Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz warnt vor ausufernden Polizeibefugnissen, die sich aus der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) ergeben, die am Mittwoch im Landtag mit den Stimmen der SPD, CDU und FDP beschlossen wurde. Diese soll es in Zukunft erlauben, dass “Polizeibeamte zukünftig heimlich und unkontrolliert Computer und Festplatten ausspionieren dürfen”, so der Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Angelo Veltens. Weiterhin soll die POG-Novelle auch “Rasterfahnung, absichtliche Mobilfunkstörung und das heimliche Abhören von verschlüsselter Internet-Telefonie durch Infiltrieren und Manipulieren von Rechnern” erlauben. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz wird die neuen Befugnisse in den nächsten Wochen evaluieren und prüfen, ob eine Verfassungsbeschwerde möglich ist.
Weiterhin rufen sie in einem offenen Brief alle Landtagsabgeordneten auf, ihre Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte offenzulegen, und begrüßt die Online-Petition zum Whistleblowerschutz und ruft zur Mitzeichnung auf.
Auch können sich die rheinland-pfälzischen Piraten über mehr als 2300 Unterstützerunterschriften freuen, und sind damit zur Landtagswahl zugelassen.
