Ursula von der Leyen (Bundesarbeitsministerin) will Kindern aus Hartz IV-Familien eine sog. elektronische Bildungs-Card zuteilen. In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 wird eine Neuregelung von Hartz-IV-Sätzen gefordert. Ursula von der Leyen will dieser Forderung nun dadurch Folge leisten, indem den Kindern Sach- und Dienstleistungen zugutekommen lassen will, anstatt den Eltern für ihre Kinder mehr Geld zugeben. Abgerechnet werden sollen die Sach- und Dienstleistungen dann über die besagte Karte. Im ersten Halbjahr 2011 soll in einigen Bundesländern erste Test anlaufen. Es gebe bereits Anfragen aus Ländern und Kommunen, sagte von der Leyen am Montag in Berlin. Eine Höchstgrenze wollte von der Leyen noch nicht nennen. Heftige Kritik kommt dabei aus der CSU. Die FDP hat bereits Zustimmung signalisiert.
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/bildungskarte100.html
