Heute ist ein Tag, an dem ich gestehen muss, vieles in Politik und Wirtschaft nicht verstanden zu haben. Es sind die vielen gegensätzlichen Aussagen, die Sichtweisen und meine eigenen Beobachtungen, die mich ungläubig staunen lassen.
Warum sollen zum Erhalt der Renten die Alten bis 67 arbeiten, während die Jungen Jahr für Jahr unbezahlte Praktika leisten? Warum schimpft Ministerpräsident Mappus auf Berufsdemonstranten, während die CDU zeitgleich Kaffeefahrten zu Pro-Stuttgart 21 Demonstrationen veranstaltet? Und wenn wir schon bei Stuttgart 21 sind: mussten unsere Kinder im Schlosspark wirklich weggekärchert werden, um freie Fahrt für Baumschredder zu schaffen? Ist die Einhaltung des Projektplans so viel wichtiger als unsere Jugend?
Jahr um Jahr beschwerte sich die Politik wegen des Desinteresses des Bürgers, über Politikverdrossenheit, gar der Verachtung, die den Parteien und einzelnen Repräsentanten entgegenschlug. Doch kaum will der Bürger (oder 100.000 davon) tatsächlich mitreden, spricht der Bahnvorstand ihm das Widerstandsrecht ab. Und warum schwadroniert die Kanzlerin davon, wie wichtig Vertragstreue beim Atomausstieg sei, und missachtet mit dem eigenen Werk den am 14. Juni 2000 geschlossenen Atomkonsens-Vertrag?
Und warum bekomme ich, je nach Bank, nur 0,25% bis 1,5% Zins auf dem Girokonto, während eine Überziehung gleich mit 9% bis 12% zu Buche schlägt? Warum sieht der Präsident des Maschinenbaus keinen Spielraum für höhere Löhne, gerade jetzt im Aufschwung? Sollten die Wirtschaftsweisen recht behalten, sprechen Arbeitgeber 2011 doch wieder davon, dass es nichts zu verteilen gibt. Unabhängig davon, wie sich Löhne und Gehälter entwickeln, muss ich ab 2013 GEZ-Gebühren zahlen, obwohl ich gar keinen Fernseher besitze. Was daran ist bitte gerecht und zweckmäßig? Doch zurück zur Politik: seit kurzem sind iPhones und Blackberries im Bundestag unerwünscht, in Frankreich und dem EU-Parlament gar verboten: viel zu unsicher gegen das Abhören! Das BKA jedoch fordert wöchentlich neue Spähbefugnisse, auch und gerade für bzw. gegen Mobiltelefone.
Wie passt das alles zusammen? Mir drängt sich der Eindruck auf von denen da oben nur noch als Stück Vieh betrachtet und auch so behandelt zu werden (ePerso, Krankenversicherung, Kontrolle am Flughafen, Bürgerrechte allgemein und im Netz ganz speziell). Als Bürger, als Pirat, als jemand mit Verantwortungsgefühl werde ich in Zukunft viel öfter fragen: Cui bono? (lat.: Wem zum Vorteil?). Lautet die Antwort nicht eindeutig der Bevölkerung, ist Protest angebracht! Als Mitglied einer politischen Partei habe ich mit meiner Arbeit die Möglicheit, am Gestaltungsprozess mitzuwirken.
