Die Berliner Piraten kritisieren die Initiative der Bundesregierung, den Straftatbestand der Zwangsehe einführen zu wollen, als bloße Symbolpolitik, da Zwangsehen schon jetzt eine Nötigung darstellen und mit gleicher Härte bestraft würden. Stattdessen fordern sie mehr Opferschutz und Bildungsangebote für Migranten sowie ein offenes Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland.
Weiterhin informieren die Berliner Piraten über die Ausstellung “Die braune Falle” welche durch die Initiative von Pirat Michael Schulz nach Reinickendorf geholt werden konnte. Die Austellung schildert am fiktiven Beispiel des Lebenslaufs eines Jugendlichen die Vielfalt rechtsextremistischer Erscheinungsformen, klärt über die verfassungsfeindlichen Ziele und Strukturen des Rechtsextremismus auf und macht Handlungsfelder und Gefahren deutlich.
Autor: Julian Joeris
