News | CC BY 4.0 Jonathan Dehn
Der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Landtages, Uli König, mahnt am 4.Mai 2015 Konsequenzen für die Verantwortlichen der BND-Affäre an: “Es scheint noch nicht jedem das Ausmaß dieses Skandals klar geworden zu sein. Die rechtswidrige Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten, das Ausspionieren der eigenen Bürger, die Vertuschung von illegalen Handlungen vor dem Parlament ist keine Kleinigkeit. Es geht hier um nicht weniger als einen der schwerwiegendsten Grundrechtsverstöße einer Bundesbehörde seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.
Zur Erinnerung: Nicht nur ‘normale’ Bürger werden ausspioniert, sondern auch Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Sozialarbeiter und nicht zuletzt Journalisten und Politiker; auch und gerade von CDU und SPD. Gerade die Letztgenannten sollten sich im Klaren sein, dass die Daten Rückschlüsse auf ihr Privatleben ermöglichen, womöglich dass sie ihre Frau betrogen oder Steuern hinterzogen haben. Sie sind damit potenziell erpressbar. Und dass Geheimdienste ihre Erkenntnisse nutzen, davon wissen wir Deutschen ein Lied zu singen.
Es geht auch gar nicht mehr um Rücktritte seitens dieser Leute. Die Kanzlerin erlangt durch ihr Nichtstun mittlerweile eine Mitverantwortung. Der ehemalige Kanzleramtsminister de Maizière hat in seiner Tätigkeit als Kanzleramtschef entweder Kenntnis von diesen schweren Straftaten gehabt und diese gedeckt oder ist – bei
nachgewiesener Unkenntnis – ungeeignet ein politisches Amt innezuhaben. Der Chef des BND Schindler steht ohnehin im begründeten Verdacht kriminelle Handlungen gedeckt oder sogar angeordnet zu haben. Ich fordere daher eine unverzügliche Demission mindestens dieser beiden. Wenn dies nicht geschieht dürfte auch die Kanzlerin nicht unbeschädigt bleiben. Es darf ihr diesmal nicht gelingen apathisches Handeln als gekonntes Regieren zu verkaufen.
Besonders widerlich ist aber die Denkweise, die hinter solchem Handeln steht. Diese Leute haben sich ohne Not zu Bütteln der NSA gemacht. Sie umschwirren US-Präsident Obama als Auftraggeber dieser Überwachung von europäischen Partnern, deutscher Wirtschaft und Bürgern, wie Hofschranzen seinerzeit absolutistische Könige. Diese Leute sollten in einer wehrhaften Demokratie alsbald zur Verantwortung gezogen werden.”
