Aufarbeitung Fehlanzeige

Transparenzinformation: Der Autor dieses Beitrages war selbst Bewerber für einen BPT. Wer weiterhin und schon vor dem Lesen dieses Artikels dem framenden Narrativ “Schlechter Verlierer” glauben und das nicht infrage stellen will “weil nicht sein kann, was nicht sein darf”, darf gern zu lesen aufhören –  sollte sich aber dann auch aus der Diskussion heraushalten, wegen “wenn man keine Ahnung hat, dann sollte man schweigen”.

Präludium

Wie alle Anwesenden am BPT in Magdeburg mitbekommen haben, klappte dort so einiges nicht. Auch im Vorfeld des BPT gab es einige Merkwürdigkeiten, seien es kurz vor Ende der Ausschreibung erbetene Bewerbungen (Bad Windsheim) oder kurz nach Ende der Ausschreibung eingegangene Bewerbungen (Bad Windsheim, Meiningen) angeht. Oder lange nach Ende der Ausschreibung (Bielefeld, Magdeburg). Sei es die mehrmalige Verschiebung der Entscheidung (“wir warten noch auf ein Angebot für Magdeburg” und “wir brauchen noch Details zu Magdeburg”) betrifft. Oder auch wie es um die Qualität (Magdeburg und Bielefeld) und vor allem die Vollständigkeit der Bewerbungen (Meinigen, Magdeburg, Bielefeld) stand.

Zuvorderst sei zu bemerken das nur eine einzige Bewerbung die Vorgaben der Ausschreibung einhielt und zwei weitere dies zu einem größeren Teil einhalten konnten. Zusätzlich sei noch zu bemerken, dass das Datum (16.2.2023) und die Frist (15.3.2023) der Ausschreibung mit 4 Wochen nicht direkt ein langfristiges Denken in der Arbeitsweise nahelegt. Angemahnt wurde die Ausschreibung bereits 2022, unter anderem von mir und mindestens zehn weiteren mir bekannten Piraten mit ebenfalls größerer Erfahrung bei der Organisation von Bundesparteitagen.

Vorgaben der Ausschreibung

Grob gesagt gibt es aus der Ausschreibung fünf Punkte, die auf jeden Fall einzuhalten sind bzw. bei denen das Wissen darüber bei einer Bewerbung zwingend vorliegen sollte:

1. Anzahl der Sitzplätze und Raumgröße (Stuhlplan!)
2. Geschätzte fixe Gesamtkosten (Raum und Material, ohne Reisekosten/Verbrauchsmaterial)
3. Bild-/ Tontechnik und Internet (anmieten? Vorhanden? Eigene Technik?)
4. Barrierefreiheit (Zugang, Toiletten etc.)
5. Catering (Vorhanden? Eigenes? Korkgeld?)

Punkt 1 ist der quasi wichtigste Punkt: Ohne einen zulässigen Stuhlplan, der vor allem Fluchtwege etc. beinhaltet, darf eine Veranstaltung der ausgeschriebenen Größe auf keinen Fall durchgeführt, ja nicht einmal eröffnet werden.

Auch Punkt 2 ist eminent wichtig, einerseits um die Kosten und das Einhalten des Budgets zu kontrollieren (7500 EUR je BPT) und andererseits um eine objektive Auswahl zu gewährleisten. Mit nicht aufgeführten Kosten, wie sich das in vielen Bereichen der Wirtschaft eingebürgert hat, wurden schon viele Ausschreibungen “gewonnen” – in der Regel zum Schaden der Allgemeinheit.

Punkt 3 sollte, so denke ich, seit dem Vorfall beim BPT in Bad Homburg jedem klar sein – wenn drei Tage vor dem BPT eine vorher präsentierte “Lösung” so mir nichts, dir nichts, ausfällt ist das schlecht. Und ein vom Saalende schlecht oder nicht lesbares Beamerbild ist ebenso inakzeptabel wie eine Tonanlage, die nicht laut genug ist.

Was unter Punkt 4 gemeint ist, sollte klar sein – Inklusion ist beinahe noch wichtiger als alles andere, diese betrifft eines der Grundprinzipien der Demokratie und unserer Partei.

Und das Catering, also Punkt 5, “hält Leib und Seele zusammen”, wie das meine Omi immer sagt – ein leerer Magen diskutiert nicht freundlich und Durst macht aggressiv. Da wir keine Pausen während des BPT machen, ist eine Versorgung vor Ort Vorbedingung für eine durchgehende Teilnahme.

Die Bewerbungen

Es gab vier Bewerbungen: Bad Windsheim (Sperling & der KV Nürnberg, vor-Ort), Meiningen (Christian Horn, vor-Ort), Bielefeld (Carsten Nyga, kannte die Location von früheren Veranstaltungen) und Magdeburg (Mark Hintz und Fabian Holtappels, nicht vor-Ort).

Um es kurz zu machen: Zu dem Zeitpunkt, als über den Ort entschieden werden sollte, lag keine Bewerbung vor. Also erste Verschiebung, dann lagen folgende vor:

• Bad Windsheim: Alle in der Ausschreibung geforderten Informationen lagen vor – alle Vorgaben wurden eingehalten.
• Meiningen: Es lagen die wesentlichen Informationen vor (die meisten Kosten, Barrierefreiheit, Catering) und die Vorgaben wurden eingehalten.

Die Entscheidung wurde nochmals verschoben, da “noch eine Bewerbung aus Magdeburg aussteht” und spontan eine weitere Bewerbung für Bielefeld angekündigt wurde. Für die Entscheidung wurde eine Sondersitzung des Bundesvorstandes zum alleinigen Zweck dieser Entscheidung einberufen.

Gleichzeitig wurde, unter der Leitung von Martin Kollien-Glaser als Zuständiger im BuVo, eine ad-hoc Gruppe aus Bewerbern und Verantwortlichen initiiert, um vor allem die finanziellen und formalen Vorgaben der Ausschreibung abzuklären. Anwesend waren die vorgenannten sowie ein Gast aus dem LVBB, getroffen wurde sich online.

Auf deren Sitzung (bis dahin wurden Bielefeld und Magdeburg eingereicht) wurden bei drei Bewerbungen eine größere Menge fehlender Informationen bemerkt – und die Bitte geäußert, diese bis zur Sitzung (5 Tage später) nachzureichen.

Ich hatte, um eine Vergleichbarkeit der Kosten etc. zu gewährleisten, eine Matrix erstellt.

Die Sondersitzung des Bundesvorstandes

Folgende Informationen lagen vor:

• Bei Bad Windsheim lagen alle Informationen der Ausschreibung vor – alle Vorgaben wurden eingehalten.
• In Meiningen lagen die wesentlichen Informationen vor (die meisten Kosten, Stuhlplan, Barrierefreiheit, Catering).
• In Bielefeld lagen einige Informationen vor (alle größeren Kosten, Catering, Barrierefreiheit)
• In Magdeburg lagen so gut wie keine Informationen vor (Rohmiete des leeren Raumes)

Nachdem lange geredet und mehrfach abgestimmt wurde, fiel die Entscheidung. Und es kam, wie es schon absehbar war: Die Entscheidung fiel für Magdeburg, und wie meine Quelle aus dem BuVo bestätigte, war es ein “abgekartetes Spiel” – es war von einem Teil des BuVo von Anfang an geplant, BPT und AV in Magdeburg abzuhalten. Ob dies einen besonderen Grund hatte oder nicht, und welchen dies haben könnte, darüber gibt es nur Mutmaßungen, aber keine harten Fakten.

Regulär hätte die Entscheidung bei der ersten Sitzung fallen müssen, zumindest wenn man sich an die eigene Ausschreibung gehalten hätte. Dass die Ausschreibung nicht mal die Zeit wert war, die deren Erstellung per Copy&Paste dauerte, lege ich im folgenden Absatz dar.

Die Probleme bei der Bewerbung für Magdeburg

Die Bewerbung genügte in so gut wie keinem Punkt der Ausschreibung. Keiner der fünf relevanten Punkte war enthalten, lediglich ein Angebot für die Miete der leeren Tanzschule. Neben Informationen zur Barrierefreiheit, dem Catering, der Bild-/Tontechnik sowie zum Internet fehlten vor allem Angaben zu Raumgröße, Sitzplätzen und – das wichtigste – der vorgeschriebene Stuhlplan.

Das Fehlen von Informationen zu Raumgröße, Sitzplätzen und Stuhlplan (verpflichtend, u.a. wegen der vorgeschriebenen Breiten und Art der Fluchtwege laut Versammlungsstättenverordnung) war schon beim o.g. Treffen der ad-hoc-Gruppe aus Bewerbern und Verantwortlichen bekannt, leider haben die Verantwortlichen diese Informationen nicht übermittelt – abgesehen von der Information von Fabian Holtappels und Mark Hinz, man habe den Stuhlplan aushängen sehen, sowie “auf den Fotos ist das große genug” und, dass “bei der CSD-Gala tausend Leute” drin gewesen waren.

Die Recherche

Da bei einem fehlenden Stuhlplan (so etwas muss ja genehmigt worden sein) die Versammlungen nicht hätten stattfinden dürfen, habe ich, wie üblich selbstverständlich mich als recherchierenden Journalist identifizierend, in der Tanzschule angerufen. Nach mehreren Fehlversuchen bekam ich von einer … Mitarbeiterin? Chefin? …? die Auskunft, es würde kein Stuhlplan aushängen, sie wisse auch nicht, wo da einer sei. Und das hier 200 Leute an Stühlen und Tischen mit freier Sicht zur Bühne reinpassen, das könne Sie sich schon irgendwie vorstellen. Mobiliar wäre aber nicht vorhanden.

Das war … beunruhigend. Aber, so meine Annahme, das muss ja nicht stimmen – ich habe also meine Recherche fortgesetzt und das Bauordnungsamt kontaktiert, da dort dieser Stuhlplan zwingend vorliegen muss. Ich wurde dann an den Vollzugsbeamten weiter verwiesen, mit diesem habe ich dann – mich ebenfalls als recherchierender Journalist identifizierend – telefoniert.

Der Mann kannte die Location und sagte fast wortwörtlich “200 an Tischen mit Bühnenblick kann er sich da drin nicht vorstellen” und “von einem Stuhlplan wisse er nichts, er müsste den kennen – er will aber nochmal nachsehen”. Auf meine Frage nach einem alternativen Veranstaltungsort in Magdeburg hat er mir einige genannt, u.a. die Messe und das stillgelegte Logenhaus. Erstere war unbezahlbar, letzter gehört mittlerweile einem neuen Eigentümer, der alleine mit der Frage schon überfordert war (“Das gehört uns? Ach ja, Kollege sagt das stimmt. Uh, nee, ist nicht bei den vermietbaren Objekten im Computer, ist baufällig”).

Ich habe den zuständigen BuVo, Martin Kollien-Glaser, sofort per Telegram über das Ergebnis meiner Recherche und u.a. auch über eine weitere Rufnummer (mobil) der Tanzschule informiert.

Am 5. April, 15:46 (vor Vertragsabschluss) schrieb ich folgendes im Wortlaut

“Laut Auskunft des Vollzugsbeamten des Bauordnungsamtes Magdeburg hat die Tanzschule keine Zulassung für eine Veranstaltung dieser Größe”

Am 17. April, 8:03

“Von Seiten des Vollzugsbeamten des Bauordnungsamtes Magdeburg, Herrn *****, ist eine
Veranstaltung dieser Größe in der Tanzschule nicht zulässig. Seine Rufnummer ist ******.
Du solltest ihn dringend anrufen. Am besten heute noch.”

Reaktion? Keine. Nichts, null – ich ging davon aus, das es bewusst ignoriert wurde, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Dass man mir niedere Interessen unterstellt, auf den Gedanken kam ich gar nicht – manchmal bin ich echt naiv. Später erfuhr ich, dass kurzfristig ein Stuhlplan von “uns” erstellt wurde – zumindest die rechtliche Situation wurde damit – auf meine Initiative von den Behörden wohl angefordert – geklärt. Andernfalls wäre die Veranstaltung wohl ziemlich sicher nicht über die Haftpflichtversicherung der Bundespartei versichert gewesen (Fahrlässigkeit) und im Schadensfall (vor allem bei Personenschaden) die Partei – und die Verantwortlichen – ruiniert.

Die Reaktion

Die Reaktion fand dann doch noch statt, aber nicht so wie erwartete: Mir wurden niederste Beweggründe unterstellt, und zwar die Behauptung ich hätte versucht den BPT zu verhindern und damit gegen die GO der Beauftragten verstoßen. Und natürlich hat man mir die Beauftragung entzogen, was sicher nichts damit zu tun hatte, dass der damalige PolGF, Mark Hinz, dies schon seit Jahren wollte und sich erst jetzt durchsetzen konnte.

Nun ja, also mal als erstens:
Um eine unabhängige Berichterstattung, also eine freie Presse innerhalb der Partei, zu gewährleisten, ist die Flaschenpost weder in der GO für Beauftragte erfasst noch unterliegt das Redaktionssystem der Kontrolle des Bundesvorstandes (sondern war bei der Bayern IT) – damit sollte eine Vorzensur effektiv verhindert (werden/sein?).

• Keine GO: Dies sollte verhindern, dass über leicht änderbare Regeln in der GO die Berichterstattung eingeschränkt wird – deshalb wird der Chefredakteur der Flaschenpost auch nicht in der GO der Beauftragten in § 2. Unterpunkt 4 ff. erwähnt.
• Redaktionssystem: Es musste verhindert werden, dass über die Bundes-IT (die ja weisungsabhängig ist) das Redaktionsgeheimnis und die Vertraulichkeit der Arbeit de facto ausgehebelt wird.
• Vorzensur insgesamt: Es sollte verhindert werden, dass die Flaschenpost eine besser Prawda wird, die Gefälligkeits- und Jubelartikel schreibt. Also in etwa wie der Artikel in … dazu weiter unten, ihr erkennt sicher, was ich meine 😉

Das Sehen manche anders, vor allem einige ehemalige BuVos neuerer Zeit – nur komisch dass sich nie einer damit befasst hat. Na denn, hat 13 Jahre funktioniert, kann so schlecht ja nicht gewesen sein …

Und zweitens:
Von einer Verhinderung kann keine Rede sein, die Location sah (wie sich ja leider in vollem Umfang bestätigte) vollkommen ungeeignet und unzulässig aus. Und dass eine Recherche, die auch noch dem zuständigen BuVo VOR Vertragsabschluss mitgeteilt wurde, dermaßen hinterrücks umgedeutet wurde … Nun ja, man unterstellt bekanntlich gern anderen das, was man selber tun könnte in dessen Position. Nennt man auch Projektion. Diese ist – vereinfacht gesagt –  das Verhalten, wenn wir anderen Menschen Eigenschaften, Schwächen, Motive und Handlungsweisen zuschreiben, die wir selbst offen oder versteckt in uns tragen oder die wir selbst anwenden würden.

Ich habe dann in Folge meine vom Redaktionsteam gewählte Aufgabe an Holger Burbach abgegeben, die Redaktion aber weiter in seinem Auftrag weitgehend organisiert und mit diesem Artikel begonnen, denn ich ahnte, was kommen wird.

Der BPT / die AV

Über die Zustände am BPT hat unser neuer, einstimmig, ohne Gegenkandidaten gewählter Chefredakteur, einen viel beachteten und diskutierten Artikel geschrieben (Pleiten, Pech und Pannen – der BPT 23-1). Ich will hier aber auch nicht verschweigen, das es einen weiteren Artikel zum BPT gab, initiiert von Mark Hinz, geschrieben von Jonas und veröffentlicht auf der Webseite des Landesverbandes Schleswig-Holstein … Nun ja, diese Art der … Fakten sind natürlich auch eine Alternative. Moneyquote: “Der Parteitag selbst war hervorragend organisiert”.

Das Team der Flaschenpost sollte übrigens in Magdeburg an die dunkle Wand seitlich, ohne ausreichende Sicht und vor allem ohne Verbindung zur VL platziert werden – der passende Platz bei der Bühne wäre für “Mitglieder mit Inklusionsbedürfnissen” freigehalten (wie wir ja wissen, konnten diese teilweise nicht mal den Versammlungsraum erreichen). Was für ein Hohn dieser Vorwand war, ist, so denke ich, jedem in Anbetracht des Vollversagen bzgl. der Inklusionspiraten offensichtlich. Da wir, neben mir als Asperger, auch ein Mitglied mit GdB 100 haben, konnte dieser Vorwand elegant ad absurdum geführt werden –  vor allem da wir hierbei die Unterstützung der Themenbeauftragten für Inklusion hatten. Was den zuständigen BuVo aber nicht davon abhielt, dagegen laut anzubrüllen …

Aufarbeitung?

Bisher gab es keine Aufarbeitung der Vorgänge, weder was die Katastrophe für die Inklusionspiraten angeht, noch die Beeinflussungsversuche durch eine ungewöhnlich hohe und zeitlich sehr gehäufte Neumitgliederaufnahme in einem Kreisverband, noch alles rund um die #Bierpiraten.

#Bierpiraten

Nun, das waren die … netten Leute, die am Samstagabend (nachdem alle anderen weg waren) im Bereich der Inklusionspiraten, die dort vorhandenen privaten Bier-, Essens- und Getränkevorräte zu konsumieren und eine Sauerei zu hinterlassen. Zumindest wurde abgesperrt, von den Schlüsselträgern des Veranstaltungsortes (niemand von der Tanzschule!) war nicht zu erfahren, wer das war. Aber die #Bierpiraten wurden von außen gesehen und anhand ihrer … das nennt man glaube ich “szenetypischen Kleidung” erkannt.

Eine Bitte um Entschuldigung bei den Inklusionspiraten steht bis heute aus. Aber dazu gehört auch ein Mindestmaß an Anstand und Einsicht, die ist wohl nicht vorhanden

Funfact: Das Wissen über die Probleme mit der Inklusion (und wohl vielem andern) war seit einem Ortstermin Mitte April bekannt – den Inklusionspiraten wurde das aber wochenlang verschwiegen und erst eine Woche vor dem BPT mitgeteilt, weil man hoffte, ein defekter Lastenaufzug in einem andern Gebäudeteil – ohne TÜV – würde wundersamerweise innerhalb von 6 Wochen repariert und geprüft.

Es hat zwar ein Mumble zur “Nachbesprechung” gegeben, aber deren Termin wurde weder offen kommuniziert noch wurden alle dazu eingeladen –  es hat sich damit offenbar um eine interne Veranstaltung zur Selbstbeweihräucherung gehandelt. Zuhörer sagten mir, es war eher eine Veranstaltung der Verantwortlichen, in der diese sich vor allem sich selbst lobten und sich bestätigten, wie gut doch alles lief. Und auf kritischere Fragen eher mit herumdrucksen und Ausreden reagiert haben.

Abmahnung? Ja, Abmahnung!

Es gibt, als Nebengeräusch, aber eine Abmahnung. Ja, richtig gehört, wir sind wieder da, wo wir vor dem BPT in Halle waren – harte Meinungsäußerungen im innerparteilichen Diskurs werden – anstatt wie üblich und gängig zuerst vor einem Schiedsgericht der Partei zu landen – abgemahnt. In eigener Sache, aber mit Kostennote. Aber nein, nicht gegen mich, so … unterschlau war man dann doch nicht. Nein, es ging an ein Mitglied, das Schreiben liegt uns vor.

Die Ursache:

• Ein Mitglied hatte öffentlich den Umstand, dass es einen Beeinflussungsversuch über eine ungewöhnlich hohe, zeitlich sehr gehäufte Neumitgliederaufnahme gab, in einem Kanal mit den sehr deutlichen Worten “Stimmvieh aus Dresden” kommentiert.

Die Reaktion

• Ausgestellt von einem Anwalt  – und Mitglied des entsprechenden KV – flatterte dem Mitglied eine Abmahnung mit Kostennote ins Haus. Inklusive der “Erwähnung” von §185 ff. und §192 StGB und einer Kostennote (in eigener Sache unzulässig).

Die ganze Sache wurde dann vor Gericht geklärt, denn die Abmahnung wurde zurückgewiesen. Die hohen Kosten des Verfahrens – das Mitglied wurde von einer prominenten Kanzlei vertreten – trägt der andere Anwalt.

Fazit

Das überlasse ich euch  – ihr könnt natürlich auch glauben, was Ihr wollt, ich habe Belege für das, was ich hier schreibe (kleine Irrtümer, vor allem im zeitlichen Ablauf, sind möglich – mea culpa schon mal.)

Schon möglich, dass ich einem Wahn unterliege, dass ich mir die belegbaren Fakten einfach nur einbilde – aber wer in Magdeburg war, der weiß schon mal, ob die Wahrheit eher bei Ullrichs Artikel oder beim Artikel aus Schleswig-Holstein liegt. Und was das allgemein über die Wahrheiten der für diesen Artikel verantwortlichen bedeutet, darüber dürft ihr eure eigenen Schlüsse ziehen.

Wie man sich verhält, wenn man so richtig Mist baut, das kann man an anderer Stelle in der Partei sehen. Und was uns Magdeburg alleine finanziell kosten wird, das kann man beim BuVo erfragen – das Budget wurde ganz easy überschritten. Um die 10.000 Euro sagen die einen, eher mehr die anderen.

Redaktionsmitglied Sperling

Redakteur seit 2011, Kernteam der Redaktion seit 2013. De facto "Leitung" ab 2016, irgendwann auch offiziell Chefredakteur - bis er 2023 vom "linken" BuVo aus politischen Gründen geschasst wurde. Schreibt nur noch wenn ihm die Laune danach steht, zahlt aktuell die Infrastruktur der Flaschenpost, muss aber zum Glück nicht haften 🙂

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