Das Bundesverfassungsgericht hat sich dieses Jahr viel vorgenommen. Auf dem Prüfstand stehen zahlreiche Überwachungsgesetze. Neben dem Identifizierungszwang bei Prepaid-Mobiltelefonkarten soll es auch um die zentrale Anti-Terrordatei gehen. Außerdem stehen Teile des seit 2009 in Kraft getretenen BKA-Gesetzes und das seit diesem Jahr eingeführte ELENA-Verfahren auf dem Prüfstand.
Weitere Verfassungsbeschwerden betreffen einige Gesetze in den Ländern, wie den Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hessen und die Online-Durchsuchung in Bayern. Ein weiterer großer Punkt auf der Agenda des Bundesverfassungsgerichtes ist die Vorratsspeicherung von Internet-Protokolldaten durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – ein Thema, das insbesondere für die Gründung der Piratenpartei gesorgt hat.
Anlässlich der Häufung der Überwachungsgesetze der letzten Jahre wird es auch in diesem Jahr wieder notwendig eine Großdemonstration zu organisieren. Der AK Vorrat kündigte auf Twitter an, dass die Demonstration “Freiheit statt Angst” am 10. September 2011 erneut in Berlin stattfinden wird.
