Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert unter anderem erweiterte Befugnisse zum Einsatz des Bundestrojaners und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, sprich VoIP-Überwachung. Die FDP will sich den Affront angeblich nicht gefallen lassen. Christian Lindner: “Das wird so nicht kommen”. Für seine Partei gelte der Koalitionsvertrag, erklärte er kürzlich. Auch eine erneute Verschärfung der vor einem Jahr abgesegneten neuen Anti-Terror-Paragraphen im Strafgesetzbuch wird von de Maizière angestrebt. Bei dieser Liste handelt es sich zum größten Teil um die Maßnahmen die Schäuble früher schon gefordert hat. Teilweise aber sogar noch verschärft! Wer dachte Thomas de Maizière wäre im Vergleich zu Schäuble milder gesinnt, der wird nun endgültig eines besseren belehrt. Er geht nur ohne Vorschlaghammer vor. Die FDP nannte diese Pläne einst “Horrorliste”. Jetzt wird es natürlich verdammt eng für die selbsternannten Bürgerrechtler. Sollten sie auch in diesem Bereich ihre Versprechen brechen, könnte die FDP zukünftig nicht nur in Potsdam von den Piraten überholt werden.
Die Ideen des Innenministers sorgt nicht nur bei Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für Verstimmung. Das Innenministerium allerdings drückt dagegen richtig auf die Tube und beruft sich dabei auf einen internen Evaluierungsbericht. „Das Schreien nach immer neuen Gesetzesverschärfungen ist Fehl am Platz“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz. Erforderlich sei stattdessen ein „Gesamtkonzept, um den Herausforderungen der inneren Sicherheit zu begegnen“.
Hier ist das PDF der Wunschliste.
Update 29.09.10: Laut n-tv hat sich die FDP doch durchgesetzt. Die Forderungen nach einer Verschärfung wären vom Tisch.
