Wie passen Grundgesetz und Massenüberwachung zusammen ?
Heute am 23.05.2024 ist für die Bundesrepublik Deutschland ein wichtiger Tag. Unser Grundgesetz, das unsere Freiheitsrechte und die Demokratie absichert, feiert seinen 75. Geburtstag. Das wird auch parteienübergreifend zelebriert, indem sich die etablierten Partei-Politiker als Hüter und Anhänger unserer Verfassung aufspielen.
Unter anderem von der SPD-Politikerin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die sich vehement für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausspricht. Eben jener Massenüberwachung, welche schon mehrmals vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft wurde. Bei der #CDU #CSU sieht es nicht besser aus. Es wird das Grundgesetz gefeiert, während diese Parteien gleichzeitig in der EU intensiv am Aufbau des Überwachungsstaates arbeiten. Unsere Internetdaten sollen vorratsdatengespeichert werden, in der Öffentlichkeit könnten wir bald von Kameras überwacht werden, die unser Verhalten mit künstlicher Intelligenz überwachen und abspeichern. Unsere Computer und Smartphones sollen durch die Chatkontrolle verpflichtend mit staatlich vorinstallierter Schadsoftware verwanzt werden. Software, die alle Bürger ständig kontrollieren soll, um verdächtige Inhalte umgehend an die Behörden zu melden. Freilich ohne jedwede vorherige richterliche Anordnung, permanent und allgegenwärtig, soll die Überwachung durch Künstliche Intelligenz erfolgen. Selbst die Stasi in der DDR konnte nicht von solch alles umfassenden Überwachungsmöglichkeiten träumen. Wer sich tiefer in die gruseligen technischen Details dieses vorhabens einlesen will, kann das auf der Website des Piratenpartei-EU-Abgeordneten Patrick Breyer tun:
https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/
Vergleichbares existiert derzeit nur in China, wo die kommunistische Partei einen ähnlichen Totalüberwachungsstaat bereits errichtet hat. Das wirft dann doch die sehr grundlegende Frage auf, wie es tatsächlich um unser Grundgesetz und die Grundrechte steht, wenn diese nur noch als hohle Heuchelei plakativ umher getragen werden, um sie dann dennoch mit Füßen zu treten. Beim Thema Digitalisierung hat Deutschland zwar schon längst den Anschluss an die technische Entwicklung verloren. Dies scheint aber die etablierten Parteien kaum zu interessieren. Nur wenn es darum geht, uns Bürger lückenlos zu überwachen, dann kann die neueste Spitzentechnologie gar nicht schnell genug eingeführt werden. Das alles unter dem donnernden Schweigen der deutschen „Qualitätspresse“, bis auf ein paar Technik-Magazine und Blogs berichtet diese nämlich kaum über all diese monströsen Vorhaben. Ironischerweise obwohl diese Massenüberwachung ja auch die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit massiv gefährden würde. Wir haben also allen ernstes eine Presselandschaft in Deutschland, die nicht einmal mehr willens ist, ihre eigene Pressefreiheit zu verteidigen.
Alle Welt redet davon, dass die rechtsextreme AfD eine große Gefahr für die Demokratie und das Grundgesetz in Deutschland darstellt. Das stimmt natürlich. Aber wir dürfen dabei auch nicht die Augen davor verschließen, dass es im Moment die etablierten Parteien sind, welche unser Grundgesetz und unsere Freiheits- und Bürgerrechte massiv untergraben. Was wird wohl passieren, wenn SPD und CDU uns in Deutschland einen Überwachungsstaat aufbauen, der dann eines Tages von der AfD übernommen wird?
Um es mal klar zu sagen: Um die Zukunft des Grundgesetzes ist es nicht gut bestellt. Das liegt aber maßgeblich an der selbstgerechten Heuchelei der alten Eliten in der Bundesrepublik. Wenn wir unser Grundgesetz für die nächsten Jahrzehnte erhalten wollen, dann braucht es eine echte politische Zeitenwende. Nicht irgendwann, nicht Morgen, sondern Jetzt!
Redaktionsmitglied Max Kehm
Seit 2009 netzpolitisch und bei den Piraten aktiv. Technikenthusiast und Künstler mit Interesse an philosophischen und intellektuellen Themen.
