Liquid Feedback
Wie schon allgemein bekannt sein dürfte, wurde beim
Bundesschiedsgericht eine Klage gegen den Bundesvorstand
eingereicht, weil dieser für die Einladungen Mitgliederdaten
verwenden möchte. Daraufhin wurde vom BSG eine einstweilige
Anordnung ausgesprochen, die dafür sorgt, dass LQFB nicht, wie
ursprünglich geplant, zum 15.7. eingeführt werden kann. Das System
ist dennoch so gut wie fertig, es wird nur noch an Details
gearbeitet. Lasttests sind bereits möglich:
[https://lqfb.piratenpartei.de/](https://lqfb.piratenpartei.de/)
Wie es mit der Einführung weitergeht, ist derzeit nicht absehbar,
es wird auf ein Urteil des BSG gewartet. Es wird dennoch weiter am
System gearbeitet, damit – sollte das BSG es erlauben – das System
unmittelbar nach dem Urteil an den Start gehen kann. Wir wollen uns
an dieser Stelle und während des laufenden Prozesses zu dieser
Klage nicht weiter äußern.
108e
Der Bundesvorstand hat beschlossen, die Petition gegen
Abgeordnetenbestechung zu unterstützen. Dieses Thema soll die
Piraten im Sommer auf die Straße und in die Presse bringen. Ziel
ist es, bis zum Ende des Sommers die benötigten 50.000
Unterschriften zu sammeln. Dazu werdet ihr im nächsten Newsletter
einen umfangreichen Artikel finden. Bis dahin könnt ihr euch unter
[http://108e.de/](http://108e.de/) informieren.
Abmahnung von Bushido
Die Piratenpartei wurde von Bushido abgemahnt. Angeblich wurde aus
der Berliner Geschäftsstelle ein Musikstück von ihm zum Download
angeboten. Diese Tatsache fand inzwischen auch in den Medien
Beachtung, vor allem die Formulierung, dass Bernd Schlömer
„förmlich und höflich antworten wird.“ Diese Darstellung entspricht
leider nicht ganz dem, was besprochen wurde. Laut Benjamin Stöcker
bezog sich das „förmlich und höflich“ darauf, wie besprochen
vorzugehen und nicht – wie von einem Landesvorstand angedacht – die
Angelegenheit offensiv in die Öffentlichkeit zu tragen. Die
Abmahnung enthielt einige formelle Fehler, welche zunächst
bemängelt wurden. Zur deren Behebung wurde dem Abmahner eine Frist
gesetzt. Ebenfalls wurde eine Fristverlängerung für die Abmahnung
verlangt.
Weitere Themen waren die Umlagen der Landesverbände, die nun von
allen gezahlt wurden. Außerdem die Unterstützung der Demonstration
„Freiheit statt Angst“ in Berlin, der Status des Civi CRM, die
Situation in Rheinland-Pfalz und Brandenburg sowie das weitere
Vorgehen für den Bundesparteitag. Näheres dazu findet ihr auf dem
Vorstandsblog:
[http://vorstand.piratenpartei.de/2010/07/15/protokoll-der-vorstandssitzung-2010-07-01/](http://vorstand.piratenpartei.de/2010/07/15/protokoll-der-vorstandssitzung-2010-07-01/)
Am 22.7. gibt es ein Politikforum in Mumble zum Thema Liquid
Feedback:
[http://wiki.piratenpartei.de/2010-07-22_-_Politikforum](http://wiki.piratenpartei.de/2010-07-22_-_Politikforum)
Die nächste Sitzung findet am 29.7. statt:
[http://wiki.piratenpartei.de/2010-07-29_-_Vorstandssitzung](http://wiki.piratenpartei.de/2010-07-29_-_Vorstandssitzung)
