Piraten sind für Waffenlieferungen an die Ukraine

In sozialen Netzwerken taucht immer mal wieder die Frage auf, wie denn die Piratenpartei zum Überfall Russlands auf die Ukraine steht. Deshalb hier noch einmal eine ganz kurze Klarstellung: die Piraten verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine klar und deutlich. Zudem spricht sich die Piratenpartei Deutschland für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine aus, damit diese sich gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verteidigen kann. Dies steht auch im Einklang mit unserer Satzung, in der es heißt:

„Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“

Wie die AG Außenpolitik der Piratenpartei in ihrem lesenswerten Artikel: „Ruschismus – Sitzen die wahren Faschisten in Moskau?“ festgestellt hat, zeigt das derzeitige Russland unter Putin deutliche Tendenzen hin zu einer faschistischen und Ultra nationalistischen Diktatur. Da die Piraten als Soziale und Liberale Bewegung für mehr Demokratie, Freiheit und Menschenrechte eintreten, ist es daher auch nur folgerichtig, dass der basisdemokratische Bundesparteitag 2022.1 sich dafür ausgesprochen hat, die Ukraine durch die Lieferung von Waffen zu unterstützen:

Antragstitel

Positionierung zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine

Antragstext

Die Piratenpartei Deutschland verurteilt den russischen Überfall und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die deutsche Piratenpartei sagt, das der Ukraine mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Unterstützung (z.B.. Waffenlieferungen schwerer Waffen) gewährt werden muss.
Deutschland, im Bewusstsein der eigenen Vergangenheit, muss sich eingestehen, dass die Politik der Annäherung und Zusammenarbeit mit dem Aggressor zu Ende ist. Und genauso konsequent wie Deutschland den friedlichen Weg gegangen ist, genauso konsequent müssen wir an der Seite unserer Bündnispartner handeln. Mit allem, was uns zusammen an der Seite unserer Partner an konventionellen Mitteln zur Verfügung steht. Denn unsere Vergangenheit hat die Welt gelehrt, was passiert, handelt man nicht.
PIRATEN sind überzeugt, dass alle Menschen das Recht haben, fair und gleich behandelt zu werden. Die Gesellschaft hat die Rechte von Minderheiten zu respektieren. Wir werden uns jeder Form von Diskriminierung widersetzen und uns Gruppierungen entgegenstellen, die Menschenrechte und die Freiheit bekämpfen. Die Ukraine soll im Geiste unseres gemeinsamen Programms und unserer gemeinsamen Werten in die Lage versetzt werden, mit allem was nötig ist, die Freiheit der Menschen in der Ukraine gegenüber der russischen Agression verteidigen zu können. Der Parteitag bekräftigt die Ziele der Piratenpartei Deutschland aus dem gemeinsamen Grundsatzprogramm, dass Verteidigungspolitik durch gemeinsames Handeln mit Partnern und Verbündeten Stabilität schaffen und die Sicherheit in Europa gestärkt wird.
Die Piratenpartei Deutschland fordert den Bundesverband auf, diesen Beschluss zu unterstützen.

Der Antrag wurde eingereicht von Alexander Kohler, (Themenbeauftragter Außenpolitik)

Quelle: https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/PP024