Im Anschluss an eine Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 ist es zu einer spontanen Kundgebung gekommen, im Zuge derer es allem Anschein nach zu gezielten Personenkontrollen von Piraten gekommen ist. Die Polizeikräfte, welche an Ort und Stelle waren, sollen ganz gezielt Demonstranten mit Piraten-Shirts und -Flaggen aus der Demonstration gezogen haben, um deren Personalien zu erfassen. Andere Personen sollen festgenommen worden sein, da sie sich nicht an den genehmigten Demoablauf gehalten hätten.
Nach dem Bericht von dem Piraten Monomo habe er mit passiver Gegenwehr versucht, das verdachtsunabhängige Filmen von Demonstranten durch die Polizei etwas zu behindern. Ein paar andere Teilnehmer sollen sich ähnlich verhalten haben. Dies könnte einer der Auslöser dafür gewesen sein, warum die Polizei gezielt Piraten aus der Demo gezogen hat. Ob dies die Aktion der Polizei rechtfertigt, ist eher fraglich. Es wurden aber auch Leute in Gewahrsam genommen, die weder das Filmen behindert haben sollen, noch von irgendeinem Demoablauf abgewichen sind. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, die Polizeikräfte hätten nur auf irgendeinen fadenscheinigen Grund gewartet, um endlich gegen die Demonstration vorzugehen. Tobias Raff hat in seinem Blog ein Video und weitere Details zu den Vorfällen veröffentlicht.
Das pauschale Filmen friedlicher Demonstrationen durch die Staatsgewalt wurde bereits mehrmals durch Gerichte untersagt.
Quelle: http://piraten-stuttgart.de/home/gezielte-einschuechterung-von-piraten-auf-s21-demo/
