Die Münchner Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag den 14.04.2011 mit sechs Beamten das Bundesbüro von Attac in Frankfurt am Main durchsuchen lassen. Im Zusammenhang steht die Razzia offenbar mit der von globalisierungkritische Netzwerk ins Internet gestellten Studie zur Bayern LB. Mit der Veröffentlichung dieses Gutachtens soll Attac angeblich das Urheberrecht verletzt haben. Die gesamte Aktion ist ein Missbrauch des Urheberrechts bzw. ein Versuch brisante und unliebsame Informationen vorzuenthalten, um bestimmte Personengruppen einzuschüchtern. Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis sagte in ihrer Pressemitteilung zu der Durchsuchung: „Es liegt nahe, in dieser Razzia eine Drohgebärde der Finanzindustrie und von Politikern, die sich ihrer Verantwortung nicht stellen wollen, zu sehen.“
Obwohl die Bürger für die Zockerei der Banken und die durch wilde Spekulationen verursachten Schäden in Milliardenhöhe zahlen müssen, wurden überall Blockaden zur Informationsbeschaffung errichtet. Die Menschen haben aber einen Anspruch auf diese Informationen. Unteranderem behandelt das Gutachten die Frage der möglichen Haftbarkeit der Vorstände und Verwaltungsräte. Unter diesen Vorständen befinden sich viele ehemalige Mitglieder der bayerischen Landesregierung. Die Verantwortlichen hätten „in schwerwiegender Weise schuldhaft ihre Überwachungspflicht“ verletzt.
Diesen ehemaligen Mitgliedern der bayerischen Landesregierung geschieht nichts. Die BayernLB hat Milliarden bei der österreichischen Hypo Group Alpe Adria versenkt und circa 300 Millionen durch den Lehmann-Crash verloren. Dies geschah hauptsächlich, weil im großen Umfang gepfuscht und manipuliert wurde. Das bayerische Justizsystem erstaunt: Die Staatsanwaltschaft München sieht einerseits ein öffentliches Interesse um gegen Attac zu ermitteln. Bei Guttenberg hingegen sucht die Staatsanwaltschaft Hof dringend irgendeinen Vorwand um nicht in Aktion zu treten, obwohl andere Personen in vergleichbaren Fällen hart bestraft wurden. Veröffentlichungen von Whistleblowern müssen endlich unter dem Schutz der Pressefreiheit stehen, damit dieser unsägliche Brauch den Boten einer Nachricht zu köpfen ein Ende hat.
Attac wird gegen die Durchsuchung seiner Büroräume klagen. „Es ist sehr zweifelhaft, ob das rechtmäßig war“, sagte Attac-Anwalt Michael Günther der Frankfurter Rundschau. Der Versuch das Gutachten sicherzustellen gestaltete sich für die Beatmen schwierig. Es gab keinen Papierstapel den man hätte mitnehmen können. Man hatte nachträglich zwei Techniker der Polizei für dieses Spektakel antanzen lassen, um die Dokumente im PDF-Format ausfindig zu machen. Diese stehen bereits seit Ende 2010 auf der Homepage von Attac jedem frei zu Verfügung Trotz der geballten Kompetenz scheiterten die Beamten. Schließlich entschied sich die Staatsmacht das Gutachten von der Attac-Hompage herunterzuladen. Sollte dies der Einschüchterung gegolten haben, so gingen die Beamten amateurhaft vor.
Durchdacht kann der gesamte Vorgang nicht gewesen sein. Es geschieht genau das, was Staatsdiener ursprünglich verhindern wollten. Attac, und somit das Gutachten, bekommt mehr mediale Aufmerksamkeit als verhindert werden sollte. Der Streisand Effekt wird seinen Teil zur Sache beitragen und die Studie weiterverbreiten. Der Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschland spiegelt seit geraumer Zeit das BayernLB-Gutachten auf den eigenen Servern. Jetzt wird es noch mehr Spiegel geben. Sollten bisherige Unternehmungen nicht reichen, so schwirren in P2P-Netzen wie Bittorrent genug Kopien umher um sich umfassend zu informieren. Manche Leute lernen es wohl nur auf die harte Tour.
