weil ich mich eingeschränkt fühle. Wenn Errungenschaften eingeschränkt und abgeschafft werden, ist das aber für die Freiheit ein Problem. Dennoch kann auch das vorübergehend notwendig sein: Vorübergehend und nicht ohne Ausweg!
Wenn ich die Versammlungsfreiheit einschränke, weil ansonsten durch eine globale Pandemie Menschen sterben, dann heißt das, dass sich der Rahmen der Freiheit vorübergehend verschiebt – denn andernfalls würden andere geschädigt. Es darf nicht bedeuten, dass die Errungenschaft verloren geht. Es mag sein, dass die Bewertung der Angemessenheit schwerfällt: Bedroht uns gerade das Virus oder schon der Staat? Doch es ist ganz einfach, sinnvolle Maßnahmen und Einschränkungen von übertriebenen bzw. schädlichen Maßnahmen zu unterscheiden:
- Schädliche Einschränkungen gehen weit darüber hinaus, Mitmenschen direkt zu schützen, sie werden dauerhaft installiert, schaffen ehemalige Errungenschaften ab, haben aber bzgl. des vorgebrachten Ziels kaum einen Effekt.
- Sinnvolle Einschränkungen dienen dazu, andere direkt zu schützen. Sie sind temporär und sie haben mit einer ausreichenden Wahrscheinlichkeit einen Effekt.
Entscheidend ist, dass die Einschränkungen temporär sind, sofern sie Errungenschaften betreffen. Es muss klar sein, wann die Einschränkungen wieder aufgehoben werden, und es sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, die Errungenschaften in alternativer Weise fortzuführen. Bei der Versammlungsfreiheit könnte dies bedeuten, vermehrt Online-Versammlungen durchzuführen oder Hashtags durch die sozialen Medien zu jagen. Die Errungenschaft ist damit nicht abgeschafft, nur die Praxisanwendung vorübergehend erschwert, weil sich der Rahmen verschoben hat.
Genauso wenig darf eine Veränderung der Kommunikationswege bedeuten, dass das Briefgeheimnis faktisch abgeschafft wird. Neue Wege darf es geben, aber keine Rückschritte. Die Digitale Revolution schreitet voran, die 90er kommen nicht zurück. Das heißt aber nicht, dass wir Errungenschaften zurücklassen müssen.
Wir müssen weiter für unsere Errungenschaften kämpfen und aktiv darauf achten, dass sie nicht verloren gehen. Nicht nur, weil sie schneller abgeschafft sind, als sie wiedererlangt werden können: Sie verschwinden schleichend, wenn wir uns nicht um sie kümmern. Es beginnt damit, dass die gesetzliche Verankerung kaum benötigt wird, weil sie so oder so eingehalten werden. Dann werden sie rechtlich aufgeweicht und verschwinden, ohne dass die Politik wirklich Einschnitte in das Leben der Menschen vorgenommen hätte. Anschließend allerdings nutzen Interessensgruppen, Behörden und Unternehmen die „Gesetzeslücke“, um Einzelinteressen durchzusetzen und irgendwann ist die Errungenschaft gänzlich verschwunden, anstatt dass sich ihre Anwendung in der Praxis der Entwicklung angepasst hätte. Das schlimmste daran: Niemand ist für das Verschwinden persönlich verantwortlich. Nicht in der Politik, die von sich weisen kann, die Auswirkungen gewollt zu haben; nicht in den Behörden oder Unternehmen, die nur die gesetzlichen Möglichkeiten genutzt haben. Wir sind also alle verantwortlich, Errungenschaften zu erhalten.
Zunächst sorgt die Politik dafür, dass eine Infrastruktur aufgebaut wird, die es ermöglicht Errungenschaften aufzuweichen: Chatprotokolle für Ermittlungen, Uploadfilter, Vorratsdatenspeicherung. Wenn die Polizei Vorratsdatenspeicherung, Chatprotokolle oder Maut-Daten nicht nur für sehr gezielte Ermittlungen bei konkretem Verdacht, sondern als allgemeines Recherche-Tool nutzt, reißt sie damit Mauern nieder. Wenn Unternehmen Leistungsschutzrechte über eine Infrastruktur verteidigen, die ursprünglich nur schlimmste Verbrechen an Kindern aufdecken sollte, dann fallen ebenfalls Hürden, die sich direkt auf das Verhalten der Gesellschaft und wiederum die Politik auswirken. Eine Aufweichungs-Spirale. Kann sich noch jemand an das Recht auf Privatkopie erinnern? Wir zahlen für dieses Recht Pauschalabgaben auf Geräte und Medien und fühlen uns dennoch bei jeder Kopie schuldig, sofern wir sie dank DRM und Filter überhaupt noch praktisch anfertigen können.
Übrigens darf man auch die freie Marktwirtschaft als Errungenschaft sehen. Als Unternehmende begannen, die Zukunft selbst zu gestalten, indem sie Risiken eingingen, um Chancen wahrzunehmen, war das die Anwendung von Freiheit. Anstatt sich mit Ohnmacht einer unbestimmten Zukunft zu fügen, wurde Verantwortung übernommen, um den Weg in die Zukunft selbst zu wählen. Und eigentlich sollte das noch heute so sein: Die Chancen der Zukunft zu nutzen, ist mit Risiken verbunden. Unternehmende, die diese Risiken eingehen, können belohnt werden, doch sie sind auch verantwortlich, die Grenzen der Freiheit einzuhalten und sie müssen auch die eigenen Verluste tragen. Ausbeutung oder eine Vergesellschaftung der Verluste sind nicht im Sinne des Freiheitsgedankens. Dass sich „der Markt“ so weit von der Förderung der Freiheit entfernt hat und Risiken fortlaufend der Gesellschaft aufgedrückt werden, ist ein Systemfehler.
