Überwachung in Bad Aibling | CC BY SA 3.0 Olaf Konstantin Krüger
Der seit März 2014 tagende NSA-Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, das “Ausmaß und [die] Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland auf[zu]klären“. In den Blick der Ausschussmitglieder gerät dabei ständig der Bundesnachrichtendienst (BND), dessen Autrag eigentlich die Auslandsaufklärung ist. Auch wenn es nicht der BND ist, der als Verdächtiger vor dem Untersuchungsausschuss steht, kristallisiert sich doch mit jeder Sitzung deutlicher heraus, dass sich der BND zum Komplizen der NSA machen ließ und hierzulande einen Teil der Drecksarbeit für die NSA erledigte.
Doch wäre es zu einfach, im BND nur einen Handlanger der NSA zu sehen. Denn die Agenten aus Pullach verfolgen auch eigene Ziele und leben ihre eigene Interpretation dessen, was ihren Auftrag betrifft. Gesetze scheint der BND zu ignorieren, Gesetzesbrüche werden mit einem Achselzucken abgetan. So liefert der BND Daten von Bundesbürgern an die NSA. Vor dem Untersuchungsausschuss wollten die geladenen “Zeugen” des BND jedoch nur über die Zählweise sprechen, die auf die Millionen weitergegebenen Datensätze von Bundesbürgern anzuwenden sei. Gesetze zum Schutz personenbezogener Daten scheinen kein Ärgernis für den BND zu sein – denn nach allem, was wir aus dem Untersuchungsausschuss wissen, wird vom BND gerade das gemacht, was das Gesetz verbietet. Erkennbare Folgen hat dies nicht. Weder für die Organisation, noch für seine Mitarbeiter, die vor dem Untersuchungsausschuss mit einem “dazu darf ich öffentlich nichts sagen” jede Wahrheitssuche verhindern. Kritiker lässt man vom Kanzleramt unter Druck setzen, das seine schützende Hand über alles hält.
Schlimmer noch: für zukünftige Rechtsbrüche, das planmäßige Einbrechen in Computer und das Aufbrechen verschlüsselter Verbindungen im Internet, verlangt der BND vom Bundestag ein zusätzliches Millionenbudget. Die Technik dazu sollen Kriminelle liefern, die ihr Wissen über Sicherheitslücken für 300 Millionen Euro an den BND verkaufen sollen. Das Ansinnen könnte bizarrer nicht sein: ein Bundesamt will von Kriminellen mit Steuergeldern das Wissen über Computerlücken kaufen. Nicht, um die Bevölkerung vor der Gefahr ausgeforschter Bankdaten oder Festplatteninhalte zu schützen, sondern um dieses Wissen selbst zu nutzen und genau das zu tun, was Gangster auch damit tun würden! Dass dies schlicht illegal ist, interessiert nicht mehr, die Forderung ist schließlich straffrei. Und ständig schwingt ein “ja, wir müssen gegen das Gesetz verstoßen, aber es ist für einen guten Zweck, denn wir verhindern Bombenanschläge” mit.
Forderungen wie diese, auch die mantra-artig geforderte (grundgesetzwidrige) Vorratsdatenspeicherung und die Verwendung von Mautbrücken zu Überwachungszwecken zeigt, dass der BND vom Großen Bruder NSA lernt. Nicht nur auf technischer Ebene, sondern auch in unguter Weise bei der Propaganda gegenüber der eigenen Bevölkerung und der Regierung. Dabei gehen Forderungen nach weiteren Befugnissen immer mit Warnungen vor neuen Gefahren einher. Gerade jetzt, wo der BND immer hysterischer nach Machtübertragung im Staat ruft, lassen die Agenten aus Pullach gerne Namen gefährlicher “deutscher Islamisten mit Bombengürtel um die Hüfte” fallen. Dieses Gebaren ist nicht nur dreist, es offenbart auch die Entfremdung von dem, was zum Auftrag des BND gehört: dem Schutz unserer freiheitlichen Verfassung. Zweifellos wäre dem BND eine Regierung lieber, die ihre Forderungen erfüllt und freie Hand lässt.
Redaktionsmitglied Michael Renner
Meine Karriere als Redakteur bei der Piratenpartei startete 2009 beim Bundesnewsletter, aus dem 2010 die Flaschenpost hervorging. Im Sommer 2012 wurde ich stellvertretender Chefredakteur, Anfang 2014 Chefredakteur. Da die unzähligen Aufgaben an der Spitze der Flaschenpost einen Vollzeitjob in der Freizeit mit sich bringen, machte ich nach zwei guten, aber auch stressigen Jahren zwei Schritte zurück und gab die Redaktionsleitung ab. Die gewonnene Freizeit wird in die Familie und mein zweites großes Hobby, den Amateurfunk, investiert.
