– Flaschenpost: Hallo Julia. Du bist Sprecherin der Taskforce „Censilia“. Wie ist es dazu gekommen?
Julia Schramm: Das Thema Netzsperren ist ja schon seit dem Bundeswahlkampf 2009 prägnant und hat der Piratenpartei im letzten Jahr große Sympathien gebracht – schließlich waren wir die vehementesten Gegner der Pläne von Ursula „Zensursula“ von der Leyen. Nachdem die Regierung damals einlenkte und dem Löschen den Vorzug zum Sperren gab, haben wir uns vermeintlich zurückgelehnt und mussten im März feststellen, dass die EU-Kommission nun Netzsperren europaweit einführen will. Also gab es die Idee einen Piraten mit dem Thema zu beauftragen. Da ich nicht nur mit dem Thema und der EU recht gut vertraut bin (obwohl selbst ich als Politologin schwer den Gesetzgebungsprozess verstehe) und als Frau eine bessere Argumentationssituation habe wenn es um den vermeintlichen Schutz der Kinder geht, trat der BuVo an mich heran und fragte, ob ich Interesse hätte, die europäischen Piraten im Kampf gegen Internetsperren zu koordinieren und auch als Sprecherin in der Öffentlichkeit aufzutreten.
– Flaschenpost: Könntest du kurz erklären, woher der Name „Censilia“ stammt?
Julia Schramm: Es ist der Spitzname von Cecilia Malmström, die federführende Kommissarin der Direktive, die Netzsperren vorsieht, der, ähnlich wie damals bei Ursula von der Leyen, an das Wort „Zensur“ angelehnt ist.
– Flaschenpost: Was sieht diese Direktive konkret vor?
Julia Schramm: Zunächst hat sie sich den Kampf gegen sexuellen Missbrauch und Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornographie auf die Fahne geschrieben. Grundsätzlich sind viele Ansätze, z.B. im Bereich Sextourismus sinnvoll, andere schlagen jedoch eine völlig falsche Richtung ein. So soll ein junger Mensch unter 18 als „Kind“ definiert werden, was im Bereich Sexualität zu neuen Kontrollstrukturn führen kann. Und natürlich sieht die Direktive Netzsperren vor als wirksames Mittel gegen Kinderpornographie. Grundsätzlich muss auch kritisiert werden, dass der Begriff „Kinderpornographie“ in der Direktive genutzt wird. Schließlich handelt es sich bei dem gemeinten Material um dokumentierten Missbrauch. Pornographie wird somit auch grundsätzlich in eine „böse“ Ecke gedrängt.
– Flaschenpost: Was genau macht nun die Taskforce mit dem Namen „Censilia“?
Julia Schramm: Wir versuchen zum einen Öffentlichkeit zu generieren, also Agendasetting zu betreiben, zum anderen die europäischen Piraten zu mobilisieren und Druck auf die Abgeordneten auszuüben. Wir haben uns auch mit den anderen Netzsperren-Gegnern vernetzt und dabei gemerkt, dass wir eben Manpower liefern können und Agendasetting versuchen müssen.
– Flaschenpost: Druck versucht ihr mit der CULT of Censilia – Aktion aufzubauen. Erkläre doch kurz worum es dabei geht.
Julia Schramm: Der Begriff CULT steht für den Ausschuss des Europäischen Parlaments für Kultur und Bildung. Der offizielle Bericht dieses Ausschusses, verfasst von der SPD-Abgeordneten Petra Kammerevert, spricht sich u.a. deutlich gegen Netzsperren aus, so dass wir die „richtige“ Meinung des CULT-Ausschuss auf den Rest des Parlamentes quasi übertragen wollen. Nächste Woche findet im führenden Ausschuss für Bürgerrechte, Justiz und Inneres eine Anhörung statt, eine Auseinandersetzung der Parlamentarier mit der Direktive. Nachdem wir in der Auseinandersetzung mit der Materie und den anderen Aktivisten gemerkt haben, dass viele Abgeordnete nicht ausreichend informiert sind und die Zensurdimension der Direktive nicht verstanden haben, beschlossen wir eine Mail- und Telefonaktion zu starten, um das zu ändern. Da es vielen oftmals schwer fällt eigene Texte zu verfassen, haben wir eine Vorlage auf deutsch und englisch verfasst. Auch einen Arguliner haben wir in deutsch und englisch verfasst, damit Diskussionen auf festen Füßen geführt werden können. Ziel ist es, dass jeder soviele Abgeordnete wie möglich anschreibt und anschließend anruft und sie darüber aufklärt, dass Netzsperren gefährlich sind, sowohl für Demokratie als auch für den Kampf gegen Kinderpornographie.
– Wieso sind Netzsperren kontraproduktiv für den Kampf gegen Kinderpornographie?
Julia Schramm: Nicht nur wird eine Mentalität des Wegschauens verstärkt, vielmehr wird dieser symbolpolitische Akt dazu führen, dass effektive Maßnahmen vernachlässigt werden. Nicht nur werden die Polizeiabteilungen weiter unterbesetzt bleiben, auch die internationale Kooperation wird nicht weiter ausgebaut werden. Das wäre aber dringend nötig um einen effektiven Kampf zu führen. Die Server stehen in den USA. Statt ein Abkommen über unsere Bankdaten zu treffen, sollte es ein Abkommen zum Löschen von Seiten geben, die Material von dokumentiertem Missbrauch hosten! Nicht zu vergessen sind die an die Öffentlichkeit gelangten Sperrlisten, die als Katalog für Pädophile dienen …
– Flaschenpost: Weiter oben hast du Agendasetting angesprochen. Kannst du kurz erklären, was das ist und inwiefern wir das brauchen bzw. es uns im Kampf gegen Netzsperren schadet?
Julia Schramm: Agendasettng bedeutet die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch das Setzen konkreter Themenschwerpunkte und Bewertungen in den Massenmedien. Naturgemäß können das vor allem die „großen“ Medien, also Bild, ProSieben, aber auch FAZ oder Spiegel Online. In der letzten Zeit haben diese, allen voran die Bild, vermehrt über „Kinderporno-Ringe“, sexuellen Missbrauch und die Verbreitung im Internet geschrieben und damit den Eindruck erweckt, dass dokumentierter Missbrauch immer mehr wird. Dies ist jedoch nich der Fall. Auch der Millionenmarkt, den Herr Bosbach so gerne sieht, ist nicht real. Und dass Frau von und zu Guttenbergs Buch drei Wochen vor Beginn der Verhandlungen im europäischen Parlament erscheint – nun, das wird kein Zufall gewesen sein. Nun ist es für uns natürlich schwer Einfluss auf die Medien zu nehmen. Die Kontakte zu den Journalisten sind spärlich, auch wenn sie sukzessive ausgebaut werden, aber ein Thema wie Netzsperren kritisch in den Massenmedien zu kommentieren muss ein Ziel sein, dafür bin ich ja auch da, jedoch ist es natürlich sehr schwer.
– Flaschenpost: Was ist noch gegen die Netzsperren geplant und was können unsere Leser tun?
Julia Schramm: Also zunächst ist die Kontaktaufnahme mit den Abgeordneten wichtig. Unten gibt es dazu die passenden Links. Meist sind sie sehr aufgeschlossen und man kann eine gute Diskussion führen. Wie sie letztlich stimmen, ob sich das Parlament gegen die Netzsperren in der Direktive positioniert, weiß man natürlich nicht, aber einen Versuch ist es wert! Die Auseinandersetzung mit dem Themen wird die nächsten Wochen laufen, es ist also noch ein bisschen Zeit die MEPs (Member of Parliament) von der Notwendigkeit, Netzsperren zu verhindern, zu überzeugen. Darüber hinaus versuchen wir auch weiterhin Krach zu machen und der Öffentlichkeit zu zeigen, dass dieses Thema wichtig ist, dass Netzsperren keine Alternative sind und dass wir andere Wege beschreiten müssen. Außerdem haben wir heute und morgen einen Piraten in Brüssel. Fabio Reinhardt wird vor Ort mit den Abeordneten reden, im Ausschuss sitzen und darüber berichten. Außerdem werden wir noch weiter die internationale Kooperation bemühen und soviele Piraten ins Boot holen wie möglich. Die Rumänen, Slowenen und Belgier sind sogar schon dabei! Wir brauchen für weitere Aktionen natürlich immer Hilfe und kreative Ideen. Also wer sich beteiligen möchte und lustige, gute Ideen hat der melde sich bitte bei mir. Gerade basteln wir an einer Idee „Be Censilia“, aber das befindet sich noch in den Kinderschuhen. Auch ein Flyer ist in Arbeit. Was die Leser natürlich sonst noch machen können: Schreibt, bloggt, twittert über das Thema und folgt @Censilia2010.
Links:
* Die Direktive selbst: http://ec.europa.eu/prelex/detail_dossier_real.cfm?CL=en&DosId=199159
* Arguliner: 10 Gründe gegen Netzsperren: http://wiki.piratenpartei.de/Censilia_Arguliner
* http://www.netzpolitik.org/2010/mitmachen-die-netzsperren-plane-in-der-eu-stoppen/
* http://www.netzpolitik.org/2010/help-us-to-prevent-internet-filters-in-europe/
* CULT-Bericht spricht sich gegen Intersperren aus (S.10,38,39) – http://wiki.piratenpartei.de/Datei:CULTausschuss.zip
* EDRI (European Digital Rights) Informationsheft: http://www.edri.org/files/blocking_booklet.pdf / http://www.edri.org/files/Booklet_dt_final.pdf
Autor: Julia Schramm
