Am vergangenen Montag tagte der Innenausschuss Sachsens, um diverse Fragen um die #handygate-Affäre zur klären. Die Grüne Fraktion Sachsen stellte dazu einen Fragenkatalog auf. Ob und wie diese Fragen beantwortet worden sind, lässt sich nicht sagen, weil die Öffentlichkeit von der Sitzung ausgeschlossen worden ist.
Als offizielles Ergebniss wurde der Polizeipräsident, wegen Fehlinformationen an den Minister, abberufen. “Die Abberufung von Hanitsch ist eine Frechheit und zugleich ein Eingeständnis des Innenministers”, kommentierte die SPD-Abgeordnete Sabine Friedel.
Die Fragen an Innenminister Ulbig und Justizminister Martens warfen mehr neue Fragen auf als sie Antworten geben. Sehr wahrscheinlich kam ein IMSI-Catcher zum Einsatz, mit dem es möglich ist, Mobiltelefone abzuhören. Obwohl die Sitzung nicht öffentlich war, erfuhr die taz diese Informationen übereinstimmend von mehreren Teilnehmern der Sondersitzung des Ausschusses.
“Ich habe den Verdacht, dass am 19. Februar in Echtzeit Handys überwacht wurden”, sagte Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag und bekräftigte, dass die ganze Wahrheit nur Stück für Stück ans Licht kommt. “Es verstärkt sich mein Eindruck, dass die Funkzellenabfrage nur die Spitze des Eisbergs ist und nur zugegeben wird, was die Öffentlichkeit bereits weiß.”
