Der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Landtages, Uli König, mahnt Konsequenzen für die Verantwortlichen der BND-Affäre an!
BND
Der BND spioniert nicht nur die Bevölkerung aus, die er eigentlich schützen sollte - nein, das Berliner Bundesamt führt den Untersuchungsausschuss an der Nase...
Sie fordern Gesetze für andere, aber Ausnahmen für sich selbst - und sie agieren trotzig auch außerhalb des Gesetzes, da ihre Wünsche an die...
Mindestens so interessant wie der Inhalt des Verfassungsschutzberichts ist das, was er uns verschweigt. Jahr für Jahr wird vor den Linken, den Rechten, den...
PRISM geht uns alle an, denn PRISM lässt keinen unbeobachtet. Eine vorläufige Zusammenstellung des monströsen Abhörprogramms.