Drohungen, Einschüchterungen, ja sogar Gewaltakte gegen Wikileaks-Mitarbeiter sind keine Seltenheit mehr. Umso mehr müssen wir Piraten gegen solche Versuche und staatliche Repressalien einstehen, welche den Zugang zu freier Information einschränken oder gar unterdrücken wollen. Die Piraten Brandenburg unterstützen daher mit einem Server und Manpower die Pirate Parties International Whistleblowing-Plattform.
Die Unterstützung der Unterschriftensammlung für die Wahlzulassung der Piraten in Sachsen-Anhalt hat sich gelohnt, denn die nötigen Unterstützerunterschriften sind nun vollständig. Am Samstag, den 8. Januar, waren die Brandenburger Piraten zum 4. Mal in den Städten Stendal, Burg und Magdeburg unterwegs, um die nötigen Unterschriften zu sammeln.
Der Landesvorstand hat auf seiner letzten Sitzung beschlossen, die AntiAtomPiraten zu unterstützen. Damit möchte der Landesverband den Beschluss vom Bundesparteitag in Chemnitz unterstreichen, welcher die Piratenpartei gegen die Nutzung von Kernenergie positioniert. Am 16./17.Februar wollen sich die Brandenburger an einer Mahnwache in Stendal gemeinsam mit Piraten aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt beteiligen. An diesem Tag soll ein weiterer Castor-Transport aus Karlsruhe ins Zwischenlager Lubmin rollen.
Die Brandenburger Piraten haben ihren anstehenden Programmparteitag Anfang Februar so gut wie vorbereitet. Bis zum Ende der Antragseinreichungsfrist am 7. Januar trafen insgesamt 25 Programmänderungsanträge und ein kompletter Satzungsentwurf ein. Hinzu kommen diverse Positionspapiere und Sonstige Anträge, welche noch bis zu dem am 5. Februar stattfindenden Parteitag eingereicht werden können.
Verantwortlich: Christoph Brückmann
