Der Rechtsstreit zwischen dem Provider Scarlet und der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM ist nun zu einem Ende gelangt. SABAM wollte Scarlet vor vier Jahren per Gericht dazu zwingen, Deep Packet Inspection einzusetzen, um jeden Datentransfer auf mögliche urheberrechtlich geschützte Werke zu überprüfen. Konkret ging es um den Einsatz von Audible Magic. Im Wesentlichen besteht dieses System aus einer großen Datenbank mit Hashwerten bekannter Werke und der Deep Packet Inspection. Das Urteil (PDF) des Europäischen Gerichtshofs stellt eine Grundsatzentscheidung dar.
Die wichtigsten Punkte des Urteils sind hierbei:
1. Die Einrichtung dieses Filter- und Sperrsystems ist eine Einschränkung des Rechts auf Beachtung des Kommunikationsgeheimnisses und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten. Außerdem schränkt die Einführung eines solchen Systems die Informationsfreiheit ein, die ebenfalls durch die Grundrechtecharta geschützt wird.
2. Es kann eine Einschränkung der Rechte und Freiheiten der Internetnutzer geben, wenn sie auf einer nationalen gesetzlichen Grundlage beruht, die zugänglich, klar und vorhersehbar ist. Der Provider Scarlet hat also nur gewonnen, weil es keine eindeutige gesetzliche Regleung in Belgien gibt.
Es ist also keinesfalls so, dass Filter irgendeiner Art ab jetzt unmöglich geworden wären, auch wenn einige Kommentatoren dies seit Tagen immer wieder von sich geben. Für die Contentmafia ist es jetzt aber nicht mehr so leicht geworden, diese Systeme einfach „anzuordnen“.
Quelle: torrentfreak
